Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Urteil: Geschwister müssen für Beerdigung zahlen

Die nächsten Angehörigen des Verstorbenen müssen für seine Beerdigung in aller Regel selbst dann zahlen, wenn sie zum Verstorbenen schon zu Lebzeiten keinen Kontakt mehr hatten. Der Sozialhilfeträger springt dagegen erst ein, wenn die Beerdigungskosten die Verwandten wirtschaftlich überfordern. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Im Urteilsfall (Aktenzeichen: L 9 SO 226/10) ging es um einen verstorbenen Hartz-IV-Empfänger. Die Schwester beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Beerdigungskosten. Diesen Antrag begründete sie damit, dass der Bruder das schwarze Schaf der Familie gewesen sei. Sie selbst habe keine persönliche Bindung zu ihrem Bruder gehabt. Dieser habe das Elternhaus schon mit 14 Jahren verlassen, da sei sie erst zwei Jahre alt gewesen. Trotzdem lehnte das Sozialamt den Antrag auf Übernahme der Beerdigungskosten ab.

Mit Recht, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Die Geschwister des Verstorbenen sind seine nächsten Angehörigen und als solche bestattungspflichtig. Also müssen sie die Kosten der Beerdigung grundsätzlich bezahlen. Die Frau konnte ihrem verstorbenen Bruder auch kein schweres Fehlverhalten (z.B. Körperverletzung) nachsagen. Das hätte das Gericht vermutlich anders entscheiden lassen.

Lesen Sie auch diese Artikel

Kleiner Busen keine Krankheit

Wenn Frauen von größeren Brüsten träumen, sollten sie nicht mit Beistand ihrer Krankenkasse rechnen. Wie ein Urteil vom Hessischen Landessozialgericht zeigt, gilt ein kleiner Busen nicht als Krankheit. Folglich gibt ...

Kinderausweis ist nur eine Formsache

Alleinerziehende Mütter können für ihr Kind auch ohne Zustimmung des Kindsvaters einen Kinderausweis beantragen. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. ...

Pflichtteil: Trostpreis für Enterbte

Wenn Eltern ihre Kinder enterben wollen, geht das meist schief. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten ...

ImpressumDatenschutzRSSAtom • Design: KOMMposition, PR-Agentur in Berlin