Nachricht

Das Patientenverfügungsgesetz wird am 1. September 2014 fünf Jahre alt. Zum selben Datum ruft der Verband VorsorgeAnwalt e.V. erstmalig den „Tag der Patientenverfügung” aus. Das Ziel: „Wir wollen mehr wasserdichte Patientenverfügungen. Und wir wollen, dass Ärzte und Pflegeheime diese Willensäußerung ihrer Patienten auch wirklich respektieren“, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze, Initiator des Tags der Patientenverfügung und Geschäftsführer von VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin. (mehr …)

Das Insolvenzverfahren für die Prokon Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellt sich für rund 75.000 Anleger mit Genussrechten die Frage: Was wird aus ihrem Geld? „So wie es aussieht, kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke in Siegburg. (mehr …)

Das Amtsgericht Itzehoe hat bei Prokon das Verfahren zur Insolvenzeröffnung eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Rechtsanwalt Marc Gericke erklärt, was das für die rund 75.000 Anleger mit Genussrechten bedeutet und was sie zur Rettung ihrer Kapitaleinlage jetzt tun können. (mehr …)

Bei Prokon droht die Insolvenz. Doch was sollen die Anleger jetzt tun? Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte rät den Anlegern, sich aus der Genussrechtsfalle zu befreien. „Wer das nicht macht“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke, „hat später bei einer möglichen Verteilung der Insolvenzmasse schnell das Nachsehen und geht unter Umständen leer aus.“ Die Anleger von Prokon können ihre Forderungsposition mit zwei juristischen Hebeln verbessern. (mehr …)

Am 1. Januar 2014 treten neue Bestimmungen für Reisekosten in Kraft. Die Abrechnung wird einfacher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, was sich bei der Abrechnung von Reisekosten und Verpflegungspauschalen ändert. (mehr …)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat bei der S&K-Immobiliengruppe eine großangelegte Razzia durchgeführt und die beiden Gründer der Unternehmensgruppe festgenommen. Rechtsanwalt Marc Gericke setzt bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die S&K auch auf verwertbare Ergebnisse für Schadensersatzklagen von geschädigten Anlegern. (mehr …)

Je älter die Gesellschaft, desto wichtiger wird die Vorsorgevollmacht. Denn mit einer Vorsorgevollmacht können die Bürger sich für den Ernstfall wappnen, dass sie ihre Entscheidungsfähigkeit wegen Krankheit oder Alter verlieren. Doch die Praxis zeigt: Viele Vorsorgevollmachten sind juristisch nicht wasserdicht und damit wirkungslos. Der Verein VorsorgeAnwalt erklärt, auf was Menschen bei ihrer Vorsorgevollmacht achten sollten. (mehr …)

Der Bundesfinanzhof hält das Steuerprivileg für Erben von Betriebsvermögen für ungerecht – und hat dabei vor allem Modelle zur steueroptimalen Nachlassplanung auf dem Kieker. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. Das Nachsehen könnten die Nachfolger von Unternehmen haben. (mehr …)

Nachdem ein erster Versuch der Praktiker AG zur Änderung der Anleihebedingungen gescheitert ist, unternimmt das angeschlagene Unternehmen jetzt einen zweiten Anlauf zur Entwertung der Anleihen. Die Anlegerkanzlei Rössner sieht darin die Gefahr einer „vollständigen Entmündigung der Anleihegläubiger“. Rechtsanwalt Robert D. Buchmann warnt Anleihegläubiger davor, dem Vorschlag der Praktriker AG zuzustimmen. (mehr …)

Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wirft einem ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamts vor dem Arbeitsgericht Trier Untreue vor. Rechtsanwältin Margit Bastgen kritisiert zu Prozessbeginn, dass die Gemeinde ihrem Mandanten das Recht verweigert habe, sich im Vorfeld der Kündigung gegen die ihrer Ansicht nach rufschädigenden Anschuldigungen zu wehren. (mehr …)

Das Schuldverschreibungsrecht droht zu einem Instrument der Enteignung von Anleihegläubigern zu werden. Das befürchtet Rechtsanwalt Daniel Vos mit Hinweis auf den angekündigten Insolvenzantrag der Q-Cells AG. „Die Argumentation von Q-Cells ist fragwürdig: Das Management versagt und macht für das Scheitern die Anleihegläubiger zum Sündenbock“, kritisiert Vos. (mehr …)

Der angekündigte Insolvenzantrag der Pfleiderer AG bedeutet für die Anleihegläubiger des Unternehmens nicht das endgültige Aus. „Die Anleihegläubiger stehen nicht mit leeren Händen da“, erklärt Rechtsanwalt Daniel Vos. Der Grund: Die Hybridanleihe wurde von der Pfleiderer Finance B.V. in den Niederlanden begeben. (mehr …)

Die Praktiker AG plant einen Angriff auf die Rechte ihrer Anleihegläubiger. „Die Praktiker AG will die Gläubiger einer Anleihe zu einem radikalen Zinsschnitt zwingen. Das wird kein harmloser Haarschnitt, sondern eine Kahlrasur“, sagt Rechtsanwalt Daniel Vos. (mehr …)

Anlegeranwälte vermuten hinter den Restrukturierungsplänen der Pfleiderer AG einen Coup von Finanzinvestoren zu Lasten der Aktionäre und Anleihegläubiger. Letztere sollen auf einer Gläubigerversammlung auf alle Forderungen verzichten und sich mit einem kleinen Anteil Aktien abspeisen lassen. Dabei hat Pfleiderer die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt. (mehr …)

Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf. (mehr …)

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot – die Mangelverwaltung an Gymnasien in Rheinland-Pfalz ruft Eltern auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat das Land auf Beseitigung von Missständen an einem Gymnasium verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Trier klären, ob die Eltern von Schülern eine Landesregierung für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können. (mehr …)

Der Finanzplatz Schweiz klingt in den Ohren deutscher Kapitalanleger verlockend. Was die meisten Anleger nicht wissen: Der Anlegerschutz nach Schweizer Recht ist längst nicht so gut wie der in Deutschland. Das machen sich auch Gaunerfirmen zu Nutze, wie ein Fall der Eidgenössischen Bankenkommission zeigt. (mehr …)

Früher ging es nach einem Autounfall oder Wohnungseinbruch auch bei der Versicherung um alles oder nichts. Konnte die Versicherung grobe Fahrlässigkeit nachweisen, blieb der Versicherte auf dem Schaden sitzen. Das hat sich zwar geändert. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes dürfen die Versicherungen je nach Schwere der Schuld quoteln. Doch es fehlt an einheitlichen Spielregeln. (mehr …)