Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Vermieter darf Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen

© BeTa-Artworks - Fotolia.comVermieter müssen ihren Mietern vor Vertragsabschluss reinen Wein einschenken. Vor allem wenn sie daran denken, die Immobilie später einmal selbst zu bewohnen. Sonst können die Mieter die spätere Kündigung wegen Eigenbedarf auf dem Rechtsweg aushebeln. Anders die Lage, wenn sich der Eigenbedarf für den Vermieter erst nach Vertragsabschluss abzeichnet. Dann bekommt der Vermieter Recht. Das zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof.

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Ratgeber: Kündigung von Mietverträgen für Wohnraum

Die Mieter von Wohnraum genießen den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Während Mieter ihre Mietverträge relativ schnell und einfach auflösen können, müssen die Vermieter strengere Regeln einhalten. Daily Paragraph erklärt, was Mieter und Vermieter beachten müssen, wenn sie einen Mietvertrag für Wohnraum ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Im letzten Kapitel geht es um das Sonderkündigungsrecht von Mietern, wenn Vermieter nach einer Modernisierung oder aufgrund des Mietspiegels mehr Miete verlangen.

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Das kleine Einmaleins der Nebenkostenabrechnung

Müllentsorgung: Zu Lasten der MieterGeht es um die Abrechnung der Nebenkosten, geraten Mieter und Vermieter oft in Streit. Dabei lassen sich Konflikte vermeiden, wenn sich Mieter und Vermieter an die rechtlichen Vorgaben halten. Rechtsanwältin Niloufar Hoevels aus Nürnberg erklärt, was Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung beachten müssen.

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Sanierungskosten dem Mieter aufhalsen

Dachsanierung dem Mieter aufbürdenDer Vermieter einer alten Gewerbeimmobilie darf Sanierungskosten weitgehend dem Mieter aufhalsen. Diese Vertragspflicht umfasst mitunter sogar die Dachreparatur, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer alten Werkstatt (Aktenzeichen: 18 O 289/08).

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Mieterhöhung statt Schönheitsreparatur

Nachdem Richter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt. Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen.

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