Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf.

Wenn Eltern ihre Kinder komplett “enterben” wollen, geht das meist in die Hose. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten Verwandten vom Pflichtteil ausschließen dürfen. Der Ratgeber von Daily Paragraph erklärt, was Erben und Enterbte beim Pflichtteil beachten müssen.

Um wie viel Prozent Reisende den Preis für ihre Unterkunft im Hotel bei Reisemängeln mindern können, verrät die Frankfurter Tabelle. Diese beruht auf der Erfahrung des Frankfurter Landgerichts mit Reiserecht. Doch Vorsicht: Die Frankfurter Tabelle ist für andere Gerichte nicht verbindlich, aber immerhin eine brauchbare Orientierung für Urlauber und Reisende, die sich gegen Reisemängel am Urlaubsort wehren wollen.

Wer am Flughafen beim Start in den Urlaub schlecht weg kommt oder gar nicht, sollte seine Airline zur Kasse bitten. Eine rechtliche Grundlage für Ausgleichszahlungen ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004: “Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung”. Die Verordnung ist seit 2005 in Kraft.

Beim Einkaufsbummel im Internet haben die Kunden besondere Rechte. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Paus von der Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner in Gladbeck. Es geht um Lieferfristen, Widerrufsrecht, Versandkosten und Zustellung.

Unternehmen sollten bei elektronischen Rechnungen auf der Hut sein. Der Grund: Das Finanzamt akzeptiert längst nicht jede digital verschickte Rechnung. Damit stehet der Vorsteuerabzug der bezalhten Umsatzsteuer auf dem Spiel. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, auf was Unternehmen bei einer digitalen Rechnung achten müssen.

Wer Kinder auf eine Privatschule schickt, kann in vielen Fällen den Fiskus am Schulgeld beteiligen. Der Trick ist legal und heißt im Fachjargon der Finanzbeamten Sonderausgabenabzug. Auf was Eltern beim achten sollten, wenn Sie das Schulgeld als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesfinanzhof.

Ein Privatpatient muss zwar bei Beitragsverzug nicht mehr mit einer außerordentlichen Kündigung der privaten Krankenversicherung rechnen, allerdings bei Rezeptbetrug oder Gewalt gegen Mitarbeiter der Versicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen die Grenzen für den 2009 neu eingeführten Schutz vor Kündigung der privaten Krankenversicherung abgesteckt.

Ist das eingebaute Navigationsgerät im Gebrauchtwagen kaputt, darf der Kunde dem Verkäufer das komplette Auto zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 3 U 70/06). Im Urteilsfall hatte der unzufriedene Autokäufer den Gebrauchtwagen nicht sofort zurückgegeben. Im Gegenteil: Er gab dem Verkäufer zunächst zweimal die Chance zur Besserung. Als das Navigationssystem auch nach dem zweiten Nachbesserungsversuch immer noch nicht fehlerfrei funktionierte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

Reiseveranstalter haften dafür, dass die Pauschalreise ihr Geld wert ist. Treten im Urlaub trotzdem Reisemängel auf, kann der Kunde Geld zurückfordern. Weil das den Reiseveranstaltern nicht passt, kürzen sie die Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil dafür gesorgt, dass die Kunden mit ihren berechtigten Reisebeschwerden nicht zu schnell ins Leere laufen.

Auch die Kirche muss sich an das Gesetz für Gleichbehandlung halten: Bewirbt sich ein moslemischer Arbeitnehmer, darf der kirchennahe Arbeitgeber diesen Kandidaten nicht mit Verweis auf die andere Religion ablehnen – es sei denn, es geht um eine Stelle im „verkündungsnahen Bereich“.

Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Soweit der Normalfall. Anders die Lage, wenn der Vermieter nachgeweist, dass der Mieter den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle ein Urteil.

Opfer von Mobbing können sogar ihre Arbeitgeber verklagen, wenn diese die Rädelsführer nicht stoppen. Doch Vorsicht: Solche Schmerzensgeldklage scheitern, wenn die Schikanen schon verjährt sind. Das passiert aufgrund der Tarifverträge am Arbeitsplatz schneller, als den Opfern recht sein kann.

Wenn Eltern die Schulden ihrer erwachsenen Kinder schultern, ist das zwar eine private Belastung, aber keine außergewöhnliche im Sinne des Steuerrechts. Anders ausgedrückt: Die Eltern können die Tilgung der Schulden nicht von ihrer Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Ärzte müssen bei unkonventionellen Heilmethoden besonders vorsichtig vorgehen. Wer die Patienten nicht richtig darüber aufklärt, dass die Therapie kein medizinischer Standard ist, muss mit Klagen rechnen.

Kippt ein Gericht eine Vertragsklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter von seinen Mietern nicht einfach eine Kompensation fordern. Denn das Risiko unwirksamer Vertragsklauseln muss der Vermieter alleine schultern.

Die Gemeinschaften von Wohneigentümern sind immer auch Streitgemeinschaften. Zoff gibt es vor allem bei der Frage, wer bei Reparaturen die Handwerkerrechnung bezahlt: Die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Eigentümer, der den Handwerker bestellt?

Streiten sich die Nachkommen um das Erbe, kommt auch die Lebensversicherung auf den Tisch. Zum Zankapfel wird sie vor allem dann, wenn es um den Pflichtteil für enterbte Nachkommen geht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die lange umstrittene Frage neu geregelt, mit welchem Wert die Lebensversicherung bei der Berechnung der Pflichtteile berücksichtigt werden muss.

Es gibt doch ein Recht aufs Klo. Laut Arbeitsgericht Köln müssen Arbeitnehmer  keinen Gehaltsabzug hinnehmen, wenn sie während der Arbeitszeit ein paar mal auf die Toilette gehen. Also sollten die Chefs auch nicht gleich den Krümelkacker raushängen lassen und über den Stuhlgang ihrer Mitarbeiter Buch führen. Genau das hat ein Arbeitgeber im Kölner Urteilsfall getan.

Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für Steuervorteile für Vielfahrer. Wer beruflich oft im Auto unterwegs ist, kann jetzt höhere Reisekosten von der Steuer absetzen als bisher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, wie Leiharbeiter, Außendienstler, Heimarbeiter und Führungskräfte mit Verantwortung für mehrere Filialen von drei neuen BFH-Urteilen profitieren. Für Unternehmen wird die Abrechnung von Reisekosten deutlich einfacher.