Recht

Vom 1. August 2013 an haben Kinder, die ein bis drei Jahre alt sind, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bleibt die Frage, ob dann genug Kitaplätze für alle vorhanden sind. Wer keinen Platz bekommt, kann immerhin klagen. Rechtsanwalt Kai Solmecke aus Siegburg erklärt, was Eltern bei einer Klage auf einen Betreuungsplatz beachten müssen. (mehr …)

Vermieter müssen ihren Mietern vor Vertragsabschluss reinen Wein einschenken. Vor allem wenn sie daran denken, die Immobilie später einmal selbst zu bewohnen. Sonst können die Mieter die spätere Kündigung wegen Eigenbedarf auf dem Rechtsweg aushebeln. Anders die Lage, wenn sich der Eigenbedarf für den Vermieter erst nach Vertragsabschluss abzeichnet. Dann bekommt der Vermieter Recht. Das zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof. (mehr …)

Wer seinen Wohnort wechselt, sollte früzeitig seine Versicherungen über den geplanten Umzug informieren. „Nur so wird beispielsweise aus der Hausratversicherung ein Schutz für die alte wie für die neue Wohnung“, erklärt Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV). Der BdV erklärt, auf was Versicherte beim Umzug besonders achten müssen. (mehr …)

Die Mieter von Wohnraum genießen den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Während Mieter ihre Mietverträge relativ schnell und einfach auflösen können, müssen die Vermieter strengere Regeln einhalten. Daily Paragraph erklärt, was Mieter und Vermieter beachten müssen, wenn sie einen Mietvertrag für Wohnraum ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Im letzten Kapitel geht es um das Sonderkündigungsrecht von Mietern, wenn Vermieter nach einer Modernisierung oder aufgrund des Mietspiegels mehr Miete verlangen. (mehr …)

Unternehmen dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters diskriminieren. Auch nicht bei der Aufzucht von Führungskräften. Das macht Stellenanzeigen für Traineeprogramme zur Problemzone: Die Unternehmen brauchen Frischlinge von der Uni, dürfen aber nicht explizit nach ihnen suchen. Sonst ruft das alte Hasen auf den Plan, die es eher auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben als auf die Stelle als Trainee. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht. (mehr …)

Hunde und Katzen verboten! Das steht in vielen Mietverträgen. Trotzdem müssen sich Tierliebhaber nicht in jedem Fall von ihren bellenden und maunzenden Mitbewohnern trennen. Wer sich in dieser Frage mit seinem Vermieter anlegt, hat vor Gericht gute Chancen, seine Wohngemeinschaft mit tierischen Freunden durchzusetzen. In den meisten Fällen hilft den Mietern ein Urteil vom Bundesgerichtshof. (mehr …)