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Kippt die Rundfunkgebühr für Computer vor Gericht?

Fernsehen im ComputerMüssen die Bundesbürger für Computer und Mobiltelefone wirklich Rundfunkgebühr bezahlen? So zumindest steht es im Gesetz. Seit Anfang 2007 darf die GEZ für Computer, Mobiltelefone und PDAs Rundfunkgebühren kassieren. Doch die Gebührenpflicht für Computer steht schon auf dem gerichtlichen Prüfstand. Die ersten Urteile zeigen: Bisher haben die Verwaltungsgerichte zwar keine einheitliche Linie gefunden. Immerhin häufen sich die Urteile gegen eine Gebührenpflicht für den Computerbesitz.

Der Coup war gut durchdacht. Zuerst machten die Rundfunkanstalten ihre Programme über das Internet verfügbar. Anschließend forderten sie die Gebührenpflicht für Computer, Mobiltelefone und Organizer (PDAs). Anfangs haben sie sogar die Fernsehgebühr verlangt. Doch das war selbst den Politikern zu viel. Am Ende bewilligten sie den Rundfunkanstalten immerhin die Radiogebühr für so genannte “neuartige Rundfunkgeräte”. Macht nach aktuellem Stand 5 Euro 52 pro Monat oder 66,24 Euro im Jahr. Abzuführen über die GEZ als Gebühreneinzugszentrale des öffentlichen Rundfunks.

Wo die GEZ für Computer Rundfunkgebühr kassieren will

Das Recht zum Kassieren gibt der GEZ der Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Dort ist seit 1.1.2007 auch geregelt, wer für Computer und Mobiltelefone zahlen soll:

  • Alle privaten Haushalte, die bisher nichts an die GEZ überweisen, aber einen Computer mit Internetzugang oder ein Mobiltelefon haben. Neben Trittbrettfahrern sind das zunehmend solche Bürger, die sich bewusst von Fernsehen und Radio fernhalten. Dass die Gemeinschaft der TV-Abstinenzler immer größer wird, hängt nicht zuletzt mit dem qualitativen Niedergang dieser Medien zusammen. Trotzdem wollen die öffentlichen Rundfunkanstalten kassieren.
  • Selbständige und Unternehmer, die für ihr Büro oder Betriebsgelände noch keine Rundfunkempfänger angemeldet haben. Auch sie sollen für ihre Bürocomputer zahlen.

Warum das Ansbacher Verwaltungsgericht gegen Freiberufler urteilt

Kaum wurden die Gebühren für neuartige Rundfunkgeräte erhoben, standen sie rechtlich auch schon auf dem Prüfstand. Doch die Urteile der Verwaltungsgerichte fallen höchst unterschiedlich aus.
Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte in einem Fall, dass internetfähige Computer auch Rundfunkempfangsgerät seien. Ob die Geräte tatsächlich zum Empfang genutzt würden oder nicht, spiele keine Rolle (Aktenzeichen: AN 5 K 08.00348).

Im Urteilsfall hatte ein Rechtsanwalt gegen die Rundfunkgebühr geklagt. Er hält die Gebührenpflicht für Computer für verfassungswidrig. Der Grund: Zu einen nutze er den Computer als Rechtsanwalt ausschließlich beruflich. Außerdem sei er als Freiberufler zum Besitz eines Computers verpflichtet, weil das Finanzamt Steueranmeldungen mittlerweile online verlangt. Trotzdem wies das Gericht die Klage ab.

Lichtblick für Bürgerrechte: Das Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz

Mehr Erfolg hatte ein zweiter Rechtsanwalt mit seiner Klage in Koblenz. Dort entschied das Verwaltungsgericht, dass der klagende Rechtsanwalt für seinen beruflich genutzten Computer keine Rundfunkgebühr zahlen muss. Das Verwaltungsgericht Koblenz bezog sich auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit und brandmarkte die Rundfunkgebühr als staatliche Hürde beim Zugang zu Informationen (Aktenzeichen: 1 K 496/08.KO).

