Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Mieter muss nach Auszug keine Renovierungskosten zahlen

Bundesgerichtshof (BGH) kippt Quotenklausel in Mietverträgen. Jetzt müssen viele Mieter nichts mehr für Schönheitsreparaturen bezahlen, wenn sie schon vor der Renovierungsfrist aus der Wohnung ausziehen. (BGH, Urteil: VIII ZR 285/12)

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Vermieter darf Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen

Was Vermieter beachten solten, wenn sie den Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 233/12)

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Bleiberecht für Hunde und Katzen in Mietwohnungen

Vermieter können Hunde und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten. Daily Paragraph erklärt, wie Mieter für ihre vierbeinigen Freunde das Bleiberecht in der Mietwohnung durchsetzen.

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So funktioniert die Mietminderung

Was Mieter beachten müssen, wenn sie die Miete kürzen oder komplett einbehalten wollen, erklärt die Kanzlei DHPG aus Bonn.

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Vermieter muss für Ersatzschlüssel sorgen

Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Diese Pflicht trifft den Vermieter solange, bis er dem Mieter nachgewiesen hat, dass dieser den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Denn der Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle sein Urteil (Aktenzeichen: 93 C 4044/08).

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Zuschlag zur Miete verboten

Kippt ein Gericht eine Vertragsklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter von seinen Mietern nicht einfach eine Kompensation fordern. Denn das Risiko unwirksamer Vertragsklauseln muss der Vermieter alleine schultern.

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Mieterhöhung statt Schönheitsreparatur

Nachdem Richter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt. Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen.

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Gelackt und nicht gestrichen

Wer seine Mietwohnung kündigt und bei Auszug renovieren muss, sollte auf die Farbwahlklausel im Mietvertrag achten. Denn Vermieter dürfen die Wahl von Tapete und Farben in einem gewissen Umfang festlegen. Besonders tückisch sind die Farbwahlklauseln für Holzteile wie Fenster, Türen und Zierleisten.

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Wohnung messen, Miete kürzen

Haut der Vermieter im Mietvertrag ordentlich auf den Putz, kann der Mieter die Miete kürzen. Für viele lohnt sich der Griff zum Maßband. Ist die Wohnung kleiner als laut Mietvertrag, schlägt sich das in der Miete nieder. Diese darf der Mieter selbst dann reduzieren, wenn die Wohnungsfläche im Mietvertrag nur als ungefähre Größe steht. Diesen Trick der Vermieter hat der Bundesgerichtshof ausgehebelt.

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Recht auf freie Farbwahl

Mieter haben bei Schönheitsreparaturen bis zum Auszug freie Farbwahl. Der Vermieter darf nur am Ende der Mietzeit bestimmen, welchen Anstrich die Wände, Decken und Türen erhalten sollen. Doch das nehmen nicht alle Vermieter so genau. Den Bogen überspannt, wer seinen Mietern die Farbgebung schon während der Mietdauer vorschreiben möchte. Doch der Bundesgerichtshof hat diese Klausel im Mietvertrag gekippt.

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Außenanstrich ist Sache des Vermieters

Mieter müssen Fenster und Türen nicht von außen streichen. Die Folge: Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter pauschal dazu, Fenster und Türen bei Auszug aus der Mietwohnung zu streichen, ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter muss sich nicht einmal um den Innenanstrich kümmern. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.

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Beschimpfung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Wer seine Nachbarn beleidigt und beschimpft, riskiert den Rausschmiss aus der Mietswohnung. Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Vermieter pöbelnde Mieter sofort kündigen können (Aktenzeichen: 11 C 1036/08). Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nicht nötig.

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Schadensersatz bei Täuschung mit Eigenbedarf

Vermieter sollten sich gut überlegen, ob sie die vermietete Wohnung wirklich selbst brauchen. Wer einem Mieter aus Eigenbedarf kündigt, den Eigenbedarf aber nur vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, wie Mieter eine fingierte Eigenbedarfskündigung zu Geld machen können (Aktenzeichen: VIII ZR 231/07).

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Vorkaufsrecht für Mieter

Mieter von Reihenhäusern haben ein Vorkaufsrecht, sobald der Eigentümer das Grundstück aufteilt und die Reihenhäuser als Einzelstücke verkaufen möchte. Außerdem genießen die Mieter dann besonderen Kündigungsschutz. Das ist genauso wie bei der Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen.

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Kein Frieden mit Ohropax

Wer seine Wohnung aufhübscht, sollte auch an seine Nachbarn denken. Sonst gerät die schicke Renovierung schnell zum kostspieligen Bumerang. Das zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-3 Wx 115/07). Demnach dürfen Wohneigentümer den Teppichboden in ihrer Wohnung nicht einfach gegen Parkett austauschen, wenn das zu einer erheblichen Trittschallbelästigung in der darunterliegenden Eigentumswohnung führt.

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