Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Stellenanzeige für Berufsanfänger ruft alte Hasen auf den Plan

Arbeitgeber aufgepasst: Wer in Stellenanzeigen für sein Traineeprogramm nach Young Professionals sucht, muss mit Diskriminierungsklagen von älteren Bewerbern rechnen. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 8 AZR 429/11)

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Arbeitsplatz kein Jagdrevier für Schürzenjäger

Wer sich rücksichtslos an Kolleginnen ranmacht, die private Kontakte nicht wollen, muss mit Kündigung rechnen. Urteil vom Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11

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Kirchenjobs nicht nur für Christen

Auch die Kirche muss sich an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz halten: Bewirbt sich ein moslemischer Arbeitnehmer, darf der kirchennahe Arbeitgeber diesen Kandidaten nicht mit Verweis auf die andere Religion ablehnen – es sei denn, es geht um eine Stelle im „verkündungsnahen Bereich“.

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Alte Schikanen zählen mit

Opfer von Mobbing können sogar ihre Arbeitgeber verklagen, wenn diese die Rädelsführer nicht stoppen. Doch Vorsicht: Solche Schmerzensgeldklage scheitern, wenn die Schikanen schon verjährt sind. Das passiert aufgrund der Tarifverträge am Arbeitsplatz schneller, als den Opfern recht sein kann.

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Kein Gehaltsabzug für Stuhlgang

Es gibt doch ein Recht aufs Klo. Laut Arbeitsgericht Köln müssen Arbeitnehmer keinen Gehaltsabzug hinnehmen, wenn sie während der Arbeitszeit ein paar mal auf die Toilette gehen. Also sollten die Chefs auch nicht gleich den Krümelkacker raushängen lassen und über den Stuhlgang ihrer Mitarbeiter Buch führen. Genau das hat ein Arbeitgeber im Kölner Urteilsfall getan.

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Verdacht reicht für Kündigung

Wird ein Mitarbeiter einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung beschuldigt, muss der Arbeitgeber nicht lange fackeln. Für eine außerordentliche Kündigung reicht schon der Verdacht. Auf einen Schuldspruch durch ein Gericht muss der Arbeitgeber jedenfalls nicht warten. Allerdings muss er den verdächtigen Mitarbeiter vor der fristlosen Entlassung anhören.

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Kein Posten für Männer

Gleichstellung ist Frauensache. Deshalb sollten sich Männer nicht gleich diskriminiert fühlen, nur weil eine Gemeinde in einer Stellenanzeige ausdrücklich eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte sucht. Das ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest dann keine Diskriminierung, wenn sich die Gleichstellungsbeauftragte vor allem um Frauen in Problemlagen kümmern soll.

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Vorrang für Teilzeitkräfte bei Stellenbesetzung

Arbeitgeber müssen bei der Besetzung offener Stellen an ihre Mitarbeiter in Teilzeit denken. Hat eine geeignete Teilzeitkraft den Wunsch nach längerer Arbeitszeit angemeldet, muss der Arbeitgeber diesen Arbeitnehmer bei der Neubesetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt berücksichtigen.

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Privatnutzung von Dienstwagen auf dem Prüfstand

Wenn Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens erlauben, können sie das nur im Ausnahmefall widerrufen. Selbst dann stolpern viele noch über eine unwirksame Widerrufsklausel. Ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt, worauf Arbeitgeber achten müssen.

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Resturlaub nicht einfach streichen

Arbeitgeber können Resturlaub ihrer Mitarbeiter nicht einfach zum Jahreswechsel streichen. Konnte ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im alten Jahr nicht nehmen, bleibt ihm bis Ende März des neuen Jahres Zeit. Die Übertragung von Resturlaub erfolgt laut Bundesurlaubsgesetz automatisch. Im Streitfall muss der Arbeitnehmer jedoch nachweisen, dass er den Urlaub „aus betrieblichen oder in seiner Person liegenden Gründen“ nicht nehmen konnte. Laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein reicht eine erfolglose Anfrage beim Chef.

