Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

So tricksen Versicherungen bei Berufsunfähigkeit

Die Kanzlei Göddecke warnt vor einer neuen Masche, mit der sich Versicherer im Fall von Berufsunfähigkeit um die Leistung drücken wollen. Dabei beruft sich die Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine als Kulanzangebot getarnte Vereinbarung. Mit dieser versucht sie die Verbraucherrechte in einer Weise zu beschneiden, die der Bundesgerichtshof als unzulässig gebrandmarkt hat.

In der Praxis läuft das so ab: Ein Versicherter mit Berufsunfähigkeitsversicherung wird durch eine Krankheit dauerhaft aus dem Arbeitsleben katapultiert. Daraufhin beantragt er die für diesen Fall vereinbarte Versicherungsleistung. Doch die Versicherung wimmelt ab: Angeblich fehlen Arztberichte, so lasse sich der Grad an Berufsunfähigkeit nicht endgültig feststellen. Die Zurückweisung ist mit einem verlockenden Angebot verknüpft: Man wolle dem Kunden – rein aus Kulanz, versteht sich – die Leistung vorläufig gewähren. Dafür brauche der Versicherte nur die beiliegende Vereinbarung zu unterschreiben. Die Kulanzleistung ist freilich befristet. Davon erhofft sich die Versicherung einen Zeitgewinn: Lässt sich der Kunde auf einen anderen Beruf umschulen, endet die Kulanzleistung pünktlich mit Ablauf der gewährten Frist. Der Kunde wird auf den neuen Beruf verwiesen und erhält keinen Cent mehr.

Diese Praxis ist nicht rechtens. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil IV ZR 244/03 unmissverständlich klar gestellt, dass eine Versicherung rechtsmissbräuchlich handelt, wenn sie sich auf die Vereinbarung beruft, ohne dem Kunden die damit „verbundene gravierende Einschränkung seiner Rechtsposition zu offenbaren.” Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Versicherungen ihre Kulanzangebote trickreich neu formulieren. „Am besten, man lässt sich darauf erst gar nicht ein”, rät Rechtsanwalt Mathias Corzelius zur Vorsicht. Muss die Versicherung über den Leistungsantrag des Kunden zeitnah entscheiden, spielt ohne Wenn und Aber nur der Beruf eine Rolle, den der Versicherte bis zur Berufsunfähigkeit ausgeübt hatte. „So lässt sich der ganze Ärger mit der Kulanzvereinbarung von vornherein vermeiden”, sagt Corzelius. Wer schon unterschrieben hat, kann sich immerhin auf den Bundesgerichtshof berufen und sein Recht einklagen.

Lesen Sie auch diese Artikel

Versicherung für Umzug sichern

Wer seinen Umzug plant, sollte früzeitig mit seinem Versicherer sprechen. „Nur so wird beispielsweise aus der Hausratversicherung ein Schutz für die alte wie für die neue Wohnung“, erklärt Lilo Blunck, ...

Lebensversicherung kündigen und Nachschlag verlangen

Wer sich bei Kündigung einer Lebensversicherung über hohe Stornokosten und niedrige Rückkaufswerte ärgert, sollte sich beim Landgericht Hamburg Trost suchen. Das Gericht hat wesentliche Vertragsklauseln von drei Versicherungen für unwirksam ...

Versicherung zahlt auch bei grober Fahrlässigkeit

Früher ging es nach einem Autounfall oder Wohnungseinbruch auch bei der Versicherung um alles oder nichts. Konnte die Versicherung grobe Fahrlässigkeit nachweisen, blieb der Versicherte auf dem Schaden sitzen. Das ...

ImpressumDatenschutzRSSAtom • Design: KOMMposition, PR-Agentur in Berlin