Anleger sollen bei Wertpapiergeschäften mehr Zeit für Schadensersatzklagen gegen Banken und Anlageberater bekommen. Das plant die Bundesregierung in einer Gesetzesänderung. Aus gutem Grund: “Die bisherige Verjährungsregel bei Wertpapiergeschäften hat sich immer wieder als Schutzzaun für Täter erwiesen. Wenn dieser fällt, verbessert sich der Anlegerschutz”, sagt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer aus Berlin.
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Der Bundesgerichtshof hat an der Commerzbank ein weiteres Exempel statuiert: Banken dürfen Kunden nicht verschweigen, wie viel Provision sie als Bank für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Jetzt droht der ganzen Branche die Rückabwicklung von geschlossenen Fonds in Milliardenhöhe.
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Wer auf faule Kapitalanlagen reinfällt, sollte sich den Emissionsproekt genau anschauen. Wer hier Fehler findet, kann sich das verlorene Geld oft bei den Initiatoren zurückholen. Denn in diesen Fällen greift die Prospekhaftung.
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Patrick J. Elixmann, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke in Siegburg, über Anlagebetrug, Falschberatung und Prospekthaftung sowie die Chancen der Kapitalanleger, sich vor Gericht gegen die Anbieter windiger Finanzprodukte und gegen schlechte Anlageberater zu wehren.
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Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, muss damit rechnen, dass die Kinder später das angesparte Geld selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 4 U 8/07-2). Laut Urteil wird in so einem Fall allein das Kind Inhaber des Kontos und damit Eigentümer des angelegten Geldes. Die Eltern können über das Geld also nicht mehr eigenmächtig verfügen.
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Die Commerzbank zieht vor Gericht bei VIP-Medienfonds immer öfter den Kürzeren. Jetzt muss die Bank mit millionenschweren Schadensersatzforderungen rechnen. Denn Tausende Anleger haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Der Grund: Fehlerhafte Anlageberatung bei der Vermittlung von VIP-Medienfonds. Die jüngsten Erfolge der Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte gegen die Commerzbank: Das OLG München verurteilt die Commerzbank im Juli in zwei Fällen zu Schadensersatz. Auch das LG München hat zwei neue Urteile zu Gunsten von Anlegern gefällt.
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Die Informationspolitik der Commerzbank verwirrt die Anleger der VIP-Medienfonds. Auf dem Spiel stehen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die Bankkunden endgültig verlieren, wenn sie auf die Verjährungsfrage eine falsche Antwort erhalten. Ein Urteil des LG Berlin zeigt: Anleger mit VIP-Medienfonds können ihre Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung bis 31.12.2008 auf Schadensersatz verklagen.
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Den Banken droht ein milliardenschweres Haftungsrisiko. Das zeigt ein neues Urteil des Frankfurter Landgerichts zu hochriskanten Finanztermingeschäften, so genannten Swaps. Diese haben Banken in den vergangenen Jahren verstärkt mittelständischen Unternehmen als vermeintliche Zinsoptimierung angeboten. Hohe Verluste auf Kundenseite waren die Folge. Doch die Kunden können sich wehren.
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Wer als Unternehmer mit so genannten Swaps Verluste erlitten hat, kann sich vor Gericht mit Erfolg wehren. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Deutsche Bank. Das Frankfurter Landgericht hat die Deutsche Bank in erster Instanz verurteilt, ihrem Kunden den mit einem CMS-Spread-Sammler-Swap erlittenen Schaden zu ersetzen (Aktenzeichen 2-04 O 388/06). Solche Finanztermingeschäfte sind im Grunde nichts anderes als Wetten auf bestimmte Zinssätze.
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Rund 7000 Anleger haben mit dem Master Star Fund (MSF) Schiffbruch erlitten. Im Glauben an eine sichere Kapitalanlage haben sie rund 43 Millionen Euro eingezahlt. Der Löwenanteil verschwand in den Taschen der Initiatoren, Hintermänner und Verkäufer. Freiwillig rücken sie das Geld nicht heraus. Doch die Anleger haben vor Gericht gute Karten.
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Erstmals hat ein Oberlandesgericht einen Schweizer Vermögensverwalter zu Schadensersatz verurteilt, weil das Unternehmen in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das rechtskräftige Urteil des OLG Dresden gegen die MWB Vermögensverwaltung aus Zürich geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Es zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können.
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