Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

German Pellets beantragt Insolvenz

German Pellets stellt InsolvenzantragDer German Pellets hat am Mittwoch den 10.02.16 beim Amtsgericht Schwerin den Insolvenzantrag gestellt. Jetzt stellt sich die Frage, was für die tausende Anleger, die dem Unternehmen insgesamt 226 Millionen Euro geliehen haben, besser ist: eine so genannte Eigeninsolvenz oder ein geregeltes Insolvenzverfahren? Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte lehnt die Eigenverwaltung ab und erklärt, was Anleger jetzt tun können.

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Anlageberatung: Banken müssen über alle Provisionen aufklären

Rechtsanwalt Marc Gericke, Kanzlei Göddecke RechtsanwälteBanken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen Banken ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf mit zwei Seiten: einer guten und einer schlechten! Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke kommentiert das BGH-Urteil XI ZR 147/12 im Daily Paragraph für alle Anleger.

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Windkraftfonds: Wie Anleger ihre grüne Kapitalanlage sanieren

Windpark: Grüne Kapitalanlage sanieren (copyright: R. v. Schönfels)Grün investieren und Geld verdienen – mit dem Appell an das ökologische Gewissen lässt sich als Initiator von Kapitalanlagen offenbar viel Geld verdienen. Bei Prokon fielen rund 75.000 Anleger auf das falsche Versprechen vom grünen Investment mit hoher Rendite herein. Aber auch viele geschlossene Windkraftfonds halten längst nicht, was Initiatoren und Anlageberater ihren Kunden versprochen haben. Die Kanzlei Göddecke erklärt, wie sich Anleger gegen das Missmanagement ihrer Fonds wehren können.

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Prokon: Kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon?

Windkraft: Riskantes Investment bei Prokon (foto: © Fotolia.com / Paul Michael Hughes)Das Insolvenzverfahren für die Prokon Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellt sich für rund 75.000 Anleger mit Genussrechten die Frage: Was wird aus ihrem Geld? „So wie es aussieht, kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Prokon hat Insolvenz angemeldet. Was Anleger jetzt tun können

Windpark: Prokon meldet Insolvenz anDas Amtsgericht Itzehoe hat bei Prokon das Verfahren zur Insolvenzeröffnung eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Kanzlei Göddecke erklärt, was das für die rund 75.000 Anleger mit Genussrechten bedeutet und was sie zur Rettung ihrer Kapitaleinlage jetzt tun können.

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Prokon: Ausweg aus der Genussrechtsfalle

Bei Prokon droht die Insolvenz. Doch was sollen die Anleger jetzt tun? Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte rät den Anlegern, sich aus der Genussrechtsfalle zu befreien. “Wer das nicht macht”, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke, „hat später bei einer möglichen Verteilung der Insolvenzmasse schnell das Nachsehen und geht unter Umständen leer aus.“ Die Anleger von Prokon können ihre Forderungsposition mit zwei juristischen Hebeln verbessern.

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Gericht bestätigt Kapitalanlagebetrug beim Dubai-Fonds III von ACI

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs bei ACI bestätigt und den Geschäftsführer der Treuhänderin der ACI-Fonds wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 7 U 185/12). „Unsere Mandantin erhält jetzt rund 6800 Euro zurück“, freut sich Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke in Siegburg über seinen jüngsten Urteilserfolg im Fall ACI. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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Razzia bei Immobiliengruppe S&K

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat bei der S&K-Immobiliengruppe eine großangelegte Razzia durchgeführt und die beiden Gründer der Unternehmensgruppe festgenommen. Die Siegburger Anlegerkanzlei Göddecke setzt bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die S&K auch auf verwertbare Ergebnisse für Schadensersatzklagen von geschädigten Anlegern.

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Praktiker AG plant erneut Coup gegen Anleihegläubiger

Nachdem ein erster Versuch der Praktiker AG zur Änderung der Anleihebedingungen gescheitert ist, unternimmt das angeschlagene Unternehmen jetzt einen zweiten Anlauf zur Entwertung der Anleihen. Die Anlegerkanzlei Rössner sieht darin die Gefahr einer “vollständigen Entmündigung der Anleihegläubiger”. Rechtsanwalt Robert D. Buchmann warnt Anleihegläubiger davor, dem Vorschlag der Praktriker AG zuzustimmen.

