Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Patientenverfügung: Ausgerechnet Ärzte machen Probleme

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Expertenverbandes VorsorgeAnwalt e.V. belegt: Zwei Drittel der Bürger haben bereits oder planen eine Patientenverfügung. Doch wenn es ernst wird, kommt es immer noch oft zu Problemen. Der Verband der Vorsorgeanwälte fordert Ärzte und Krankenhäuser zu qualitativen Verbesserungen beim Umgang mit Patientenverfügungen auf.

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Aufruf zum „Tag der Patientenverfügung“

Das Patientenverfügungsgesetz wird am 1. September 2014 fünf Jahre alt. Zum selben Datum ruft der Verband VorsorgeAnwalt e.V. erstmalig den “Tag der Patientenverfügung” aus. Das Ziel: „Wir wollen mehr wasserdichte Patientenverfügungen. Und wir wollen, dass Ärzte und Pflegeheime diese Willensäußerung ihrer Patienten auch wirklich respektieren“, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze, Initiator des Tags der Patientenverfügung und Geschäftsführer von VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.

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‘Wilde Ehe’ mit Vorsorgevollmacht besser absichern

Auch die ‘wilde Ehe’ braucht einen Sicherheitsgurt. Wer ohne Trauschein in der Immobilie des Lebensgefährten alt werden möchte, riskiert ohne Wohnrecht und Vorsorgevollmacht im Alter den Rausschmiss durch Erben oder Betreuer. Warum das so ist und wie unverheiratete Paare diese Gefahr bannen können, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze vom Verband VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.

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Eltern haften nicht für illegalen Internettauschhandel ihrer Kinder

Der Fall “Morpheus” ist geklärt: Eltern müssen im Normalfall weder Firewalls aufstellen noch ihre Kinder beim Surfen im Internet lückenlos kontrollieren, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen und den illegalen Download von Musik und Filmen durch ihre Zöglinge zu unterbinden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt und die Schadensersatzforderung eines Musikunternehmens gegen die Eltern eines 13-jährigen Jungen zurückgewiesen.

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Vorsicht mit Blaupausen bei der Vorsorgevollmacht

Je älter die Gesellschaft, desto wichtiger wird die Vorsorgevollmacht. Denn mit einer Vorsorgevollmacht können die Bürger sich für den Ernstfall wappnen, dass sie ihre Entscheidungsfähigkeit wegen Krankheit oder Alter verlieren. Doch die Praxis zeigt: Viele Vorsorgevollmachten sind juristisch nicht wasserdicht und damit wirkungslos. Der Verein VorsorgeAnwalt erklärt, auf was Menschen bei ihrer Vorsorgevollmacht achten sollten.

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Kinderausweis ist nur eine Formsache

KinderausweisAlleinerziehende Mütter können für ihr Kind auch ohne Zustimmung des Kindsvaters einen Kinderausweis beantragen. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

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Bei Scheidung auf Zeit spielen

HängematteBei der Scheidung kommt es oft zur bewussten Verzögerung. Mitunter folgt die Hinhaltetaktik eines Ex-Partners sogar einem rationalen Kalkül. Wie sich eine Scheidung verzögern lässt, erklärt Rechtsanwältin Anja Schneider in ihrem Ratgeber „Tipps, Tricks & Ratschläge zu Ehescheidung und Unterhalt“. Der Ratgeber ist auch für Scheidungswillige eine Empfehlung, die sich gegen Hinhaltetaktik wehren müssen.

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Verzögerung der Scheidung zahlt sich aus

Bei Gerichtskosten gilt eine simple Faustformel: “Der Verlierer zahlt”. Doch bei Scheidungsverfahren ist das meist anders. „Weil es hier weder Gewinner noch Verlierer gibt, werden die Kosten in 95 Prozent der Fälle gegeneinander aufgehoben“, erklärt Rechtsanwältin Anja Schneider. Konkret heißt das: Jeder trägt seine eigenen Anwaltskosten plus die Hälfte der Gerichtskosten. Doch weniger zahlt, wer die Scheidung verzögert.

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So behalten Selbständige ihre Unterhaltspflicht im Griff

Um den Unterhalt für den Ex-Gatten wird bei der Scheidung besonders hart gestritten. Kein Wunder. Denn es hängt vom Standpunkt der Betroffenen ab, welcher Betrag der gerechte ist. Was dem einen Ex-Partner zu wenig ist, ist dem anderen schon zu viel. Eine einvernehmliche Lösung ist in vielen Fällen kaum möglich. Rechsanwältin Anja Schneider erklärt, wie Selbständige ihre Unterhaltspflichten klein halten.

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Begrenzter Unterhalt für Alleinerziehende

Wer sich nach der Scheidung um die Kinder kümmert, sollte nicht zu lange auf Unterhalt vom Ex-Partner bauen. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum neuen Unterhaltsrecht bestätigt, dass sich Mütter und Väter nach der Scheidung alsbald um ein eigenes Einkommen kümmern müssen. Das Urteil zeigt, wovon der so genannte Betreuungsunterhalt nach neuer Rechtslage abhängt (Aktenzeichen: XII ZR 74/08).

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