Das Schuldverschreibungsrecht droht zu einem Instrument der Enteignung von Anleihegläubigern zu werden. Das befürchtet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg mit Hinweis auf den angekündigten Insolvenzantrag der Q-Cells AG. “Die Argumentation von Q-Cells ist fragwürdig: Das Management versagt und macht für das Scheitern die Anleihegläubiger zum Sündenbock”, kritisiert Rechtsanwalt Daniel Vos.

Der Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.

Alleinerziehende Mütter können für ihr Kind auch ohne Zustimmung des Kindsvaters einen Kinderausweis beantragen. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Der angekündigte Insolvenzantrag der Pfleiderer AG bedeutet für die Anleihegläubiger des Unternehmens nicht das endgültige Aus. “Die Anleihegläubiger stehen nicht mit leeren Händen da”, erklärt Rechtsanwalt Daniel Vos von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Der Grund: Die Hybridanleihe wurde von der Pfleiderer Finance B.V. in den Niederlanden begeben.

Die Praktiker AG plant einen Angriff auf die Rechte ihrer Anleihegläubiger. Das meldet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. “Das Unternehmen will die Gläubiger zu einem radikalen Zinsschnitt zwingen. Das wird kein harmloser Haarschnitt, sondern eine Kahlrasur”, sagt Rechtsanwalt Daniel Vos von Göddecke Rechtsanwälte.

Geht es um die Abrechnung der Nebenkosten, geraten Mieter und Vermieter oft in Streit. Dabei lassen sich Konflikte vermeiden, wenn sich Mieter und Vermieter an die rechtlichen Vorgaben halten. Rechtsanwältin Niloufar Hoevels aus Nürnberg erklärt, was Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung beachten müssen.

Ob Fahrt, Kost, Logis, bei der Abrechnung von Geschäftsreisen machen Arbeitnehmer oft Fehler. Dabei stolpern Arbeitnehmer immer wieder über die gleichen Missverständnisse. Markus Engels, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Reitz, räumt mit den fünf häufigsten Rechtsirrtümern auf und verrät, wie man es richtig macht.

Die Deutsche Bank soll einem Gericht manipulierte Notizen über eine Kundenberatung vorgelegt haben. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte aus München mit Hinweis auf ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat die Deutsche Bank Anfang Februar zu 15 Milionen Euro Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt.

Heirat, Scheidung, Patchwork-Familie: Ändern sich die Lebensumstände, braucht auch das Testament eine Runderneuerunug. Doch Vorsicht: Wo der juristische Laien selbst Hand anlegt, kommt oft ein Testament heraus, das rechtlich nicht wasserdicht ist. Die Folgen: Beim Rechtsstreit unter den Erben bleibt der letzte Wille des Erblassers schnell auf der Strecke. Wo typische Fallen lauern, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Thomas von der Kanzlei WWS.

Baulärm, kaputte Heizung, Schimmelbefall: Bei einem Mietmangel greifen Mieter zum Rotstift und kürzen die Miete. Bleibt die Frage, ob der Mangel tatsächlich zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Voraussetzungen geklärt, was Mieter beachten müssen, wenn sie die Miete komplett zurückhalten wollen. Das Urteil ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung.

Wer Bankgeschäfte über das Smartphone oder Tablet-PC abwickelt, sollte auch an die Sicherheitslücken und Risiken denken. Rechtsanwalt Helmut Winter von der Würzburger Kanzlei Winter & Kollegen erklärt die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie sich Bankkunden beim Onlinebanking via Smartphone dagegen schützen können, dass Fremde das Konto plündern.

Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal.

Wer als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird, muss die Urlaubstage noch nicht verloren geben. Wer sich an die Spielregeln hält, darf die Urlaubstage nachholen und vermeidet Ärger mit dem Chef. Die Kanzlei DHPG in Bonn erklärt, was Arbeitnehmer bei einer Krankmeldung im Urlaub beachten müssen und wie sich Arbeitgeber gegen Krankfeiern im Urlaub schützen.

Wer Kinder auf eine Privatschule schickt, kann in vielen Fällen den Fiskus am Schulgeld beteiligen. Der Trick ist legal und heißt im Fachjargon der Finanzbeamten Sonderausgabenabzug. Auf was Eltern beim achten sollten, wenn Sie das Schulgeld als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesfinanzhof.