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Anlegeraufstand gegen Misswirtschaft bei Windkraftfonds

Windenergie: schlechtes Management bei FondsDie Unwirtschaftlichkeit von Windparks liegt neben Konstruktionsfehlern von geschlossenen Fonds an der Misswirtschaft des Managements. Trotzdem kommt es bei Windkraftfonds bislang nur selten zum Aufstand der Anleger gegen die vom Fondsemittenten eingesetzte Geschäftsführung.

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Q-Cells macht Anleihegläubiger zum Sündenbock

Das Schuldverschreibungsrecht droht zu einem Instrument der Enteignung von Anleihegläubigern zu werden. Das befürchtet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg mit Hinweis auf den angekündigten Insolvenzantrag der Q-Cells AG. “Die Argumentation von Q-Cells ist fragwürdig: Das Management versagt und macht für das Scheitern die Anleihegläubiger zum Sündenbock”, kritisiert Rechtsanwalt Daniel Vos.

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Pfleiderer-Insolvenz kein K.o. für Anleihegläubiger

Der angekündigte Insolvenzantrag der Pfleiderer AG bedeutet für die Anleihegläubiger des Unternehmens nicht das endgültige Aus. “Die Anleihegläubiger stehen nicht mit leeren Händen da”, erklärt Rechtsanwalt Daniel Vos von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Der Grund: Die Hybridanleihe wurde von der Pfleiderer Finance B.V. in den Niederlanden begeben.

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Praktiker AG bittet Anleihegläubiger zum Aderlass

Die Praktiker AG plant einen Angriff auf die Rechte ihrer Anleihegläubiger. Das meldet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. “Das Unternehmen will die Gläubiger zu einem radikalen Zinsschnitt zwingen. Das wird kein harmloser Haarschnitt, sondern eine Kahlrasur”, sagt Rechtsanwalt Daniel Vos von Göddecke Rechtsanwälte.

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Swap: Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet.

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Pfleiderer will Anleihegläubiger ausbooten

Anlegeranwälte vermuten hinter den Restrukturierungsplänen der Pfleiderer AG einen Coup von Finanzinvestoren zu Lasten der Aktionäre und Anleihegläubiger. Letztere sollen auf einer Gläubigerversammlung auf alle Forderungen verzichten und sich mit einem kleinen Anteil Aktien abspeisen lassen. Dabei hat Pfleiderer die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt.

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Deutsche Bank übergeswapt

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht.

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ACI-Fonds insolvent! Anleger fordern Schadensersatz

Die meisten Dubai-Fonds von Alternative Capital Invest (ACI) sind pleite. Jetzt müssen die Anleger mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen. Die Anleger der ACI-Fonds müssen jetzt prüfen, wie sie ihr Geld doch noch retten können. In vielen Fällen können sie Schadensersatz von den Initiatoren der ACI-Fonds, dem Treuhänder oder ihrem Anlageberater verlangen. Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte arbeitet bereits an Schadensersatzklagen.

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Corzelius: “Finanzberatung lässt zu wünschen übrig”

Mathias Corzelius, RechtsanwaltMathias Corzelius, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg, über die Unsitten der Finanzberater und über die Frage, wie sich die Kapitalanleger im Fall von fehlerhafter Anlageberatung gegen die Finanzbranche wehren können.

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Schweizer Anlegerschutz wie Schweizer Käse

Schweizer KäseDer Finanzplatz Schweiz klingt in den Ohren deutscher Kapitalanleger verlockend. Was die meisten Anleger nicht wissen: Der Anlegerschutz nach Schweizer Recht ist längst nicht so gut wie der in Deutschland. Das machen sich auch Gaunerfirmen zu Nutze, wie ein Fall der Eidgenössischen Bankenkommission zeigt.

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Freiwillige Umlage für ACI-Fonds gekippt

ACI darf die Anleger der Dubai-Fonds nicht weiter über eine freiwillige Umlage abkassieren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld. Damit hat die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte die Anleger der ACI-Fonds vor jährlichen Nachzahlungen in Millionenhöhe bewahrt.

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Anleger suchen Ausweg aus Dubai-Fonds

Bauboom in DubaiDie Finanzkrise in Dubai hat auch Kapitalanleger aufgeschreckt, die vom Bauboom am Persischen Golf profitieren wollten und in so genannte Dubai-Fonds investiert haben. Laut Rechtsanwalt Hartmut Göddecke prüfen derzeit mehrere Anleger den Ausstieg aus den nach Boris Becker und Michael Schumacher benannten Dubai-Towers des Fondsinitiators ACI.

