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Kredite nach Jahren widerrufen

Bankkunden haben beim Verbraucherkredit ein Widerrufsrecht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass das Widerrufsrecht in bestimmten Fällen nicht erlischt (Aktenzeichen: XI ZR 33/08). Die Folgen sind für die Bankkunden erfreulich: “Sie können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Verbraucherkredit auch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen”, erklärt Mathias Corzelius, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte.

Im Urteilsfall hatte der Bankkunde einen Kredit für die Beteiligung an einem Immobilienfonds abgeschlossen. Das Darlehen finanzierte nur einen Teil der Beteiligung. Der Rest kam aus der Privatschatulle des Anlegers. Trotzdem war klar, dass Fondsbeteiligung und Darlehen eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Anders gesagt: Das Darlehen hätte es ohne Fondsbeteiligung nicht gegeben. Das ist laut Anwalt Corzelius wichtig, “weil der Bankkunde nur bei einem verbundenen Geschäft mit dem Widerruf des Darlehensvertrages zugleich die Fondsbeteiligung los wird.” Wäre das nicht so, müsste er der Bank das geliehene Geld zurückzahlen und bliebe auf der mittlerweile verlustreichen Fondsbeteiligung sitzen. Gelten Darlehen und Fondsbeteiligung dagegen als verbundenes Geschäft, bekommt die Bank statt Geld den Fondsanteil. Wurde dieser wie im Urteilsfall auch aus Eigenmitteln finanziert, muss die Bank dem Kunden diesen Eigenkapitalanteil nach dem Widerruf sogar erstatten.

Verträge für einen Verbraucherkredit lassen sich eigentlich nur zwei Wochen lang widerrufen. Das gilt aber nur bei einer korrekten Widerrufsbelehrung. Hier machen Banken oft Fehler. Im Urteilsfall hatte die Bank den Fristbeginn missverständlich dargestellt. Laut Widerrufsbelehrung sollte die Widerrufsfrist einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehenvertrags beginnen. Das war falsch, urteilte der BGH. Denn die Widerrufsfrist bedarf einer dritten Startbedingung: Die Uhr beginnt frühestens zu ticken, wenn der Kunde den Vertrag unterschrieben hat. Im Urteilsfall durfte der Kunde den Kreditvertrag deshalb doch noch widerrufen.

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