Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Arbeitszeugnisse richtig verfassen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Doch auf was müssen Arbeitgeber achten, wenn sie sich ans Notengeben machen? Und wie können sie das Arbeitszeugnis ohne großen Aufwand und trotzdem korrekt erstellen? Der Haufe Verlag bietet Arbeitgebern zu diesem Zweck eine spezielle Software an.

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Stellenanzeige für Berufsanfänger ruft alte Hasen auf den Plan

Unternehmen dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters diskriminieren. Auch nicht bei der Aufzucht von Führungskräften. Das macht Stellenanzeigen für Traineeprogramme zur Problemzone: Die Unternehmen brauchen Frischlinge von der Uni, dürfen aber nicht explizit nach ihnen suchen. Sonst ruft das alte Hasen auf den Plan, die es eher auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben als auf die Stelle als Trainee. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht.

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Recht auf Anhörung vor Verdachtskündigung

Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wirft einem ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamts vor dem Arbeitsgericht Trier Untreue vor. Rechtsanwältin Margit Bastgen kritisiert zu Prozessbeginn, dass die Gemeinde ihrem Mandanten das Recht verweigert habe, sich im Vorfeld der Kündigung gegen die ihrer Ansicht nach rufschädigenden Anschuldigungen zu wehren.

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Privater Postverkehr am Arbeitsplatz

Wenn Arbeitnehmer im Büro privat im Internet surfen und Mails an ihre tausend besten Freunden schicken, verärgert das die Arbeitgeber. Doch Vorsicht: Der private Umgang mit Internet und EMail ist in den meisten Arbeitsverträgen nicht richtig geregelt. Genau das empfiehlt sich für beide Seiten. Denn von einer klaren Regelung, wann und in welchem Umfang der private Postverkehr am Arbeitsplatz erlaubt ist, profitieren sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer.

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Arbeitsplatz kein Jagdrevier für Schürzenjäger

Der Arbeitsplatz ist kein Jagdrevier für rücksichtlose Schürzenjäger. Zwar lernen sich viele Paare bei der Arbeit kennen, schätzen und lieben. Doch beim Anpirschen ist Respekt gefragt. Wer sich rücksichtslos an Kolleginnen ranmacht, die einen privaten Kontakt gar nicht wollen, muss mit Abmahnung und Kündigung rechnen. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 2 AZR 258/11).

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Geschäftsreise richtig abrechnen

Dienstreise: Korrekt abrechnen, Ärger vermeidenOb Fahrt, Kost, Logis, bei der Abrechnung von Geschäftsreisen machen Arbeitnehmer oft Fehler. Dabei stolpern Arbeitnehmer immer wieder über die gleichen Missverständnisse. Markus Engels, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Reitz, räumt mit den fünf häufigsten Rechtsirrtümern auf und verrät, wie man es richtig macht.

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Krankmeldung im Urlaub ohne Konflikte mit dem Arbeitgeber

Wer als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird, muss die Urlaubstage noch nicht verloren geben. Wer sich an die Spielregeln hält, darf die Urlaubstage nachholen und vermeidet Ärger mit dem Chef. Die Kanzlei DHPG in Bonn erklärt, was Arbeitnehmer bei einer Krankmeldung im Urlaub beachten müssen und wie sich Arbeitgeber gegen Krankfeiern im Urlaub schützen.

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Bei Unfall im Dienstwagen droht Steuerfalle

Dienstwagen: Unfall als SteuerfalleWer mit seinem Firmenwagen privat unterwegs ist und einen Unfall baut, muss mit dem Fiskus rechnen. Der Grund: Das Finanzamt kassiert Einkommensteuer, wenn der Arbeitgeber die Unfallkosten trägt. Diese Großzügigkeit interpretieren Finanzbeamte als geldwerten Vorteil, für den der Mitarbeiter mit Dienstwagen Steuern zahlen muss.

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Kirchenjobs nicht nur für Christen

Altarbild in GreifswaldeAuch die Kirche muss sich an das Gesetz für Gleichbehandlung halten: Bewirbt sich ein moslemischer Arbeitnehmer, darf der kirchennahe Arbeitgeber diesen Kandidaten nicht mit Verweis auf die andere Religion ablehnen – es sei denn, es geht um eine Stelle im „verkündungsnahen Bereich“.

