Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Anlageberatung: Banken müssen über alle Provisionen aufklären

Rechtsanwalt Marc Gericke, Kanzlei Göddecke RechtsanwälteBanken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen Banken ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf mit zwei Seiten: einer guten und einer schlechten! Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke kommentiert das BGH-Urteil XI ZR 147/12 im Daily Paragraph für alle Anleger.

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Kredite: Banken müssen Bearbeitungsgebühr zurückzahlen

Wer einen Kredit aufgenommen hat, kann die Bearbeitungsgebühr jetzt von seiner Bank zurückfordern. Denn der Bundesgerichtshof hat das Bearbeitungsentgelt für Kredite in zwei Fällen gekippt. “Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer”, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Warneboldt / Gemmeke: “Banken haben ihre Strukturen überprüft”

Stefan Gemmeke und Oliver Warneboldt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Kooperation NordwestDie beiden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Oliver Warneboldt und Stefan Gemmeke von der Kooperation Nordwest über Mittelstandsfinanzierung und die Frage, was mittelständische Unternehmen in Verhandlungen mit Banken beachten sollten.

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Bank soll Beratungsnotizen manipuliert haben

Die Deutsche Bank soll einem Gericht manipulierte Notizen über eine Kundenberatung vorgelegt haben. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte aus München mit Hinweis auf ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat die Deutsche Bank Anfang Februar zu 15 Milionen Euro Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt.

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Vorsicht Kontoplünderung via Smartphone

Onlinebanking: Überweisung per SmartphoneWer Bankgeschäfte über das Smartphone oder Tablet-PC abwickelt, sollte auch an die Sicherheitslücken und Risiken denken. Rechtsanwalt Helmut Winter von der Würzburger Kanzlei Winter & Kollegen erklärt die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie sich Bankkunden beim Onlinebanking via Smartphone dagegen schützen können, dass Fremde das Konto plündern.

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Swaps der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch

Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal.

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Swap: Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet.

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Deutsche Bank übergeswapt

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank so genannte Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht.

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Notbremse beim gemeinsamen Bankkonto

Ob Eheleute oder Geschäftspartner – das gemeinsame Bankkonto hat Tücken. Im Normalfall kann jeder Kontoinhaber ohne Zustimmung der anderen über das Konto verfügen. Was die meisten nicht wissen: Jeder darf diese individuelle Verfügungsbefugnis einschränken. Kein Bankgeschäft ist dann mehr möglich, ohne dass alle zustimmen. “Das wirkt wie eine Notbremse, lässt sich aber auch zur Blockade missbrauchen”, erklärt Rechtsanwalt Hartmut Göddecke.

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Corzelius: “Finanzberatung lässt zu wünschen übrig”

Mathias Corzelius, RechtsanwaltMathias Corzelius, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg, über die Unsitten der Finanzberater und über die Frage, wie sich die Kapitalanleger im Fall von fehlerhafter Anlageberatung gegen die Finanzbranche wehren können.

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Kredite nach Jahren widerrufen

Bankkunden können einen Verbraucherkredit in bestimmten Fällen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Folgen des für Bankkunden günstigen Urteils erklärt die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei Göddecke im Daily Paragraph.

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Bank berät Anleger ohne Rücksicht auf Verluste

Die Citibank hat beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Anlagewünsche von Kunden ignoriert und falsch beraten. Doch das Landgericht Bonn gibt einer Kundin der Ex-Citibank in Siegburg Recht auf vollen Schadensersatz plus Zinsen. Das Urteil zeigt: Banken dürfen aus einer Beratung kein Verkaufsgespräch machen.

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Göddecke: “Bankraub im Lastschriftverfahren”

Hartmut Göddecke, RechtsanwaltHartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg, über eine neue Abzockmethode von Betrügern im Bankgeschäft und wie sich Bankkunden gegen unrechtmäßige Abbuchungen von ihrem Bankkonto wehren können.

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Falk Fonds 76: Anleger bekommt Geld zurück

Immer mehr Anleger des Falk Fonds 76 bekommen ihr Geld zurück. “Mitunter ist nicht einmal mehr ein langer Rechtsstreit nötig“, freut sich Rechtsanwalt Hartmut Göddecke über den jüngsten Erfolg seiner Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Bank, die den Anlegern des Falk Fonds 76 die Kredite gegeben hat. Der Siegburger Rechtsanwalt rechnet beim Falk Fonds 76 „mit einer beschleunigten Streitbeilegung.“

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Bank muss auch erfahrene Anleger aufklären

Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater selbst dann erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank (Aktenzeichen: 2/10 O 507/08).

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Vorsicht Vorfälligkeitsentschädigung

Wer ein Darlehen früher als geplant zurückzahlen möchte, sollte seiner Bank auf die Finger schauen. Der Grund: Banken rechnen bei der Vorfälligkeitsentschädigung oft genug falsch. „Das geht immer zu Lasten der Kunden”, sagt Rechtsanwalt Patrick J. Elixmann von der Kanzlei Göddecke.

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Widerruf für Kredite erleichtert

BGH kippt eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an. Das neue Urteil zahlt sich für Anleger mit Schrottimmobilien oder Schrottfonds aus: Sie bekommen beim Darlehenswiderruf ihr Geld zurück, während die Bank die oft wertlose Kapitalanlage erhält. Über die Folgen des Urteils informiert die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Aufklärungspflicht der Banken bei Fonds bestätigt

Werbung der CommerzbankDie Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Anlegern erneut den Rücken.

