Schaufenster: Gestaltungsfreiheit beim Gewerbemietvertrag / Foto: © R. v. Schönfels
Mietrecht

Problemzonen im Gewerbemietvertrag

Ob Büro, Praxis oder Ladenlokal: Vermieter haben bei Mietverträgen für Gewerbe einen größeren Gestaltungsspielraum als beim stark reglementierten Wohnraummietvertrag. Genau deshalb sollten Unternehmer das Kleingedruckte genau unter die Lupe nehmen, bevor sie einen Gewerbemietvertrag unterschreiben, rät die Wirtschaftskanzlei WWS. (mehr …)

Wohnungsrenovierung: Klauseln im Mietvertrag prüfen / Foto: Gradt, Fotolia
Mietrecht

Mieter muss nach Auszug keine Renovierungskosten zahlen

Vermieter haben bei der Formulierung ihrer Mietverträge offenbar kein glückliches Händchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der so genannten Quotenklausel erneut eine typische Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen auf den Prüfstand gestellt und prompt gekippt (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 285/12). Für Mieter ist das Urteil so erfreulich wie für Vermieter bitter: Denn Mieter müssen jetzt gar nichts mehr zahlen, wenn der Vermieter die Quotenklausel im Mietvertrag falsch formuliert hat. (mehr …)

Mietwohnung: Kündigung bei Eigenbedarf / Foto: © BeTa-Artworks, Fotolia
Mietrecht

Vermieter darf Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen

Vermieter müssen ihren Mietern vor Vertragsabschluss reinen Wein einschenken. Vor allem wenn sie daran denken, die Immobilie später einmal selbst zu bewohnen. Sonst können die Mieter die spätere Kündigung wegen Eigenbedarf auf dem Rechtsweg aushebeln. Anders die Lage, wenn sich der Eigenbedarf für den Vermieter erst nach Vertragsabschluss abzeichnet. Dann bekommt der Vermieter Recht. Das zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof. (mehr …)

Wohnung: Bei Kündigung des Mietvertrags Regeln beachten / Quelle: Stockata.de
Mietrecht

Ratgeber: Kündigung von Mietverträgen für Wohnraum

Die Mieter von Wohnraum genießen den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Während Mieter ihre Mietverträge relativ schnell und einfach auflösen können, müssen die Vermieter strengere Regeln einhalten. Daily Paragraph erklärt, was Mieter und Vermieter beachten müssen, wenn sie einen Mietvertrag für Wohnraum ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Im letzten Kapitel geht es um das Sonderkündigungsrecht von Mietern, wenn Vermieter nach einer Modernisierung oder aufgrund des Mietspiegels mehr Miete verlangen. (mehr …)

Mietrecht

Bleiberecht für Hunde und Katzen in Mietwohnungen

Hunde und Katzen verboten! Das steht in vielen Mietverträgen. Trotzdem müssen sich Tierliebhaber nicht in jedem Fall von ihren bellenden und maunzenden Mitbewohnern trennen. Wer sich in dieser Frage mit seinem Vermieter anlegt, hat vor Gericht gute Chancen, seine Wohngemeinschaft mit tierischen Freunden durchzusetzen. In den meisten Fällen hilft den Mietern ein Urteil vom Bundesgerichtshof. (mehr …)

Taschenrechner: Die Prüfung der Nebenkosten lohnt sich / Quelle: Stockata.de
Mietrecht

Das kleine Einmaleins der Nebenkostenabrechnung

Geht es um die Abrechnung der Nebenkosten, geraten Mieter und Vermieter oft in Streit. Dabei lassen sich Konflikte vermeiden, wenn sich Mieter und Vermieter an die rechtlichen Vorgaben halten. Rechtsanwältin Niloufar Hoevels erklärt, was Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung beachten müssen. (mehr …)

Musik: Weniger Miete zahlen, wenn Feriengäste zu viel feiern / Quelle: Stockata.de
Mietrecht

Mietminderung bei Partylärm von Touristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.

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Schlüssel: Vermieter muss für Ersatz sorgen / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Vermieter muss für Ersatzschlüssel sorgen

Schlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Soweit der Normalfall. Anders die Lage, wenn der Vermieter nachgeweist, dass der Mieter den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle sein Urteil (Aktenzeichen: 93 C 4044/08). (mehr …)

Pinsel: Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mierverträgen sind unwirksam / Quelle: Fotolia
Mietrecht

Zuschlag zur Miete verboten

Kippt ein Gericht eine Vertragsklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter von seinen Mietern nicht einfach eine Kompensation fordern. Denn das Risiko unwirksamer Vertragsklauseln muss der Vermieter alleine schultern.

