Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Anlageberatung: Banken müssen über alle Provisionen aufklären

Banken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen Banken ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke erklärt das BGH-Urteil XI ZR 147/12 vom 3. Juni 2014 und kritisiert die Galgenfrist für Banker.

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Gericht bestätigt Kapitalanlagebetrug beim Dubai-Fonds III von ACI

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs bei ACI bestätigt und den Geschäftsführer der Treuhänderin der ACI-Fonds wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 7 U 185/12).

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Swap: Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen

Schadensersatz für Swap-Verluste: Ein Urteil des OLG Stuttgart gegen die Deutsche Bank ist nunmehr rechtskräftig. Die Bank muss Anlegern Verluste aus Swap-Geschäften ersetzen.

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Deutsche Bank übergeswapt

Die Deutsche Bank muss einem Unternehmen Schadensersatz für Verluste mit Termingeschäften zahlen (Urteil vom Bundesgerichtshof). Die Bank hatte zu Spread-Ladder-Swaps geraten, dabei aber ihre Eigeninteressen verschwiegen.

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Falk Fonds 76: Anleger bekommt Geld zurück

Immer mehr Anleger des Falk Fonds 76 bekommen ihr Geld zurück. “Mitunter ist nicht mal mehr ein langer Rechtsstreit nötig“, freut sich Rechtsanwalt Hartmut Göddecke über den jüngsten Erfolg seiner Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Rechtsnachfolgerin der Allbank. Der Siegburger Rechtsanwalt rechnet beim Falk Fonds 76 „mit einer beschleunigten Streitbeilegung“.

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Bank muss auch erfahrene Anleger aufklären

Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater selbst dann erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank.

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Urteil gegen Schweizer Finanzdienstleister

Die Fidium AG aus der Schweiz muss tausende Verträge mit deutschen Kunden rückabwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals bestätigt, dass auch ausländische Kreditgeber und Vermögensverwalter eine Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin brauchen, wenn sie systematisch deutsche Kunden umwerben.

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Rettungsring für Anleger bei Falk Zinsfonds

Anleger, die mit dem „Falk Zinsfonds“ Geld verloren haben, können auf Wiedergutmachung hoffen. Die Kanzlei Göddecke hat vor dem Oberlandesgericht München Schadensersatz durchgefochten. Das Gericht verurteilte zwei Funktionsträger des „Falk Zinsfonds“, einem Ehepaar aus Niedersachsen rund 7400 Euro zurück zu zahlen.

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Widerruf für Kredite erleichtert

BGH kippt eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an. Das neue Urteil zahlt sich für Anleger mit Schrottimmobilien oder Schrottfonds aus: Sie bekommen beim Darlehenswiderruf ihr Geld zurück, während die Bank die oft wertlose Kapitalanlage erhält. Über die Folgen des Urteils informiert die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Aufklärungspflicht der Banken bei Fonds bestätigt

Die Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Anlegern erneut den Rücken.

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Banken haben bei Fonds abkassiert

Der Bundesgerichtshof hat an der Commerzbank ein Exempel statuiert. Jetzt gilt: Banken dürfen Kunden nicht verschweigen, wie viel Provision sie für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Jetzt droht der Branche die Rückabwicklung von geschlossenen Fonds in Milliardenhöhe.

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Tochter legt Vater aufs Kreuz

Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, muss damit rechnen, dass die Kinder später das angesparte Geld selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 4 U 8/07-2). Laut Urteil wird in so einem Fall allein das Kind Inhaber des Kontos und damit Eigentümer des angelegten Geldes. Die Eltern können über das Geld also nicht mehr eigenmächtig verfügen.

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Schadensersatz von Commerzbank

Die Commerzbank zieht vor Gericht bei VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Jetzt muss die Bank mit millionenschweren Schadensersatzforderungen rechnen. Denn Tausende Anleger haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Grund: Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds. Die jüngsten Erfolge der Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte gegen die Commerzbank: Das OLG München verurteilt die Commerzbank im Juli in zwei Fällen zu Schadensersatz. Auch das LG München hat zwei neue Urteile zu Gunsten von Anlegern gefällt.

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Faulspiel gegen Bankkunden

Die Informationspolitik der Commerzbank verwirrt die Anleger der VIP-Medienfonds. Auf dem Spiel stehen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die Bankkunden endgültig verlieren, wenn sie auf die Verjährungsfrage eine falsche Antwort erhalten. Ein Urteil des LG Berlin zeigt: Anleger mit VIP-Medienfonds können ihre Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bis 31.12.2008 auf Schadensersatz verklagen.

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Banken droht Haftungsrisiko

Den Banken droht ein milliardenschweres Haftungsrisiko. Das zeigt ein neues Urteil des Frankfurter Landgerichts zu hochriskanten Finanztermingeschäften, so genannten Swaps. Diese haben Banken in den vergangenen Jahren verstärkt mittelständischen Unternehmen als vermeintliche Zinsoptimierung angeboten. Hohe Verluste auf Kundenseite waren die Folge. Doch die Kunden können sich wehren.

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Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt

Wer als Unternehmer mit Swaps Verluste erlitten hat, kann sich vor Gericht wehren. Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank verurteilt, ihrem Kunden den mit einem CMS-Spread-Sammler-Swap erlittenen Schaden zu ersetzen (Aktenzeichen 2-04 O 388/06). Solche Finanztermingeschäfte sind Wetten auf Zinssätze.

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Anleger kein Freiwild für Schweizer Finanzhaie

Ein Schweizer Vermögensverwalter wurde zu Schadensersatz verurteilt, weil er in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das Urteil des OLG Dresden zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können.

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