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Internet: Ärzte unterschätzen Risiken

Die Praxishomepages vieler Ärzte verstoßen gegen das geltende Recht. Die Folge: “Den Ärzten droht eine teure Abmahnung”, warnt Rechtsanwalt Andreas Straubinger aus Berlin. Laut Straubinger ist vielen Ärzten offenbar gar nicht bewusst, dass ihre Homepages in rechtlicher Hinsicht nicht wasserdicht sind. “Hier tickt in vielen Praxen eine Zeitbombe. Dabei lassen sich die Fehler ohne weiteres vermeiden”, weiß der Berliner Rechtsanwalt. Die Kanzlei Straubinger & Banse Rechtsanwälte hat sich auf den Rechtsberatungsbedarf der Gesundheitsbranche spezialisiert.

Etwa sieben Prozent der Ärzte im Internet wurden bereits abgemahnt – manche sogar mehrfach. Das hat die betroffenen Ärzte bisher rund acht Millionen Euro gekostet. Das ergab eine Studie der Stiftung Gesundheit. Diese zeigt auch, dass viele Ärzte das rechtliche Risiko immer noch unterschätzen. Rund die Hälfte der Praxishomepages verstößt schon beim Impressum gegen das Telemediengesetz. Die vorgeschriebenen Angaben zum Datenschutz enthielten nicht einmal 19 Prozent der Praxishomepages. Kein Wunder: Laut Studie lässt sich nur knapp ein Viertel der Ärzte beim Internetauftritt rechtlich von einem Rechtsanwalt beraten. Der Rest hält das offenbar für nebensächlich oder sogar für überflüssig.

Ein fataler Irrtum. Denn die rechtlichen Anforderungen sind bei den Homepages von Ärzten besonders hoch. Die Gestaltung muss nicht nur das Telemediengesetz (TMG) und das Wettbewerbsrecht (UWG) berücksichtigen, sondern auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG).

Selbst kleine Rechtsfehler kommen Ärzte teuer zu stehen

Bereits die falsche Auswahl der Domain ruft mitunter Konkurrenten auf den Plan. Dann wird zum Beispiel über die Frage gestritten, ob der Praxisname irreführend ist. Die Antwort fällt im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zieht der neuere Kollege den Kürzeren, hat er auch wirtschaftlich das Nachsehen. Der gesamte Marktauftritt muss überdacht werden, inklusive Logo, Briefpapier, Visitenkarte und Praxisschild. Insbesondere bei Facharztbezeichnungen in Verbindung mit Städtenamen, etwa www.zahnarzt-berlin.de ist Vorsicht geboten. Hier läuft die Arztpraxis Gefahr, dass sie schon aufgrund der behaupteten Alleinstellung gegen das Verbot der irreführenden Werbung verstößt.

Eigentlich keine große Sache, in der Praxis aber tückisch ist das Impressum. Hier gilt das Telemediengesetz (TMG). Konkret heißt das: Das Impressum muss mindestens den vollständigen Namen, die Anschrift und Kontaktdaten enthalten. Dazu gehören die Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Außerdem gehört die gesetzliche Berufsbezeichnung zwingend in das Impressum und die zuständige Landesärztekammer. Das gleiche gilt für den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde. Niedergelassene Vertragsärzte müssen außerdem die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) angeben. Last but not least: Das Impressum muss dem Besucher eine vollständige Liste der berufsrechtlichen Regelungen wie Berufsordnung und Heilberufsgesetz bieten und ihm verraten, wo er diese Informationen findet. Insoweit genügt ein Link auf die Seiten der Landesärztekammer.

Bei Fotos und Texten ist nicht alles erlaubt

Auch beim Inhalt der Homepage sind rechtliche Aspekte zu beachten. Das gilt für Texte genauso wie für den Einsatz von Fotos. Zum Beispiel dürfen Ärzte laut Heilmittelwerbegesetz im Internet nicht damit werben, dass sie in Fotos die Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden darstellen. Hierunter fällt bereits die bildliche Darstellung kariöser Zähne. Die Wiedergabe von Krankheitsgeschichten ist ebenfalls untersagt. Trotzdem finden sich gerade auf den Homepages von Zahnärzten oft ganze Bilderserien mit Vorher-Nachher-Vergleichen. Ein klarer Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz, der die Praxis teuer zu stehen kommen kann.

Rechtlich brisant ist auch die Beschreibung der ärztlichen Leistungen. Hier gilt ein hehrer Grundsatz: Ärzte sollen ihre Patienten ausschließlich sachlich informieren. Entsprechend nah liegt die Grenze zur übertriebenen Art und Weise. Diese übertreten Ärzte schon mit dem Versprechen einer „außergewöhnlichen Serviceleistung”. Die Werbung mit Gutachten, Zeugnissen oder wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist untersagt. Hinweise auf eine Zertifizierung sind dagegen erlaubt.

Sachliche Zurückhaltung empfiehlt sich vor allem bei der Darstellung von Gesundheitsrisiken. Ärzte sollten im Internet also lieber nicht auf die Methode der Geisterbahnbetreiber setzen. Wer potentiellen Patienten Angst vor Krankheiten einjagt, muss mit einer schnellen Abmahnung durch Ärztekammer und Konkurrenten rechnen.

Ärzte müssen auf die herrschende Rechtsprechung achten

Was Ärzten im Internet erlaubt ist und was nicht, steht übrigens nicht nur im Gesetzbuch. Mindestens ebenso wichtig ist die Anwendung der Paragrafen durch die Gerichte. Hier kommt es immer wieder zu überraschenden Abweichungen vom Gesetzeswortlaut. Beispiel: Das Heilmittelwerbegesetz verbietet Ärzten, sich im Internet im weißen Kittel zu zeigen. Der Bundesgerichtshof sah das zumindest im Fall eines Zahnarztes anders und entschied, dass die Werbung mit der Darstellung eines Zahnarztes in Berufskleidung nicht zwangsläufig rechtswidrig ist (Aktenzeichen I ZR 51/04).

Die genannten Beispiele aus der Rechtspraxis zeigen: Ärzte tun gut daran, bei der Gestaltung ihrer Praxishomepage auch an die rechtlichen Risiken zu denken. Wer diese auf die leichte Schulter nimmt, muss sich über eine Abmahnung samt Folgekosten nicht wundern. Deshalb zum Schluss der grundsätzliche Rechtstipp für die Optimierung der Praxishomepage: Zu den Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihren Anwalt.

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