Baulärm, kaputte Heizung, Schimmelbefall: Bei einem Mietmangel greifen Mieter zum Rotstift und kürzen die Miete. Bleibt die Frage, ob der Mangel tatsächlich zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Voraussetzungen geklärt, was Mieter beachten müssen, wenn sie die Miete komplett zurückhalten wollen. Das Urteil ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung.

Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal.

Wer Kinder auf eine Privatschule schickt, kann in vielen Fällen den Fiskus am Schulgeld beteiligen. Der Trick ist legal und heißt im Fachjargon der Finanzbeamten Sonderausgabenabzug. Auf was Eltern beim achten sollten, wenn Sie das Schulgeld als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesfinanzhof.

Ein Privatpatient muss zwar bei Beitragsverzug nicht mehr mit einer außerordentlichen Kündigung der privaten Krankenversicherung rechnen, allerdings bei Rezeptbetrug oder Gewalt gegen Mitarbeiter der Versicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen die Grenzen für den 2009 neu eingeführten Schutz vor Kündigung der privaten Krankenversicherung abgesteckt.

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet.

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank so genannte Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht.

Ist das eingebaute Navigationsgerät im Gebrauchtwagen kaputt, darf der Kunde dem Verkäufer das komplette Auto zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 3 U 70/06). Im Urteilsfall hatte der unzufriedene Autokäufer den Gebrauchtwagen nicht sofort zurückgegeben. Im Gegenteil: Er gab dem Verkäufer zunächst zweimal die Chance zur Besserung. Als das Navigationssystem auch nach dem zweiten Nachbesserungsversuch immer noch nicht fehlerfrei funktionierte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

Reiseveranstalter haften dafür, dass die Pauschalreise ihr Geld wert ist. Treten im Urlaub trotzdem Reisemängel auf, kann der Kunde Geld zurückfordern. Weil das den Reiseveranstaltern nicht passt, kürzen sie die Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil dafür gesorgt, dass die Kunden mit ihren berechtigten Reisebeschwerden nicht zu schnell ins Leere laufen.

Auch die Kirche muss sich an das Gesetz für Gleichbehandlung halten: Bewirbt sich ein moslemischer Arbeitnehmer, darf der kirchennahe Arbeitgeber diesen Kandidaten nicht mit Verweis auf die andere Religion ablehnen – es sei denn, es geht um eine Stelle im „verkündungsnahen Bereich“.

Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Diese Pflicht trifft den Vermieter solange, bis er dem Mieter nachgewiesen hat, dass dieser den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle ein Urteil.

Opfer von Mobbing können sogar ihre Arbeitgeber verklagen, wenn diese die Rädelsführer nicht stoppen. Doch Vorsicht: Solche Schmerzensgeldklage scheitern, wenn die Schikanen schon verjährt sind. Das passiert aufgrund der Tarifverträge am Arbeitsplatz schneller, als den Opfern recht sein kann.

Wenn Eltern die Schulden ihrer erwachsenen Kinder schultern, ist das zwar eine private Belastung, aber keine außergewöhnliche im Sinne des Steuerrechts. Anders ausgedrückt: Die Eltern können die Tilgung der Schulden nicht von ihrer Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Ärzte müssen bei unkonventionellen Heilmethoden besonders vorsichtig vorgehen. Wer die Patienten nicht richtig darüber aufklärt, dass die Therapie kein medizinischer Standard ist, muss mit Klagen rechnen.

Kippt ein Gericht eine Vertragsklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter von seinen Mietern nicht einfach eine Kompensation fordern. Denn das Risiko unwirksamer Vertragsklauseln muss der Vermieter alleine schultern.

Die Gemeinschaften von Wohneigentümern sind immer auch Streitgemeinschaften. Zoff gibt es vor allem bei der Frage, wer bei Reparaturen die Handwerkerrechnung bezahlt: Die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Eigentümer, der den Handwerker bestellt?

Streiten sich die Nachkommen um das Erbe, kommt auch die Lebensversicherung auf den Tisch. Zum Zankapfel wird sie vor allem dann, wenn es um den Pflichtteil für enterbte Nachkommen geht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die lange umstrittene Frage neu geregelt, mit welchem Wert die Lebensversicherung bei der Berechnung der Pflichtteile berücksichtigt werden muss.

Es gibt doch ein Recht aufs Klo. Laut Arbeitsgericht Köln müssen Arbeitnehmer  keinen Gehaltsabzug hinnehmen, wenn sie während der Arbeitszeit ein paar mal auf die Toilette gehen. Also sollten die Chefs auch nicht gleich den Krümelkacker raushängen lassen und über den Stuhlgang ihrer Mitarbeiter Buch führen. Genau das hat ein Arbeitgeber im Kölner Urteilsfall getan.

Lässt sich Hundefutter von der Erbschaftsteuer abziehen? Das klingt skurril, ist aber wahr. Das zeigt das Urteil vom Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen: II B 149/08. Doch es gibt zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Steuerpflichtige ein Haustier erben. Zweitens muss ihn das Testament zur Pflege des Haustieres verpflichten.

Wird ein Mitarbeiter einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung beschuldigt, muss der Arbeitgeber nicht lange fackeln. Für eine außerordentliche Kündigung reicht schon der Verdacht. Auf einen Schuldspruch durch ein Gericht muss der Arbeitgeber jedenfalls nicht warten. Allerdings muss er den verdächtigen Mitarbeiter vor der fristlosen Entlassung anhören.

Die Citibank hat beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Anlagewünsche von Kunden ignoriert und falsch beraten. Doch das Landgericht Bonn gibt einer Kundin der Ex-Citibank in Siegburg Recht auf vollen Schadensersatz plus Zinsen. Das Urteil zeigt: Banken dürfen aus einer Beratung kein Verkaufsgespräch machen.