Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Unter "Bürger im Recht" finden Sie z.B. diese Artikel:

Rat, Tipps & Interviews

Eltern können Betreuungsplatz für Kinder einklagen

Urteile

Kippt die Rundfunkgebühr für Computer vor Gericht?

Eltern können Betreuungsplatz für Kinder einklagen

Kinderhände: Anrecht auf Kitaplatz einklagen (© drubig-photo, Fotolia)Vom 1. August 2013 an haben Kinder, die ein bis drei Jahre alt sind, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bleibt die Frage, ob dann genug Kitaplätze für alle vorhanden sind. Wer keinen Platz bekommt, kann immerhin klagen. Rechtsanwalt Kai Solmecke aus Siegburg erklärt, was Eltern bei einer Klage auf einen Betreuungsplatz beachten müssen.

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Die alternative Konfliktlösung

Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf.

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Schulpolitik auf dem Prüfstand

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot – die Mangelverwaltung an Gymnasien in Rheinland-Pfalz ruft Eltern auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat das Land auf Beseitigung von Missständen an einem Gymnasium verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Trier klären, ob die Eltern von Schülern eine Landesregierung für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können.

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Funktionstüchtige Schulen sind Ländersache

Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat Rheinland-Pfalz wegen Missständen am Peter Wust Gymnasium in Wittlich verklagt. Doch das Land verneint seine Verpflichtung zur Bereitstellung von funktionstüchtigen Schulen und verweist auf den Schulträger.

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Kippt die Rundfunkgebühr für Computer vor Gericht?

Fernsehen im ComputerSeit Anfang 2007 darf die GEZ für Computer, Mobiltelefone und PDAs Rundfunkgebühren kassieren. Ob die Gebührenpflicht rechtens ist, prüfen jetzt die Gerichte. Die ersten Urteile.

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