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K1-Fonds entlarvt Casinomentalität bei Banken

Der Finanzskandal um K1 Fonds stellt die Zuverlässigkeit der Banken in Frage und entlarvt die Schwächen der Finanzaufsicht. “Solange es Inseln wie die British Virgin Islands gibt, die Finanzjongleuren einen Rückzugsraum bieten, kann die Finanzaufsicht die Anleger  nicht konsequent vor Finanzhaien schützen”, kritisiert Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg. Die Anleger sollten jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen.

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Falk Fonds 76: Anleger bekommt Geld zurück

Immer mehr Anleger des Falk Fonds 76 bekommen ihr Geld zurück. “Mitunter ist nicht einmal mehr ein langer Rechtsstreit nötig“, freut sich Rechtsanwalt Hartmut Göddecke über den jüngsten Erfolg seiner Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Bank, die den Anlegern des Falk Fonds 76 die Kredite gegeben hat. Der Siegburger Rechtsanwalt rechnet beim Falk Fonds 76 „mit einer beschleunigten Streitbeilegung.“

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Bank muss auch erfahrene Anleger aufklären

Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater selbst dann erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank (Aktenzeichen: 2/10 O 507/08).

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Urteil gegen Schweizer Finanzdienstleister

Alpenhorn: Lockruf am Finanzplatz SchweizDie Fidium AG aus der Schweiz muss tausende Verträge mit deutschen Kunden rückabwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals bestätigt, dass auch ausländische Kreditgeber und Vermögensverwalter eine Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin brauchen, wenn sie systematisch deutsche Kunden umwerben.

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Rettungsring für Anleger bei Falk Zinsfonds

Anleger, die mit dem „Falk Zinsfonds“ Geld verloren haben, können auf Wiedergutmachung hoffen. Der Grund: Die Kanzlei Göddecke hat vor dem Oberlandesgericht München einen Schadensersatzprozess durch gefochten. Das Gericht verurteilte zwei Funktionsträger des „Falk Zinsfonds“, einem Ehepaar aus Niedersachsen rund 7400 Euro zurück zu zahlen (Aktenzeichen: 21 U 2687/07).

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Widerruf für Kredite erleichtert

BGH kippt eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an. Das neue Urteil zahlt sich für Anleger mit Schrottimmobilien oder Schrottfonds aus: Sie bekommen beim Darlehenswiderruf ihr Geld zurück, während die Bank die oft wertlose Kapitalanlage erhält. Über die Folgen des Urteils informiert die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Aufklärungspflicht der Banken bei Fonds bestätigt

Werbung der CommerzbankDie Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Anlegern erneut den Rücken.

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Zur Aufklärung verpflichtet

Für Richter sind nicht alle Verkäufer von Kapitalanlagen gleich. Sie machen einen feinen Unterschied zwischen  dem Anlageberater und dem Anlagevermittler. So verkaufen Vermittler immer nur Produkte eines Anbieters. Anders bei den Beratern. Weil Anlageberater ein breiteres Sortiment anbieten, dürfen die Kunden von ihnen auch eine unabhängige Beratung erwarten. Die Folge: Die Aufklärungspflichten der Anlageberater gehen weiter als die der Anlagevermittler.

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Ausweg aus der Steuerkrise bei Filmfonds

Anleger müssen nicht hilflos zusehen, wie die Finanzbehörden jetzt bei den Filmfonds nachträglich die Steuervorteile kippen. Am besten, sie packen das Problem an der Wurzel an und nehmen ihre Bank oder ihren Anlageberater wegen Falschberatung in die Haftung. Denn die meisten Banken und Anlageberater haben hinter dem Rücken ihrer Kunden ordentlkich Provisionen abkassiert.

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Regierung stärkt Anlegerschutz

Anleger sollen bei Wertpapiergeschäften mehr Zeit für Schadensersatzklagen gegen Banken und Anlageberater bekommen. Das plant die Bundesregierung in einer Gesetzesänderung. Aus gutem Grund: “Die bisherige Verjährungsregel bei Wertpapiergeschäften hat sich immer wieder als Schutzzaun für Täter erwiesen. Wenn dieser fällt, verbessert sich der Anlegerschutz”, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer aus Berlin.