Das Gericht stellte klar, dass der Rechtsanwalt kein Rundfunkteilnehmer ist. Zwar könne der Anwalt mit seinem Computer auch den öffentlich rechtlichen Rundfunk empfangen. Doch das rechtfertigt laut Gericht “nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung”. Der Grund: Ein Computer mit Internetanschluss ermöglicht den Zugriff auf völlig unterschiedliche Informationen. Diese Einsatzvielfalt jenseits des Rundfunkempfangs wird von den Usern auch genutzt. Das ist laut Urteil ein entscheidender Unterschied zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten. Diese sind speziell auf den Empfang von Radio oder Fernsehen ausgerichtet und werden von den Verbrauchern auch genau zu diesem Zweck angeschafft.

Auch das Verwaltungsgericht Münster stellt sich auf die Seite der Bürger

Auch das Verwaltungsgericht Münster hat sich mit einem Urteil zur Rundfunkpflicht für Computer auf die Seite der Bürger gestellt. Das Münsteraner Gericht entschied unter dem Aktenzeichen 7 K 147/07 so: Der alleinige Besitz eines internetfähigen Computers verpflichtet den Bürger noch lange nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren.

Das Urteil aus Münster zeigt, dass Richter internetfähige Computer durchaus anders behandeln können als Fernseher oder Radiogeräte. Der Grund ist einfach: Fernseher und Radios sind zum Glotzen und Radiohören da. Wer solche Geräte kauft, nutzt sie in aller Regel auch so. Anders beim Computer. Den haben Bürger vor allem, um Texte und Mails zu schreiben, Tabellen zu kalkulieren und so weiter. Deshalb sollen die Bürger nach Ansicht der Münsteraner Richter für Computer erst dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie ihren Computer wirklich zum Radiohören benutzen. Will eine Rundfunkanstalt bei Computerbesitzern abkassieren, muss sie ihnen den Radioeinsatz ihres Computers erst einmal nachweisen. Das dürfte in aller Regel schwer fallen. Diesen Beweis blieb die Rundfunkanstalt im Urteilsfall schuldig. Die Folge: Das Verwaltungsgericht Münster hob den Gebührenbescheid gegen einen Studenten auf.

KOMMENTAR

Die Bürger der Bundesrepublik sollen bei Fernsehen und Radio offensichtlich kein Recht mehr auf freie Entscheidung haben. Anders ist die Gebührenpflicht für Computer und Mobiltelefone kaum zu interpretieren. Schon aus beruflichen Gründen können die meisten nicht auf Computer, Internet oder Mobiltelefon verzichten.

Kein Wunder, dass die unersättlichen Rundfunkanstalten genau diese Geräte ins Visier nahmen, um ihre Einnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. Hätte das nicht schon für eine allgemeine Gebührenpflicht gereicht, die staatlich geschützten Gebührenschinder hätten sich sicher noch eine Gebührenpflicht für Toaster ausgedacht.

Bleibt abzuwarten – und zu hoffen – dass sich das Bundesverfassungsgericht der Rechtsfrage nach der Verfassungsmäßigkeit der Gebühr annimmt und ein Machtwort für die freie Entscheidung der Bundesbürger fällt.

Die Gebührenpflicht für Computer und Mobiltelefone ist absurd. Keine Rundfunkanstalt ist gezwungen, ihr Programm im Internet wie Sauerbier anzubieten. Zugangsbeschränkungen für registrierte Benutzer sind technisch kein Problem, sondern im Internet vielfach praktizierter Standard. Insofern besteht auch keine Notwendigkeit, den bloßen Besitz eines Geräts zur Grundlage der Gebührenpflicht zu machen. Dass das trotzdem geschieht, spricht nicht gerade für das Demokratieverständnis unserer Politiker.

Rüdiger v. Schönfels

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