Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Bußgelder: Verkehrssünden werden teurer

Ampel: Orange gibt keine PunkteOb Rotlichtverstoß, Temposünde oder Alkohol – seit 1. Mai 2014 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neues Punktesystem. Ab sofort sind Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein schon bei acht Punkten statt wie bisher bei 18 Punkten los. Dafür werden viele Verkehrssünden in Zukunft mit weniger Punkten in Flensburg bestraft. Außerdem verjähren die Punkte schneller. Unter dem Strich werden Verkehrssünden jedoch teurer.

... zum Artikel

Navi kaputt? Gebrauchtwagen zurück!

Ist das eingebaute Navigationsgerät im Gebrauchtwagen kaputt, darf der Kunde dem Verkäufer das komplette Auto zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 3 U 70/06). Im Urteilsfall hatte der unzufriedene Autokäufer den Gebrauchtwagen nicht sofort zurückgegeben. Im Gegenteil: Er gab dem Verkäufer zunächst zweimal die Chance zur Besserung. Als das Navigationssystem auch nach dem zweiten Nachbesserungsversuch immer noch nicht fehlerfrei funktionierte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

... zum Artikel

Mangel am Neuwagen rügen

Spinnt die Elektronik im neuen Auto, sollte der Käufer nicht auch noch selbst durchdrehen, den Verkäufer unter Druck setzen und ein neues Auto als Ersatz verlangen. Auch Kunden müssen sich bei einer Mängelrüge an die Spielregeln halten. Dazu gehört laut Bundesgerichtshof, dass der unzufriedene Kunde dem Verkäufer des Autos Gelegenheit gibt, den Mangel zu prüfen (Aktenzeichen: VIII ZR 310/08).

... zum Artikel

Zwangsgeld für Bekenntnis zur Radarkontrolle

Bekennender RadarwarnerSpielverderber kann die Polizei gar nicht leiden. Wer sich mit Schild an den Straßenrand stellt und Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle warnt, muss mit der Gegenwehr der Ordnungshüter rechnen. Davor schützt nicht einmal ein gewitztes Warnschild, wie ein Fall aus dem Saarland zeigt.

... zum Artikel

Bußgeld für Mobiltelefon in Fahrt

Mobiltelefon in FahrtAm Steuer wird nicht nur Telefonieren teuer. Bußgeld plus Punkt in Flensburg droht Autofahrern auch schon dann, wenn sie bei der Bedienung ihres Organizers in Fahrt geraten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt in einem solchen Fall grundsätzlich ein Bußgeld von 40 Euro für rechtmäßig.

... zum Artikel

Rudnik: “Kfz-Versicherung wechseln und sparen”

Thorsten Rudnik, Vorstand Bund der Versicherten (BdV)Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied beim Bund der Versicherten (BdV), über die Vorteile eines Wechsels der Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung für das Auto und den 30. November als spätesten regulären Kündigungstermin.

... zum Artikel

Schwarzparken auf Kundenparkplatz wird teuer

Abschleppen vom KundenparkplatzEin Kundenparkplatz ist für Kunden da. Wer unbefugt parkt, muss damit rechnen, dass sich der Besitzer des Parkplatzes wehrt und das Auto abschleppen lässt. Die Abschleppkosten darf der Ladenbesitzer dem Falschparker aufs Auge drücken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Einkaufszentrums entschieden.

... zum Artikel

Neulackierung bei Autokauf kein Stornogrund

Autohandel mit GebrauchtwagenDer Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, nur weil Vandalen das Auto vor der Auslieferung verkratzen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autohändler den Gebrauchtwagen neu lackieren und die Schäden beseitigen darf.

... zum Artikel

Keine umfassende Garantie gegen Rost bei Neuwagen

Bella Figura auf RädernBei Neuwagen mit garantiertem Rostschutz sollten sich Autofahrer die Garantie des Herstellers genau angucken, bevor sie Alarm schlagen. Denn die Garantie greift in der Regel nicht beim ersten Rostfleck. Was Autofahrer von der Garantie gegen Durchrostung erwarten dürfen, zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 1 U 74/08).

... zum Artikel

Parksünder riskieren Führerschein

SchilderwaldDie Parkplatznot provoziert Autofahrer: Wer sein Auto nicht legal abstellen kann, parkt im Parkverbot oder in zweiter Reihe. Na wenn schon, denken sich viele, das kostet nur ein Knöllchen. Doch Vorsicht! Die Folgen des Falschparkens können erheblich schmerzhafter sein. Parkverstöße kosten Autofahrer im Extremfall den Führerschein. Welche Rechte Autofahrer haben, erklärt Erich von Schassen, Rechtsanwalt bei Appel & Hadenfeldt.

... zum Artikel

Gekauft ist gekauft

AutohandelKleine Blechschäden machen Gebrauchtwagen noch lange nicht zu Unfallautos. Folglich kann der Käufer eines solchen Fahrzeugs den Autokauf nicht einfach rückgängig machen, dass er behauptet, es handele sich um einen Unfallwagen.

... zum Artikel

Kein Kaskoschutz bei Nachlässigkeit

Landpartie im Käfer CabrioViele Cabriofahrer setzen bei Vandalismus, Diebstahl und Überschwemmung im offenen Auto auf ihre Kaskoversicherung. Doch die Kaskoversicherung zahlt längst nicht in jedem Schadensfall. Worauf Sie bei Ihrem Cabrio achten sollten.

... zum Artikel

ImpressumDatenschutzRSSAtom • Design: KOMMposition, PR-Agentur in Berlin