Mallorca, Toskana, Côte d’Azur – rund eine Million Bundesbürger besitzt eine Immobilie im Ausland. Weitere 700.000 Deutsche suchen im Ausland noch nach einer geeigneten Immobilie. Ob Investition für den Ruhestand oder Kapitalanlage, wer im Ausland eine Imobilie kauft, sollte auch an das Finanzamt denken.

Wer unternehmerisches Vermögen vererbt oder verschenkt, profitiert von Steuerprivilegien. Die Übertragung von Betriebsvermögen bleibt regelmäßig zu 85 Prozent steuerfrei, die Verschonungsoption macht daraus sogar eine hundertprozent steuerfreie Übertragung. Doch es gibt Bedingungen und Ausnahmen. Die Kanzlei DHPG erklärt, was vermögende Erblasser und ihre Erben beachten sollten.

Ob Unternehmen oder Privatperson – im Laufe der Zeit stapeln sich Rechnungen, Jahresabschlüsse oder Verträge zu wahren Papierbergen. Doch wer Dokumente zu früh ausmistet, muss mit Nachteilen rechnen. Die Wirtschaftskanzlei WWS aus Mönchengladbach erklärt, welche Fristen Unternehmen und Privatpersonen bei der Ablage von Jahresabschlüssen, Rechnungen, Veträgen und anderen Dokumenten beachten müssen.

Ein Privatpatient muss zwar bei Beitragsverzug nicht mehr mit einer außerordentlichen Kündigung der privaten Krankenversicherung rechnen, allerdings bei Rezeptbetrug oder Gewalt gegen Mitarbeiter der Versicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen die Grenzen für den 2009 neu eingeführten Schutz vor Kündigung der privaten Krankenversicherung abgesteckt.

Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für Steuervorteile für Vielfahrer. Wer beruflich oft im Auto unterwegs ist, kann jetzt höhere Reisekosten von der Steuer absetzen als bisher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, wie Leiharbeiter, Außendienstler, Heimarbeiter und Führungskräfte mit Verantwortung für mehrere Filialen von drei neuen BFH-Urteilen profitieren. Für Unternehmen wird die Abrechnung von Reisekosten deutlich einfacher.

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet.

Beim Einkaufsbummel im Internet haben die Kunden besondere Rechte. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Paus von der Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner in Gladbeck. Es geht um Lieferfristen, Widerrufsrecht, Versandkosten und Zustellung.

Beim Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten schauen Finanzämter kritischer hin als früher. Die Kanzlei WWS erklärt Unternehmen, welche Freigrenzen sie bei betrieblichen Geschenken beachten sollten und wie sie Geschenke richtig versteuern.

Steuerzahler sollten bei Fahrtkosten lieber genau rechnen. Wer in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, riskiert gravierende Folgen. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt in überzogenen Kilometerangaben sogar eine Steuerhinterziehung sehen. Das zeigt ein Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Die Finanzverwaltung macht Ernst: Sie fordert Termintreue bei der Abgabe der Steuererklärung. Fristverletzungen werden nicht mehr toleriert und Fristverlängerungen nur in Ausnahmefällen gewährt. Wer sich nicht schnell auf die härtere Gangart der Finanzbehörden einstellt, riskiert hohe Verspätungszuschläge. Sie können bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer und bis zu 25.000 Euro betragen.

Anlegeranwälte vermuten hinter den Restrukturierungsplänen der Pfleiderer AG einen Coup von Finanzinvestoren zu Lasten der Aktionäre und Anleihegläubiger. Letztere sollen auf einer Gläubigerversammlung auf alle Forderungen verzichten und sich mit einem kleinen Anteil Aktien abspeisen lassen. Dabei hat Pfleiderer die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt.

Wer mit seinem Firmenwagen privat unterwegs ist und einen Unfall baut, muss mit dem Fiskus rechnen. Der Grund: Das Finanzamt kassiert Einkommensteuer, wenn der Arbeitgeber die Unfallkosten trägt. Diese Großzügigkeit interpretieren Finanzbeamte als geldwerten Vorteil, für den der Mitarbeiter mit Dienstwagen Steuern zahlen muss.