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Alte Schikanen zählen mit

Schikane am ArbeitsplatzOpfer von Mobbing können sogar ihre Arbeitgeber verklagen, wenn diese die Rädelsführer nicht stoppen. Doch Vorsicht: Solche Schmerzensgeldklage scheitern, wenn die Schikanen schon verjährt sind. Das passiert aufgrund der Tarifverträge am Arbeitsplatz schneller, als den Opfern recht sein kann.

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Kein Gehaltsabzug für Stuhlgang

Stuhlgang: Recht aufs KloEs gibt doch ein Recht aufs Klo. Laut Arbeitsgericht Köln müssen Arbeitnehmer  keinen Gehaltsabzug hinnehmen, wenn sie während der Arbeitszeit ein paar mal auf die Toilette gehen. Also sollten die Chefs auch nicht gleich den Krümelkacker raushängen lassen und über den Stuhlgang ihrer Mitarbeiter Buch führen. Genau das hat ein Arbeitgeber im Kölner Urteilsfall getan.

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Verdacht reicht für Kündigung

Wird ein Mitarbeiter einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung beschuldigt, muss der Arbeitgeber nicht lange fackeln. Für eine außerordentliche Kündigung reicht schon der Verdacht. Auf einen Schuldspruch durch ein Gericht muss der Arbeitgeber jedenfalls nicht warten. Allerdings muss er den verdächtigen Mitarbeiter vor der fristlosen Entlassung anhören.

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Kein Posten für Männer

Gleichstellung ist Frauensache. Deshalb sollten sich Männer nicht gleich diskriminiert fühlen, nur weil eine Gemeinde in einer Stellenanzeige ausdrücklich eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte sucht. Das ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest dann keine Diskriminierung, wenn sich die Gleichstellungsbeauftragte vor allem um Frauen in Problemlagen kümmern soll.

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Bei Abfindung Steuern senken

Bei Kündigungswellen springt für Arbeitnehmer oft eine Abfindung heraus. Damit der Fiskus von der Abfindung nicht zu viel abzwackt, sollten Arbeitnehmer den Spielraum nutzen, den der Bundesfinanzhof für die steuerbegünstigte Abfindung geschaffen hat. Doch Vorsicht: Die Finanzämter schauen genau hin.

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Vorrang für Teilzeitkräfte bei Stellenbesetzung

Teilzeitmitarbeiter berücksichtigenArbeitgeber müssen bei der Besetzung offener Stellen an ihre Mitarbeiter in Teilzeit denken. Hat eine geeignete Teilzeitkraft den Wunsch nach längerer Arbeitszeit angemeldet, muss der Arbeitgeber diesen Arbeitnehmer bei der Neubesetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt berücksichtigen.

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Privatnutzung von Dienstwagen auf dem Prüfstand

DienstwagenWenn Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens erlauben, können sie das nur im Ausnahmefall widerrufen. Selbst dann stolpern viele noch über eine unwirksame Widerrufsklausel. Ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt, worauf Arbeitgeber achten müssen.

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Resturlaub nicht einfach streichen

Arbeitgeber können den Resturlaub ihrer Mitarbeiter nicht einfach zum Jahreswechsel streichen. Konnte ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im alten Jahr nicht nehmen, bleibt ihm bis Ende März des neuen Jahres Zeit. Für die Übertragung von Resturlaub muss der Arbeitnehmer keinen Antrag stellen. Denn diese Übertragung auf das neue Jahr erfolgt laut Bundesurlaubsgesetz automatisch. Im Streitfall muss der Arbeitnehmer vor Gericht jedoch nachweisen, dass er den Urlaub „aus betrieblichen oder in seiner Person liegenden Gründen“ nicht nehmen konnte. Hierfür reicht schon der Nachweis einer erfolglosen Anfrage beim Chef, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 3 Sa 433/05).

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Kündigung nach Zeitdiebstahl

Betrügt ein Arbeitnehmer ständig bei der Arbeitszeit, rechtfertigt das eine außerordentliche Kündigung. Obendrein muss der Arbeitnehmer den Detektiv bezahlen, wenn der Arbeitgeber den Zeitdiebstahl nur mit Hilfe einer professionellen Spürnase nachweisen konnte. Im Urteilsfall ging es um einen Bauaufseher, der seine Außentermine großzügig für seine privaten Bankgeschäfte und einen Nebenjob nutzte. Das Landesarbeitsgericht Köln hielt die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber für berechtigt (Aktenzeichen: 6 (3) Sa 194/03).