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Kündigung nach Zeitdiebstahl

Betrügt ein Arbeitnehmer ständig bei der Arbeitszeit, rechtfertigt das eine außerordentliche Kündigung. Obendrein muss der Arbeitnehmer den Detektiv bezahlen, wenn sein Arbeitgeber den Zeitdiebstahl nur mit Hilfe einer professionellen Spürnase nachweisen konnte. Im Urteilsfall ging es um einen Bauaufseher, der seine Außentermine großzügig für seine privaten Bankgeschäfte und einen Nebenjob nutzte (Landesarbeitsgericht Köln, Aktenzeichen: 6 (3) Sa 194/03).

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Bei Dienstreise im Privatwagen an Sicherheit denken

Arbeitnehmer sind auch bei einer Dienstreise mit dem Privatwagen für die Verkehrssicherheit ihres Autos selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber haftet also nicht, wenn der Mitarbeiter die Dienstreise mit einem defekten Privatwagen antritt und einen Unfall verursacht. Das zeigt ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Mehr Lohn für ältere Mitarbeiter

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr verdienen als ihre jüngeren Kollegen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Marburg (Aktenzeichen: 2 Ca 183/08). Das Gericht hielt den Unterschied beim Lohn für gerechtfertigt, weil ältere Arbeitnehmer mehr Erfahrung haben als jüngere. Diese dürfen Arbeitgeber belohnen.

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Arbeitslos wegen Umzug

Kündigt eine Arbeitnehmerin ihren Job aus wichtigem Grund, darf ihr das Arbeitslosengeld nicht gesperrt werden. Mit diesem Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Arbeitnehmerin das Recht auf Arbeitslosengeld, weil sie ihre Arbeitsstelle nur deshalb gekündigt hatte, um samt minderjähriger Tochter zu ihrem neuen Lebenspartner in eine andere Stadt zu ziehen (Aktenzeichen B 11a/7a AL 52/06 R).

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Kündigungsschutz für alte Hasen

Ob Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz beachten müssen, hängt von der Mitarbeiterzahl ab. Seit der Gesetzgeber den Schwellenwert zum 1.1.2004 von fünf auf zehn Arbeitnehmer erhöht hat, kommt es bei der Mitarbeiterzählung zu Irritationen. Der Daily Paragraph erkärt, wie gerechnet wird.

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Schmerzensgeld für Mobbingopfer

Ehrverletzungen lassen sich nicht nach Stundenlohn entschädigen. Deshalb kommt es in Mobbing-Fällen auch nicht auf das Gehalt des Opfers an, wenn das Arbeitsgericht die Schmerzensgeldhöhe bestimmt. Für die Entschädigungshöhe ist vielmehr der Verschuldensgrad des Täters maßgeblich sowie die Dauer, Art und Intensität der Schikanen. Das Arbeitsgericht Dresden hielt in einem schweren Fall von Mobbing eine Wiedergutmachung von 25.000 Euro für gerechtfertigt (5 Ca 5954/02).

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Recht auf Arbeitsverweigerung

Beim Mobbing müssen sich die Opfer nicht alles gefallen lassen. Wer am Arbeitsplatz vom Chef oder einem Kollegen schikaniert wird, kann sich den Anfeindungen auch dadurch entziehen, dass er nicht mehr zur Arbeit kommt. Doch Vorsicht: Das funktioniert nicht ohne Ankündigung.

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Keine Gnade für Bewerbungspiraten

Bewerbungspiraten sind ein Schreckgespenst für Arbeitgeber. Sie bewerben sich nicht auf Stellenanzeigen, weil sie einen Job suchen, sondern damit sie abgelehnt werden. Anschließend verklagen sie das Unternehmen wegen Diskriminierung und fordern Entschädigung. Zwei neue Urteile zeigen, dass Arbeitsgerichte für Nassauer nichts übrig haben.

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