Funktionstüchtige Schulen sind Ländersache

Schulkreide: Räume für Lernen schaffen / Stockata.de
Schulkreide: Räume für Lernen schaffen / Stockata.de

Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat Rheinland-Pfalz wegen Missständen am Peter Wust Gymnasium in Wittlich verklagt. Doch das Land verneint seine Verpflichtung zur Bereitstellung von funktionstüchtigen Schulen und verweist auf den Schulträger.

Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen vertritt im Rechtsstreit mit Rheinland-Pfalz um funktionstüchtige Schulen eine sorgfältig begründete Rechtsauffassung. Demnach steht das Land in letzter Konsequenz in der Verantwortung, Missstände an einzelnen Schulen zu beseitigen. Diese Rechtsauffassung wird von der Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen vor dem Verwaltungsgericht Trier und in den Schriftsätzen der Kanzlei detailliert begründet.

Die juristische Begründung auf den Punkt gebracht

Ein Bundesland trägt die Verantwortung für die Bildung der Schüler und Schülerinnen. Es hat im Rahmen seiner Dienst- und Fachaufsicht Sorge zu tragen, dass die Schulen funktionstüchtig sind. Die Funktionstüchtigkeit wird daran gemessen, ob die Lehrer unter den gegebenen Umständen an einer Schule sinnvollen Unterricht erteilen können. Konkret heißt das: Das Land muss personell für ausreichend Lehrkräfte sorgen.

Die Anforderungen an ein Schulgebäude ergeben sich aus der Schulbaurichtlinie des Landes. Diese definiert je nach Anzahl der Klassen pro Jahrgangsstufe die Ausstattung mit Fachräumen für den Unterricht in Chemie, Physik, Biologie, Kunst, Musik, Werken oder Sport. Eine funktionstüchtige Schule braucht für diese Fächer speziell eingerichtete Fachräume mit passender Ausstattung. Eine nicht dem Fach entsprechende Nutzung von Fachräumen als Klassenzimmer ist rechtlich ausgeschlossen. Das gleiche gilt laut Rechtsanwältin Bastgen, wenn der Fachunterricht in einem nicht dafür vorgesehenen Raum unterrichtet werden soll. Auch in diesem Fall ist eine ordentliche Ausbildung der Schüler in den Spezialfächern nicht gewährleistet.

Die baulichen Anforderungen an eine funktionstüchtige Schule gehen über das bloße Raumangebot hinaus. Die Schulkinder haben auch das Recht auf sanierte Unterrichtsräume und eine Schule mit hygienischen Sanitäranlagen. Außerdem müssen die Unterrichtsräume den Sicherheitsvorschriften genügen. In diese Kategorie gehört vor dem Hintergrund der Gefahr von Amokläufen auch, dass Lehrer und Schüler, die Klassenzimmer bei Gefahr von innen abschließen können.

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Über Dr. Bastgen 3 Artikel
▶ "Wir gehen auch mit Männern ins Gericht". Der Slogan der Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen in Wittlich lässt tief blicken. Nein, die Anwältinnen der Kanzlei sind keine dogmatischen Frontkämpfer der Emanzipierung. Ja, sie setzen sich vor Gericht auch für männliche Mandnaten ein. ▶ Ob Mann oder Frau, ob Scheidung, Unterhalt oder Kampf um den Arbeitsplatz: Die Anwältinen der Kanzlei Dr. Bastgen verstehen es, die Interessen ihrer Mandanten durchzusetzen. Der fachliche Fokus der Kanzlei liegt im Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht. Aug diesen drei Spezialgebieten des Rechts hat die Kanzlei ihr Fachwissen bereits in zahlreichen Praxisfällen nachgewiesen. Weiteres Zeugnis der Expertise geben die Fachanwaltstitel der Kanzlei im Arbeitsrecht, Familienrecht und Erbrecht. ▶ Die Rechtsanwältinnen der Kanzlei Dr. Bastgen setzen sich für einen gerechten Ausgleich in rechtlichen Streitfällen ein. Das betrifft auch das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Die Anwältinnen engagieren sich praxisnah für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit im Alltag. ▶ Frau Dr. Margit Bastgen setzt sich seit 30 Jahren für die Rechte von Mandanten ein. Ihre juristische Karriere hat sie als Richterin begonnen. Bastgen ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Auf diesem Rechtsgebiet hat sie mit dem Thema: „Frauenfördermaßnahmen in der Privatwirtschaft“ promoviert. ▶ Spezialisierung: Arbeitsrecht, Familienrecht, Erbrecht ▶ Mandanten: Arbeitnehmer, Betriebsräte, Eheleute, Eltern, Partnerschaften, Erben ▶ Erfahrung: Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen besteht seit 1994 ▶ Standort: Wittlich