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Bei Dienstreise im Privatwagen an Sicherheit denken

AutoreifenArbeitnehmer sind auch bei einer Dienstreise mit dem Privatwagen für die Verkehrssicherheit ihres Autos selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber haftet also nicht, wenn der Mitarbeiter die Dienstreise mit einem defekten Privatwagen antritt und einen Unfall verursacht. Das zeigt ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Mehr Lohn für ältere Mitarbeiter

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr verdienen als ihre jüngeren Kollegen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Marburg (Aktenzeichen: 2 Ca 183/08). Das Gericht hielt den Unterschied beim Lohn für gerechtfertigt, weil ältere Arbeitnehmer mehr Erfahrung haben als jüngere. Diese dürfen Arbeitgeber belohnen.

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Arbeitslos wegen Umzug

Wegen Umzug parken verbotenKündigt eine Arbeitnehmerin ihren Job aus wichtigem Grund, darf ihr das Arbeitslosengeld nicht gesperrt werden. Mit diesem Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) einer Arbeitnehmerin das Recht auf Arbeitslosengeld, weil sie ihre Arbeitsstelle nur deshalb gekündigt hatte, um samt minderjähriger Tochter zu ihrem neuen Lebenspartner in eine andere Stadt zu ziehen (Aktenzeichen B 11a/7a AL 52/06 R).

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Mehr Lust auf (flexible) Arbeit

Mehr Freiheit bei der zeitlichen Gestaltung des Arbeitstages nutzt nicht nur den Arbeitnehmern. Auch Unternehmen profitieren. Arbeitgeber können den Personaleinsatz flexibler steuern, wenn sie in ihrem Unternehmen stärker auf Teilzeitarbeit, Abrufarbeit und befristete Arbeitsverträgen setzen. Wer nichts falsch machen will, kümmert sich vorher um die rechtlichen Tücken.

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Kündigungsschutz für alte Hasen

Schonzeit für alte Hasen: Die Jungen werden gefeuert Ob Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz beachten müssen, hängt von der Mitarbeiterzahl ab. Seit der Gesetzgeber den Schwellenwert zum 1.1.2004 von fünf auf zehn Arbeitnehmer erhöht hat, kommt es bei der Mitarbeiterzählung zu Irritationen. Der Daily Paragraph erkärt, wie gerechnet wird.

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Schmerzensgeld für Mobbingopfer

Ehrverletzungen lassen sich nicht nach Stundenlohn entschädigen. Deshalb kommt es in Mobbing-Fällen auch nicht auf das Gehalt des Opfers an, wenn das Arbeitsgericht die Schmerzensgeldhöhe bestimmt. Für die Entschädigungshöhe ist vielmehr der Verschuldensgrad des Täters maßgeblich sowie die Dauer, Art und Intensität der Schikanen. Das Arbeitsgericht Dresden hielt in einem schweren Fall von Mobbing eine Wiedergutmachung von 25.000 Euro für gerechtfertigt (5 Ca 5954/02).

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Recht auf Arbeitsverweigerung

Beim Mobbing müssen sich die Opfer nicht alles gefallen lassen. Wer am Arbeitsplatz vom Chef oder einem Kollegen schikaniert wird, kann sich den Anfeindungen auch dadurch entziehen, dass er nicht mehr zur Arbeit kommt. Doch Vorsicht: Das funktioniert nicht ohne Ankündigung.

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Wie sich Opfer gegen Mobbing wehren

Wie sich die Opfer von Mobbing gegen Schikanen am Arbeitsplatz mit juristischen Mitteln wehren können: Ihre Rechte und Chancen vor dem Arbeitsgericht.

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Keine Gnade für Bewerbungspiraten

Bewerbungspiraten sind ein Schreckgespenst für Arbeitgeber. Sie bewerben sich nicht auf Stellenanzeigen, weil sie einen Job suchen, sondern damit sie abgelehnt werden. Anschließend verklagen sie das Unternehmen wegen Diskriminierung und fordern Entschädigung. Zwei neue Urteile zeigen, dass Arbeitsgerichte für Nassauer nichts übrig haben.

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Arbeitnehmer vor Haftung gut geschützt

Das Arbeitsleben ist riskant. Wo Mitarbeiter an gefährlichen Maschinen arbeiten, mit Dienstwagen über rote Ampeln rasen oder Kassen und wertvolle Waren verwalten, verursacht selbst eine Schusseligkeit im schlimmsten Fall einen großen Schaden. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer für den Schaden aufkommt: Der Arbeitnehmer, der ihn verursacht hat, oder das Unternehmen, das den Mitarbeiter beschäftigt?

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