Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Bundesgerichtshof

Unwirksame Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden.

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Bundesfinanzhof

Steuerpflicht bei Gemeinschaftskonto

Die Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können eine Zuwendung an den anderen Ehepartner darstellen, die der Schenkungsteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Aktenzeichen: II R 33/10).

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Bundesgerichtshof

Vorverlegter Abflug kann Reisemangel sein

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.

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Bundesfinanzhof

Fahrtkosten zur Universität wie Dienstreise von Steuer absetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

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Bundesarbeitsgericht

Öffentlicher Dienst benachteiligt Jüngere bei Urlaub

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im öffentlichen Dienst benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen.

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Bundesarbeitsgericht

Frist bei Entschädigungsanspruch nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

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Bundesgerichtshof

DVAG haftet für Betrug ihres Handelsvertreters

Der für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall (II ZR 148/11) ging es um Folgendes:

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Bundesgerichtshof

Kein Geld für Fluggäste nach verspätetem Zubringerflug

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

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Bundesfinanzhof

Dreimal Abzug von Vorsteuern

In drei zeitgleich veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 9. Februar 2012 V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen (Urteil vom 26. Januar 2012 V R 18/08 und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten (Beschluss vom 22. Dezember 2011 V R 29/10) befasst.

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Bundesgerichtshof

Gesellschafter haften bei Wiederbelebung einer GmbH

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.

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Bundesgerichtshof

Mietminderung bei Partylärm von Touristen

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.

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Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber müssen Überstunden vergüten

Bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung verpflichtet das BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

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Bundesgerichtshof

Übersichtliche Abrechnung für Wohnungseigentümer

Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt.

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Bundesfinanzhof

Weiter Weg zum Arbeitsplatz erlaubt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 16. November 2011 VI R 19/11 und VI R 46/10 konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung “offensichtlich verkehrsgünstiger” ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird.

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Bundesfinanzhof

Homeoffice kein Berufsmittelpunkt für Richter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer entschieden. Demnach können Hochschullehrer (VI R 71/10) und Richter (VI R 13/11) die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

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