Daily Paragraph - Einmal tärlich im Recht

Mehr Fahrtkosten von Steuer absetzen

Einkommensteuer: Fahrten zur Arbeitsstätte absetzenBundesfinanzhof (BFH) sorgt für Steuervorteile für Vielfahrer. Wer beruflich oft im Auto unterwegs ist, kann jetzt höhere Reisekosten von der Steuer absetzen als bisher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, wie Leiharbeiter, Außendienstler, Heimarbeiter und Führungskräfte mit Verantwortung für mehrere Filialen von drei neuen BFH-Urteilen profitieren. Für Unternehmen wird die Abrechnung von Reisekosten deutlich einfacher.

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Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Kilometerangabe: Falschangaben sind SteuerhinterziehungSteuerzahler sollten bei Fahrtkosten lieber genau rechnen. Wer in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, riskiert gravierende Folgen. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt in überzogenen Kilometerangaben sogar eine Steuerhinterziehung sehen. Das zeigt ein Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

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Steuerfrei für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit

Steuerfreie NachtarbeitArbeit muss sich lohnen. Ganz besonders tut sie das bei Nacht und an Sonntagen. Der Grund: Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtarbeit sind in gewissen Grenzen steuerfrei und frei von Sozialabgaben. Der Bundesfinanzhof hat die Bedingungen allerdings verschärft. Unternehmen müssen ihre Lohnbuchhaltung anpassen.

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Kapitalanlage mit Denkmalschutz

Kapitalanleger müssen bei denkmalgeschützten Immobilien genau rechnen. Zwar fördert der Staat Anschaffung, Erhalt und Modernisierung von Baudenkmälern mit attraktiven Abschreibungsmöglichkeiten. Dafür hat die Denkmalschutzbehörde ein gewichtiges Mitspracherecht bei Sanierung und Höhe der Steuervorteile.

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Kredite nach Jahren widerrufen

Bankkunden können einen Verbraucherkredit in bestimmten Fällen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Folgen des für Bankkunden günstigen Urteils erklärt die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei Göddecke im Daily Paragraph.

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Urteil gegen Schweizer Finanzdienstleister

Alpenhorn: Lockruf am Finanzplatz SchweizDie Fidium AG aus der Schweiz muss tausende Verträge mit deutschen Kunden rückabwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals bestätigt, dass auch ausländische Kreditgeber und Vermögensverwalter eine Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin brauchen, wenn sie systematisch deutsche Kunden umwerben.

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Widerruf für Kredite erleichtert

BGH kippt eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an. Das neue Urteil zahlt sich für Anleger mit Schrottimmobilien oder Schrottfonds aus: Sie bekommen beim Darlehenswiderruf ihr Geld zurück, während die Bank die oft wertlose Kapitalanlage erhält. Über die Folgen des Urteils informiert die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Unbrauchbarer Zahnersatz

ZahnersatzIst der fest eingebaute Zahnersatz unbrauchbar, können Patienten vom Zahnarzt das Behandlungshonorar zurückverlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Privatpatientin in Bezug auf 7240 Euro Behandlungshonorar für zwei unhaltbare Brücken.

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Kündigungsschutz für alte Hasen

Schonzeit für alte Hasen: Die Jungen werden gefeuert Ob Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz beachten müssen, hängt von der Mitarbeiterzahl ab. Seit der Gesetzgeber den Schwellenwert zum 1.1.2004 von fünf auf zehn Arbeitnehmer erhöht hat, kommt es bei der Mitarbeiterzählung zu Irritationen. Der Daily Paragraph erkärt, wie gerechnet wird.

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Versteckte Kamera im Unternehmen

VideoüberwachungArbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nur eingeschränkt mit Videokameras überwachen. Das gilt sowohl räumlich als auch zeitlich. Außerdem muss gegen Mitarbeiter ein Anfangsverdacht vorliegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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Kippt die Rundfunkgebühr für Computer vor Gericht?

Fernsehen im ComputerSeit Anfang 2007 darf die GEZ für Computer, Mobiltelefone und PDAs Rundfunkgebühren kassieren. Ob die Gebührenpflicht rechtens ist, prüfen jetzt die Gerichte. Die ersten Urteile.

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Gelackt und nicht gestrichen

Schönheitsreparatur für HolzteileWer seine Mietwohnung kündigt und bei Auszug renovieren muss, sollte auf die Farbwahlklausel im Mietvertrag achten. Denn Vermieter dürfen die Wahl von Tapete und Farben in einem gewissen Umfang festlegen. Besonders tückisch sind die Farbwahlklauseln für Holzteile wie Fenster, Türen und Zierleisten.

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Schutz vor Insolvenzverwalter

Fischbehälter im HafenDer Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.

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