Arbeit muss sich lohnen. Ganz besonders tut sie das bei Nacht und an Sonntagen. Der Grund: Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtarbeit sind in gewissen Grenzen steuerfrei und frei von Sozialabgaben. Der Bundesfinanzhof hat die Bedingungen allerdings verschärft. Unternehmen müssen ihre Lohnbuchhaltung anpassen.

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank so genannte Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht.

Ist das eingebaute Navigationsgerät im Gebrauchtwagen kaputt, darf der Kunde dem Verkäufer das komplette Auto zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 3 U 70/06). Im Urteilsfall hatte der unzufriedene Autokäufer den Gebrauchtwagen nicht sofort zurückgegeben. Im Gegenteil: Er gab dem Verkäufer zunächst zweimal die Chance zur Besserung. Als das Navigationssystem auch nach dem zweiten Nachbesserungsversuch immer noch nicht fehlerfrei funktionierte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ob Sprachkurs im Ausland oder Fachkongress mit Kulturprogramm, bei Fortbildungen mit Urlaubsbespaßung schaut das Finanzamt ganz genau hin: Welcher Anteil beruflich motiviert ist und was privat. Wer nicht sauber trennt, riskiert Steuervorteile. Was bei Planung und Durchführung bzu beachten ist.

Unternehmen sollten bei elektronischen Rechnungen auf der Hut sein. Der Grund: Das Finanzamt akzeptiert längst nicht jede digital verschickte Rechnung. Damit stehet der Vorsteuerabzug der bezalhten Umsatzsteuer auf dem Spiel. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, auf was Unternehmen bei einer digitalen Rechnung achten müssen.

Kapitalanleger müssen bei denkmalgeschützten Immobilien genau rechnen. Zwar fördert der Staat Anschaffung, Erhalt und Modernisierung von Baudenkmälern mit attraktiven Abschreibungsmöglichkeiten. Dafür hat die Denkmalschutzbehörde ein gewichtiges Mitspracherecht bei Sanierung und Höhe der Steuervorteile.

Die meisten Dubai-Fonds von Alternative Capital Invest (ACI) sind pleite. Jetzt müssen die Anleger mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen. Die Anleger der ACI-Fonds müssen jetzt prüfen, wie sie ihr Geld doch noch retten können. In vielen Fällen können sie Schadensersatz von den Initiatoren der ACI-Fonds, dem Treuhänder oder ihrem Anlageberater verlangen. Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte arbeitet bereits an Schadensersatzklagen.

Reiseveranstalter haften dafür, dass die Pauschalreise ihr Geld wert ist. Treten im Urlaub trotzdem Reisemängel auf, kann der Kunde Geld zurückfordern. Weil das den Reiseveranstaltern nicht passt, kürzen sie die Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil dafür gesorgt, dass die Kunden mit ihren berechtigten Reisebeschwerden nicht zu schnell ins Leere laufen.

Auch die Kirche muss sich an das Gesetz für Gleichbehandlung halten: Bewirbt sich ein moslemischer Arbeitnehmer, darf der kirchennahe Arbeitgeber diesen Kandidaten nicht mit Verweis auf die andere Religion ablehnen – es sei denn, es geht um eine Stelle im „verkündungsnahen Bereich“.

Ob Eheleute oder Geschäftspartner – das gemeinsame Bankkonto hat Tücken. Im Normalfall kann jeder Kontoinhaber ohne Zustimmung der anderen über das Konto verfügen. Was die meisten nicht wissen: Jeder darf diese individuelle Verfügungsbefugnis einschränken. Kein Bankgeschäft ist dann mehr möglich, ohne dass alle zustimmen. “Das wirkt wie eine Notbremse, lässt sich aber auch zur Blockade missbrauchen”, erklärt Rechtsanwalt Hartmut Göddecke.

Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf.

Wenn Eltern ihre Kinder komplett “enterben” wollen, geht das meist in die Hose. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten Verwandten vom Pflichtteil ausschließen dürfen. Der Ratgeber von Daily Paragraph erklärt, was Erben und Enterbte beim Pflichtteil beachten müssen.

Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Soweit der Normalfall. Anders die Lage, wenn der Vermieter nachgeweist, dass der Mieter den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle ein Urteil.

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot – die Mangelverwaltung an Gymnasien in Rheinland-Pfalz ruft Eltern auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat das Land auf Beseitigung von Missständen an einem Gymnasium verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Trier klären, ob die Eltern von Schülern eine Landesregierung für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können.