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Dach: Sanierung dem Mieter aufbürden / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Sanierungskosten dem Mieter aufhalsen

Der Vermieter einer alten Gewerbeimmobilie darf Sanierungskosten weitgehend dem Mieter aufhalsen. Diese Vertragspflicht umfasst mitunter sogar die Dachreparatur, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer alten Werkstatt (Aktenzeichen: 18 O 289/08). (mehr …)

Kein Bild
Mietrecht

Mieterhöhung statt Schönheitsreparatur

Nachdem Richter die Pflicht zur Schönheitsreparatur zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt (Aktenzeichen: VIII ZR 177/09). Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen. Das hatte der BGH schon zuvor mit dem Urteil VIII ZR 181/07 klar gestellt. (mehr …)

Der Lack ist ab: Farbwahlklausel im Mietvertrag beachten / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Gelackt und nicht gestrichen

Wer seine Mietwohnung kündigt und bei Auszug renovieren muss, sollte auf die Farbwahlklausel im Mietvertrag achten. Denn Vermieter dürfen die Wahl von Tapete und Farben in einem gewissen Umfang festlegen. Besonders tückisch sind die Farbwahlklauseln für Holzteile wie Fenster, Türen und Zierleisten.

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Zollstock: Grundfläche der Mietwohnung kontrollieren / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Wohnung vermessen, Miete kürzen

Haut der Vermieter im Mietvertrag ordentlich auf den Putz, kann der Mieter die Miete kürzen. Für viele lohnt sich der Griff zum Maßband. Ist die Wohnung kleiner als laut Mietvertrag, schlägt sich das in der Miete nieder. Diese darf der Mieter selbst dann reduzieren, wenn die Wohnungsfläche im Mietvertrag nur als ungefähre Größe steht. Diesen Trick der Vermieter hat der Bundesgerichtshof ausgehebelt. (mehr …)

Herbstlaub: Vorsicht Rutschgefahr / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Mieter müssen Bürgersteig kehren

Nasses Herbstlaub hat schon manch Bürger zu Fall gebracht. Das bedroht in zweiter Konsequenz die Hauseigentümer und ihre Mieter. Wer vor seiner Haustür nicht kehrt, muss im Schadensfall mit einer Klage auf Schadensersatz rechnen. Davor kann eine Haftpflichtversicherung schützen. (mehr …)

Pinsel: Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mierverträgen sind unwirksam / Quelle: Fotolia
Mietrecht

Recht auf freie Farbwahl

Mieter haben bei Schönheitsreparaturen solange freie Farbwahl, bis sie aus der Wohnung ausziehen. Der Vermieter darf grundsätzlich nur am Ende der Mietzeit bestimmen, welchen Anstrich die Wände, Decken und Türen erhalten sollen. Doch das nehmen nicht alle Vermieter genau.

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Fenster: Außenanstrich ist Sache des Vermieters / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Außenanstrich ist Sache des Vermieters

Mieter müssen Fenster und Türen nicht von außen streichen. Die Folge: Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter pauschal dazu, Fenster und Türen bei Auszug aus der Mietwohnung zu streichen, ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter muss sich nicht einmal um den Innenanstrich kümmern. Das zeigt ein Urteil vom Kammergericht Berlin. (mehr …)

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Mietrecht

Beschimpfung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Wer seine Nachbarn beleidigt und beschimpft, riskiert den Rausschmiss aus der Mietswohnung. Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Vermieter pöbelnde Mieter sofort kündigen können. Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nicht nötig. (mehr …)

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Mietrecht

Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Vermieter sollten sich gut überlegen, ob sie die vermietete Wohnung wirklich selbst brauchen. Wer einem Mieter aus Eigenbedarf kündigt, den Eigenbedarf aber nur vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, wie Mieter eine fingierte Eigenbedarfskündigung zu Geld machen können. (mehr …)

Reihenhäuser: Mieter haben Vorkaufsrecht / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Vorkaufsrecht für Mieter

Mieter von Reihenhäusern haben ein Vorkaufsrecht, wenn der Eigentümer das Grundstück aufteilt und die Häuser einzeln verkaufen möchte. Außerdem genießen die Mieter hier einen besonderen Kündigungsschutz. Beides ist mit den Ansprüchen von Mietern bei der Realteilung von Miethäusern in Eigentumswohnungen vergleichbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil VIII ZR 126/07 unmissverständlich klar gestellt. (mehr …)