Hund: Artgerecht kommunizieren, Angriffe verhindern / Quelle: Fotolia
Bürgerrecht

Beißt der Schoßhund, muss Frauchen zahlen

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das mag sich ein Schäferhund nach einer Darmspiegelung gedacht haben. Kaum aus der Narkose erwacht, biss das sonst friedliche Tier seinen Ärzten in die Arme. Mit gerichtlichem Nachspiel. Die Hundehalterin musste sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten und den Ärzten Schmerzensgeld zahlen. (mehr …)

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Bankrecht

Swaps der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch

Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal. (mehr …)

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Bankrecht

Deutsche Bank übergeswapt

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt (Aktenzeichen: XI ZR 33/10). Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht. (mehr …)

Doktor: Auch Patienten müssen sich an Termine halten / Quelle: Stockata.de
Patientenrecht

Arzttermine rechtzeitig absagen

Ärzte können Patienten zur Kasse bitten, wenn diese einen Arzttermin ungenutzt verstreichen lassen. Allerdings muss der Arzt seinen Patienten zuvor auf die einschlägigen Spielregeln hinweisen.

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Fluganzeige: Reisekosten richtig abrechnen / Quelle: Fotolia
Reiserecht

So bitten Fluggäste ihre Airline zur Kasse

Wer am Flughafen beim Start in den Urlaub schlecht weg kommt oder gar nicht, sollte seine Airline zur Kasse bitten. Eine rechtliche Grundlage für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004: „Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung“.

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Bankrecht

Bank berät Anleger ohne Rücksicht auf Verluste

Die Citibank hat beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Anlagewünsche von Kunden ignoriert und falsch beraten. Doch das Landgericht Bonn gibt einer Kundin der Ex-Citibank in Siegburg Recht auf vollen Schadensersatz plus Zinsen. Das Urteil zeigt: Banken dürfen aus einer Beratung kein Verkaufsgespräch machen.

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Patientenrecht

Schadensersatz bei Schmähkritik

Unzufriedene Patienten sollten sich die öffentliche Kritik am Arzt gut überlegen. Der Grund: Wer in aller Öffentlichkeit über seinen Arzt herzieht, muss damit rechnen, dass sich der Mediziner wehrt. Kann der Patient seine Vorwürfe vor Gericht nicht belegen, wird aus der Kritik am Doktor plötzlich so etwas wie Rufmord. Die Folgen: Der Arzt hat Anspruch auf Schadensersatz, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (Aktenzeichen: 4 c 498/05). (mehr …)

Herbstlaub: Vorsicht Rutschgefahr / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Mietrecht

Mieter müssen Bürgersteig kehren

Nasses Herbstlaub hat schon manch Bürger zu Fall gebracht. Das bedroht in zweiter Konsequenz die Hauseigentümer und ihre Mieter. Wer vor seiner Haustür nicht kehrt, muss im Schadensfall mit einer Klage auf Schadensersatz rechnen. Davor kann eine Haftpflichtversicherung schützen. (mehr …)

Commerzbank: Aufklärung ist Pflicht / Quelle: Stockata.de
Anlegerrecht

Bank muss auch erfahrene Anleger aufklären

Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater selbst dann erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank (Aktenzeichen: 2/10 O 507/08). (mehr …)

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Mietrecht

Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

Vermieter sollten sich gut überlegen, ob sie die vermietete Wohnung wirklich selbst brauchen. Wer einem Mieter aus Eigenbedarf kündigt, den Eigenbedarf aber nur vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, wie Mieter eine fingierte Eigenbedarfskündigung zu Geld machen können. (mehr …)

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Bankrecht

Schadensersatz von Commerzbank

Die Commerzbank hat Kunden zu VIP-Medienfonds geraten und dabei offenbar oft Fehler gemacht. Die Folge: Die falsch beratenen Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz. Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte aus Berlin hat gegen die Commerzbank bereits vor mehreren Gerichten gestritten und für die Anleger Recht bekommen. (mehr …)

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Bankrecht

Banken droht Haftungsrisiko

Den Banken droht ein milliardenschweres Haftungsrisiko. Das zeigt ein neues Urteil des Frankfurter Landgerichts zu hochriskanten Finanztermingeschäften, so genannten Swaps. Diese haben Banken in den vergangenen Jahren verstärkt mittelständischen Unternehmen als vermeintliche Zinsoptimierung angeboten. Hohe Verluste auf Kundenseite waren die Folge. Doch die Kunden können sich wehren. (mehr …)

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Anlegerrecht

Anleger kein Freiwild für Schweizer Finanzhaie

Erstmals hat ein Oberlandesgericht einen Schweizer Vermögensverwalter zu Schadensersatz verurteilt, weil das Unternehmen in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das rechtskräftige Urteil gegen die MWB Vermögensverwaltung aus Zürich geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Es zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können. (mehr …)