Ampel: Bußgeld für Rotlichtsünde / Foto: © R. v. Schönfels
Verkehrsrecht

Bußgelder: Verkehrssünden werden teurer

Ob Rotlichtverstoß, Temposünde oder Alkohol – seit 1. Mai 2014 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neues Punktesystem. Ab sofort sind Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein schon bei acht Punkten statt wie bisher bei 18 Punkten los. Dafür werden viele Verkehrssünden in Zukunft mit weniger Punkten in Flensburg bestraft. Außerdem verjähren die Punkte schneller. Unter dem Strich werden Verkehrssünden jedoch teurer. (mehr …)

Gefahrene Kilometer: Falschangaben sind Steuerhinterziehung / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Steuerrecht

Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Steuerzahler sollten bei Fahrtkosten lieber genau rechnen. Wer in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, riskiert gravierende Folgen. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt in überzogenen Kilometerangaben sogar eine Steuerhinterziehung sehen. Das zeigt ein Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 3 K 2635/08). (mehr …)

Dienstwagen: Unfall als Steuerfalle / Quelle: Fotolia
Steuerrecht

Bei Unfall im Dienstwagen droht Steuerfalle

Wer mit seinem Firmenwagen privat unterwegs ist und einen Unfall baut, muss mit dem Fiskus rechnen. Der Grund: Das Finanzamt kassiert Einkommensteuer, wenn der Arbeitgeber die Unfallkosten trägt. Diese Großzügigkeit interpretieren Finanzbeamte als geldwerten Vorteil, für den der Mitarbeiter mit Dienstwagen Steuern zahlen muss. (mehr …)

Kein Bild
Verbraucherrecht

Navi kaputt? Gebrauchtwagen zurück!

Ist das eingebaute Navigationsgerät im Gebrauchtwagen kaputt, darf der Kunde dem Verkäufer das komplette Auto zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. Im Urteilsfall (Aktenzeichen 3 U 70/06) hatte der unzufriedene Autokäufer den Gebrauchtwagen nicht sofort zurückgegeben. Er gab dem Verkäufer zweimal die Chance zur Besserung. Als das Navigationssystem nach dem zweiten Nachbesserungsversuch immer noch nicht fehlerfrei funktionierte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten. (mehr …)

Schneemann: Manchmal ein Ärgernis für Polizisten / Quelle: Fotolia
Verkehrsrecht

Zwangsgeld für Bekenntnis zur Radarkontrolle

Spielverderber kann die Polizei gar nicht leiden. Wer sich mit Schild an den Straßenrand stellt und Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle warnt, muss mit der Gegenwehr der Ordnungshüter rechnen. Davor schützt nicht einmal ein gewitztes   Warnschild, wie ein Fall aus dem Saarland zeigt. (mehr …)

Telefonieren im Auto: Teurer Anruf / Quelle: Fotolia
Verkehrsrecht

Bußgeld für Mobiltelefon in Fahrt

Am Steuer wird nicht nur Telefonieren teuer. Bußgeld plus Punkt in Flensburg droht Autofahrern schon dann, wenn sie bei der Bedienung ihres Organizers in Fahrt geraten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt in einem solchen Fall grundsätzlich ein Bußgeld für rechtmäßig. (mehr …)

Parkverbot: Kundenparkplatz ist nur für Kunden da / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Verkehrsrecht

Schwarzparken auf Kundenparkplatz wird teuer

Ein Kundenparkplatz ist für Kunden da. Wer unbefugt parkt, muss damit rechnen, dass sich der Besitzer des Parkplatzes wehrt und das Auto abschleppen lässt. Die Abschleppkosten darf der Ladenbesitzer dem Falschparker aufs Auge drücken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Einkaufszentrums entschieden (Aktenzeichen: V ZR 144/08). (mehr …)

Parkverbot: Die Parkplatznot provoziert Autofahrer / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Verkehrsrecht

Parksünder riskieren Führerschein

Die Parkplatznot provoziert Autofahrer: Wer sein Auto nicht legal abstellen kann, parkt im Parkverbot oder in zweiter Reihe. Na wenn schon, denken sich viele, das kostet nur ein Knöllchen. Doch Vorsicht! Die Folgen des Falschparkens können erheblich schmerzhafter sein. Parkverstöße kosten Autofahrer im Extremfall den Führerschein. Welche Rechte Autofahrer haben, erklärt Rechtsanwalt Erich von Schassen. (mehr …)