Wenn Eltern ihre Kinder enterben wollen, geht das meist in die Hose. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten Verwandten vom Pflichtteil ausschließen dürfen. Der Ratgeber von Daily Paragraph erklärt, was Erben und Enterbte beim Pflichtteil beachten müssen.
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Um wie viel Prozent Reisende den Preis für ihre Unterkunft im Hotel bei Reisemängeln mindern können, verrät die Frankfurter Tabelle. Diese beruht auf der Erfahrung des Frankfurter Landgerichts mit Reiserecht. Doch Vorsicht: Die Frankfurter Tabelle ist für andere Gerichte nicht verbindlich, aber immerhin eine brauchbare Orientierung für Urlauber und Reisende, die sich gegen Reisemängel am Urlaubsort wehren wollen.
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Wer am Flughafen beim Start in den Urlaub schlecht weg kommt oder gar nicht, sollte seine Airline zur Kasse bitten. Eine rechtliche Grundlage für Ausgleichszahlungen ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004: “Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung”. Die Verordnung ist seit 2005 in Kraft.
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Der Finanzskandal um K1 Fonds stellt die Zuverlässigkeit der Banken in Frage und entlarvt die Schwächen der Finanzaufsicht. “Solange es Inseln wie die British Virgin Islands gibt, die Finanzjongleuren einen Rückzugsraum bieten, kann die Finanzaufsicht die Anleger nicht konsequent vor Finanzhaien schützen”, kritisiert Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg. Die Anleger sollten jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen.
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Wer klagt, bekommt Recht oder zahlt die Zeche: die Anwälte, Gerichtskosten, Gutachter. Kein Wunder, dass das Risiko der Prozesskosten manch Bürger vom Rechtsweg abhält. Doch das Risiko lässt sich versichern. Mit einer Police für Rechtsschutz kann selbst der Ottonormalbürger ohne Angst um sein Recht kämpfen.
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Jeder Bundesbürger darf über seine medizinische Versorgung selbst bestimmen. Was aber passiert, wenn ein Patient ins Koma fällt und nicht mehr entscheidungsfähig ist? Dann hilft nur eine Patientenverfügung. Laut Bundestag ist die schriftliche Patientenverfügung für Ärzte bindend. Wie Patienten ihre Patientenverfügung klar und eindeutig gestalten, erklärt Rechtsanwalt Christoph Krekeler aus Dortmund.
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Die Rezession stellt die Unternehmen auch in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber vor schwierige Herausforderungen: Sie müssen Überkapazitäten auf der Personalseite meistern, ohne sich ausgerechnet die besten Mitarbeiter zu vergraulen. Betriebsbedingte Kündigungen gelten als ultima Ratio. Vor diesem Schritt sollten Unternehmen prüfen, ob sie die Wirtschaftskrise mit Kurzarbeit überdauern können. Steffen Meyke, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Dr. Schreiner + Partner, erklärt Arbeitgebern, wie sie die Kurzarbeit in ihrem Unternehmen einführen.
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Wer in das Visier der Steuerfahndung gerät, muss mit einer Durchsuchung von Wohnung und Büro rechnen. Selbst hartgesottene Steuersünder verlieren die Nerven, wenn Steuerfahnder zur Durchsuchung anrücken. Wer sich bei der Durchsuchung falsch verhält, spielt automatisch der Steuerfahndung in die Hände. Die Kanzlei Wannemacher & Partner Rechtsanwälte in München erklärt, wie man sich bei einer Durchsuchung durch Steuerfahnder am besten verhält.
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Der bedarfsgerechte Personaleinsatz wird für Unternehmen immer wichtiger. Ein Weg zu mehr Flexibilität sind Arbeitszeitkonten. Mit ihnen sparen Arbeitnehmer Zeit für eine spätere Auszeit, etwa zur Weiterqualifizierung oder für den frühen Einstieg in den Ruhestand. Ganz nebenbei steigern Unternehmen mit Arbeitszeitkonten auch die Motivation der Arbeitnehmer. Daily Paragraph erklärt, was die Arbeitgeber bei Arbeitszeitkonten beachten sollten.
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Mehr Freiheit bei der zeitlichen Gestaltung des Arbeitstages nutzt nicht nur den Arbeitnehmern. Auch Unternehmen profitieren. Arbeitgeber können den Personaleinsatz flexibler steuern, wenn sie in ihrem Unternehmen stärker auf Teilzeitarbeit, Abrufarbeit und befristete Arbeitsverträgen setzen. Wer nichts falsch machen will, kümmert sich vorher um die rechtlichen Tücken.
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Wer auf faule Kapitalanlagen reinfällt, sollte sich den Emissionsproekt genau anschauen. Wer hier Fehler findet, kann sich das verlorene Geld oft bei den Initiatoren zurückholen. Denn in diesen Fällen greift die Prospekhaftung.
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Die deutsche Bankenaufsicht hat im Fall Lehman Brothers den Enschädigungsfall ausgerufen. Damit ist der Weg frei zur doppelten Absicherung der Kundeneinlagen. Wie die Bankkunden profitieren, erklärt der Daily Paragraph am aktuellen Beispiel der Lehman Brothers Bankhaus AG in Frankfurt.
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Weil Unternehmern bei Gründung einer GmbH oft Fehler bei der Kapitaleinlage unterlaufen, droht ihnen im Insolvenzfall auch der persönliche Ruin. Denn Insolvenzverwalter prüfen regelmäßig, wie das Stammkapital der GmbH eingezahlt wurde. Stoßen sie auf verdeckte Sacheinlagen und formelle Fehler, bitten sie die Gesellschafter ein zweites Mal zur Kasse. Dagegen können sich die Unternehmer nach Inkrafttreten der GmbH-Reform wehren.
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Wie sich die Opfer von Mobbing gegen Schikanen am Arbeitsplatz mit juristischen Mitteln wehren können: Ihre Rechte und Chancen vor dem Arbeitsgericht.
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Das Arbeitsleben ist riskant. Wo Mitarbeiter an gefährlichen Maschinen arbeiten, mit Dienstwagen über rote Ampeln rasen oder Kassen und wertvolle Waren verwalten, verursacht selbst eine Schusseligkeit im schlimmsten Fall einen großen Schaden. Dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer für den Schaden aufkommt: Der Arbeitnehmer, der ihn verursacht hat, oder das Unternehmen, das den Mitarbeiter beschäftigt?
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Schwerstkranke Kassenpatienten müssen ihre Medikamente mitunter vor Sozialgerichten erst erkämpfen. Denn die Krankenkassen lassen ausgerechnet Patienten mit lebensbedrohlichen Krankheiten im Stich. Selbst Krebspatienten müssen auf aussichtsreiche Therapien verzichten, weil die Kassen die teuren Medikamente nicht bezahlen wollen. Aber sie können sich wehren und ihr Recht auf Medikamente vor dem Sozialgericht erzwingen.
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