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Banken haben bei Fonds abkassiert

Der Bundesgerichtshof hat an der Commerzbank ein weiteres Exempel statuiert: Banken dürfen Kunden nicht verschweigen, wie viel Provision sie als Bank für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Jetzt droht der ganzen Branche die Rückabwicklung von geschlossenen Fonds in Milliardenhöhe.

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Prospekthaftung – So drehen Anleger den Spieß um

LeuchtturmWer auf faule Kapitalanlagen reinfällt, sollte sich den Emissionsproekt genau anschauen. Wer hier Fehler findet, kann sich das verlorene Geld oft bei den Initiatoren zurückholen. Denn in diesen Fällen greift die Prospekhaftung.

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Elixmann: “Anleger haben vor Gericht gute Karten”

Patrick Elixmann, RechtsanwaltPatrick J. Elixmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke in Siegburg, über Anlagebetrug, Falschberatung und Prospekthaftung sowie die Chancen der Kapitalanleger, sich vor Gericht gegen die Anbieter windiger Finanzprodukte und gegen schlechte Anlageberater zu wehren.

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Tochter legt Vater aufs Kreuz

Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, muss damit rechnen, dass die Kinder später das angesparte Geld selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 4 U 8/07-2). Laut Urteil wird in so einem Fall allein das Kind Inhaber des Kontos und damit Eigentümer des angelegten Geldes. Die Eltern können über das Geld also nicht mehr eigenmächtig verfügen.

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Schadensersatz von Commerzbank

Die Commerzbank zieht vor Gericht bei VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Jetzt muss die Bank mit millionenschweren Schadensersatzforderungen rechnen. Denn Tausende Anleger haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Grund: Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds. Die jüngsten Erfolge der Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte gegen die Commerzbank: Das OLG München verurteilt die Commerzbank im Juli in zwei Fällen zu Schadensersatz. Auch das LG München hat zwei neue Urteile zu Gunsten von Anlegern gefällt.

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Faulspiel gegen Bankkunden

Die Informationspolitik der Commerzbank verwirrt die Anleger der VIP-Medienfonds. Auf dem Spiel stehen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die Bankkunden endgültig verlieren, wenn sie auf die Verjährungsfrage eine falsche Antwort erhalten. Ein Urteil des LG Berlin zeigt: Anleger mit  VIP-Medienfonds können ihre Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bis 31.12.2008 auf Schadensersatz verklagen.

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Banken droht Haftungsrisiko

Den Banken droht ein milliardenschweres Haftungsrisiko. Das zeigt ein neues Urteil des Frankfurter Landgerichts zu hochriskanten Finanztermingeschäften, so genannten Swaps. Diese haben Banken in den vergangenen Jahren verstärkt mittelständischen Unternehmen als vermeintliche Zinsoptimierung angeboten. Hohe Verluste auf Kundenseite waren die Folge. Doch die Kunden können sich wehren.

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Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt

Wer als Unternehmer mit Swaps Verluste erlitten hat, kann sich vor Gericht mit Erfolg wehren. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Deutsche Bank. Das Frankfurter Landgericht hat die Deutsche Bank in erster Instanz verurteilt, einem Kunden den mit einem CMS-Spread-Sammler-Swap erlittenen Schaden zu ersetzen (Aktenzeichen 2-04 O 388/06). Solche Finanztermingeschäfte sind im Grunde nichts anderes als Wetten auf bestimmte Zinssätze.

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So bekommen MSF-Anleger Recht

Rund 7000 Anleger haben mit dem Master Star Fund (MSF) Schiffbruch erlitten. Im Glauben an eine sichere Kapitalanlage haben sie rund 43 Millionen Euro eingezahlt. Der Löwenanteil verschwand in den Taschen der Initiatoren, Hintermänner und Verkäufer. Freiwillig rücken sie das Geld nicht heraus. Doch die Anleger haben vor Gericht gute Karten.

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Anleger kein Freiwild für Schweizer Finanzhaie

Erstmals hat ein Oberlandesgericht einen Schweizer Vermögensverwalter zu Schadensersatz verurteilt, weil das Unternehmen in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das rechtskräftige Urteil des OLG Dresden gegen die MWB Vermögensverwaltung aus Zürich geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Es zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können.

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