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Zur Aufklärung verpflichtet

Für Richter sind nicht alle Verkäufer von Kapitalanlagen gleich. Sie machen einen feinen Unterschied zwischen  dem Anlageberater und dem Anlagevermittler. So verkaufen Vermittler immer nur Produkte eines Anbieters. Anders bei den Beratern. Weil Anlageberater ein breiteres Sortiment anbieten, dürfen die Kunden von ihnen auch eine unabhängige Beratung erwarten. Die Folge: Die Aufklärungspflichten der Anlageberater gehen weiter als die der Anlagevermittler.

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Ausweg aus der Steuerkrise bei Filmfonds

Anleger müssen nicht hilflos zusehen, wie die Finanzbehörden jetzt bei den Filmfonds nachträglich die Steuervorteile kippen. Am besten, sie packen das Problem an der Wurzel an und nehmen ihre Bank oder ihren Anlageberater wegen Falschberatung in die Haftung. Denn die meisten Banken und Anlageberater haben hinter dem Rücken ihrer Kunden ordentlkich Provisionen abkassiert.

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Regierung stärkt Anlegerschutz

Anleger sollen bei Wertpapiergeschäften mehr Zeit für Schadensersatzklagen gegen Banken und Anlageberater bekommen. Das plant die Bundesregierung in einer Gesetzesänderung. Aus gutem Grund: “Die bisherige Verjährungsregel bei Wertpapiergeschäften hat sich immer wieder als Schutzzaun für Täter erwiesen. Wenn dieser fällt, verbessert sich der Anlegerschutz”, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer aus Berlin.

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Banken haben bei Fonds abkassiert

Der Bundesgerichtshof hat an der Commerzbank ein weiteres Exempel statuiert: Banken dürfen Kunden nicht verschweigen, wie viel Provision sie als Bank für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Jetzt droht der ganzen Branche die Rückabwicklung von geschlossenen Fonds in Milliardenhöhe.

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Wie sicher ist Ihr Geld bei Banken?

Die deutsche Bankenaufsicht hat im Fall Lehman Brothers den Enschädigungsfall ausgerufen. Damit ist der Weg frei zur doppelten Absicherung der Kundeneinlagen. Wie die Bankkunden profitieren, erklärt der Daily Paragraph am aktuellen Beispiel der Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt.

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Tochter legt Vater aufs Kreuz

Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, muss damit rechnen, dass die Kinder später das angesparte Geld selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 4 U 8/07-2). Laut Urteil wird in so einem Fall allein das Kind Inhaber des Kontos und damit Eigentümer des angelegten Geldes. Die Eltern können über das Geld also nicht mehr eigenmächtig verfügen.

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Schadensersatz von Commerzbank

Die Commerzbank zieht vor Gericht bei VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Jetzt muss die Bank mit millionenschweren Schadensersatzforderungen rechnen. Denn Tausende Anleger haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Grund: Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds. Die jüngsten Erfolge der Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte gegen die Commerzbank: Das OLG München verurteilt die Commerzbank im Juli in zwei Fällen zu Schadensersatz. Auch das LG München hat zwei neue Urteile zu Gunsten von Anlegern gefällt.

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Faulspiel gegen Bankkunden

Die Informationspolitik der Commerzbank verwirrt die Anleger der VIP-Medienfonds. Auf dem Spiel stehen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die Bankkunden endgültig verlieren, wenn sie auf die Verjährungsfrage eine falsche Antwort erhalten. Ein Urteil des LG Berlin zeigt: Anleger mit  VIP-Medienfonds können ihre Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bis 31.12.2008 auf Schadensersatz verklagen.

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Banken droht Haftungsrisiko

Den Banken droht ein milliardenschweres Haftungsrisiko. Das zeigt ein neues Urteil des Frankfurter Landgerichts zu hochriskanten Finanztermingeschäften, so genannten Swaps. Diese haben Banken in den vergangenen Jahren verstärkt mittelständischen Unternehmen als vermeintliche Zinsoptimierung angeboten. Hohe Verluste auf Kundenseite waren die Folge. Doch die Kunden können sich wehren.

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Deutsche Bank zu Schadensersatz verurteilt

Wer als Unternehmer mit so genannten Swaps Verluste erlitten hat, kann sich vor Gericht mit Erfolg wehren. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Deutsche Bank. Das Frankfurter Landgericht hat die Deutsche Bank in erster Instanz verurteilt, ihrem Kunden den mit einem CMS-Spread-Sammler-Swap erlittenen Schaden zu ersetzen (Aktenzeichen 2-04 O 388/06). Solche Finanztermingeschäfte sind im Grunde nichts anderes als Wetten auf bestimmte Zinssätze.

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Bühring: “Missbrauch von EC-Karten nimmt zu”

Christian Bühring, RechtsanwaltDer Missbrauch von gestohlenen EC-Karten nimmt seit Jahren zu. Doch wer zahlt die Zeche, wenn Diebe ihren Einkaufsbummel mit einer gestohlenen EC-Karte finanzieren? Rechtsanwalt Dr. Christian Bühring aus Hamburg erklärt, wie sich bestohlene Bankkunden gegen Abzocke wehren können.

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