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Versteckte Kamera im Unternehmen

VideoüberwachungArbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen. Doch dabei müssen sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Was das genau heißt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil klar gestellt (Aktenzeichen 1 ABR 16/07). Mit dem gleichen Urteil erteilte das BAG der dauerhaften, verdachtsunabhängigen Überwachung von Arbeitnehmern eine Absage.

Im Urteilsfall stritt sich ein Briefverteilungszentrum mit seinem Betriebsrat. Beide hatten sich auf eine Betriebsvereinbarung geeinigt, die dem Unternehmen Tür- und Taschenkontrollen erlaubte. Trotzdem beschwerten sich immer wieder Kunden über den Verlust von Briefen. Als der Arbeitgeber eine dauerhafte Videoüberwachung installieren wollte, spielte der Betriebsrat nicht mehr mit. Dem Arbeitgeber nutzte auch nicht, dass sich die Einigungsstelle auf seine Seite schlug. Der Betriebsrat zog gegen den Spruch der Einigungsstelle vor Gericht und erhielt vor dem BAG zumindest in einer Hinsicht Recht: “Die dauerhafte Videoinstallationen zur Überwachung von Mitarbeitern ist nicht erlaubt”, erklärt Rechtsanwalt Dirk Schreiner das BAG-Urteil. “Daran kann auch eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nichts ändern.”

Arbeitgeber können diebischen Elstern im Betrieb mit Hilfe von Videokameras nur dann auf die Spur kommen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die Kanzlei Dr. Schreiner + Partner aus Attendorn erklärt Arbeitgebern, was sie bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern beachten müssen:

  • Anfangsverdacht: Der Arbeitgeber muss einen konkreten Verdacht gegen einzelne Arbeitnehmer haben.
  • Beschränkung: Die Videoüberwachung muss zeitlich und räumlich begrenzt sein. Arbeitgeber können folglich nicht den ganzen Betrieb überwachen.
  • Mitbestimmung: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat am Überwachungsbeschluss beteiligen.

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