Bundesarbeitsgericht

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

(mehr …)

Arbeitgeber müssen Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. (mehr …)

Opfer von Mobbing können sich vor Gericht wehren. Unterlässt es der Arbeitgeber, die Rädelsführer zu stoppen, muss er dem Leidtragenden Schmerzensgeld zahlen. Die Voraussetzung: Die Beleidigungen und Schikanen sind noch nicht verjährt. Genau an dieser Stelle sollten die Betroffenen von Mobbing einen Blick in ihren Tarifvertrag werfen. (mehr …)

Wird ein Mitarbeiter einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung beschuldigt, muss der Arbeitgeber nicht lange fackeln. Für eine außerordentliche Kündigung reicht schon der Verdacht. Auf einen Schuldspruch durch ein Gericht muss der Arbeitgeber jedenfalls nicht warten. Allerdings muss er den verdächtigen Mitarbeiter vor der fristlosen Entlassung anhören. (mehr …)

Gleichstellung ist Frauensache. Deshalb sollten sich Männer nicht gleich diskriminiert fühlen, nur weil eine Gemeinde in einer Stellenanzeige ausdrücklich eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte sucht. Das ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest dann keine Diskriminierung, wenn sich die Gleichstellungsbeauftragte vor allem um Frauen in Problemlagen kümmern soll. (mehr …)

Arbeitgeber müssen bei der Besetzung offener Stellen an ihre Mitarbeiter in Teilzeit denken. Der Grund: Eventuell hat eine Teilzeitkraft den Wunsch nach längerer Arbeitszeit angemeldet.

(mehr …)

Wenn Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens erlauben, können sie das nur im Ausnahmefall widerrufen. Selbst dann stolpern viele noch über eine unwirksame Widerrufsklausel. Ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt, worauf Arbeitgeber achten müssen. (mehr …)

Arbeitgeber sitzen bei der betrieblichen Altersvorsorge offenbar in der Falle: Einerseits verpflichtet sie das Gesetz, für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Andererseits müssen die Unternehmen befürchten, dass sie später für Verluste aufkommen müssen, wenn sich die Betriebsrente nicht rentiert. Wie ernst die Lage für Arbeitgeber ist, zeigen zwei Urteile. (mehr …)

Auch Auszubildende dürfen ihren Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines jungen Versicherungskaufmanns, der den Kunden seines Arbeitgebers auch Policen der Konkurrenz verkaufte.

(mehr …)

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen. Doch dabei müssen sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Was das genau heißt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil klar gestellt (Aktenzeichen 1 ABR 16/07). Mit dem gleichen Urteil erteilte das BAG der dauerhaften, verdachtsunabhängigen Überwachung von Arbeitnehmern eine Absage.

(mehr …)

Das Kesseltreiben am Arbeitsplatz gehört für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Mit schlimmen Folgen: Mobbing macht krank. Die Opfer leiden unter systematischen Anfeindungen ihrer Kollegen. Andere werden von Vorgesetzten weich gekocht. Lesen Sie hier, wie sich Opfer von Mobbing gegen Schikanen am Arbeitsplatz juristisch wehren können: Ihre Rechte und Ihre Chancen vor dem Arbeitsgericht.

(mehr …)