Abflug: Bei Vorverlegung des Starttermins Anspruch auf Entschädigung prüfen / Quelle: Stockata.de
Reiserecht

Vorverlegter Abflug kann Reisemangel sein

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. (mehr …)

Warenlieferung: Barzahlung als Schutz vor Insolvenzverwalter / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Unternehmensrecht

Schutz vor Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.

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Familienrecht

Kinderausweis ist nur eine Formsache

Auch darüber streiten geschiedene Eltern vor Gericht: Über das Recht, für ihr Kind einen Kinderausweis zu beantragen. Dass die alleinerziehende Mutter den Antrag auch ohne die Zustimmung des Kindsvaters stellen darf, hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden (Aktenzeichen 5 UF 34/06). (mehr …)

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Steuerrecht

Fahrtkosten zur Universität wie Dienstreise von Steuer absetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können. (mehr …)

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. (mehr …)

Gleichbehandlung: Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht

Frist bei Entschädigungsanspruch laut Gleichbehandlungsgesetz

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

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Anlegerrecht

DVAG haftet für Betrug ihres Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.

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Musik: Weniger Miete zahlen, wenn Feriengäste zu viel feiern / Quelle: Stockata.de
Mietrecht

Mietminderung bei Partylärm von Touristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.

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Arbeit: Extrageld für Überstunden / Quelle: Stockata.de
Arbeitsrecht

Arbeitgeber müssen Überstunden vergüten

Arbeitgeber müssen Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. (mehr …)

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Bankrecht

Bank soll Beratungsnotizen manipuliert haben

Die Deutsche Bank soll einem Gericht manipulierte Notizen über eine Kundenberatung vorgelegt haben. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte aus München mit Hinweis auf ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat die Deutsche Bank Anfang Februar zu 15 Milionen Euro Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt. (mehr …)

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Steuerrecht

Weiter Weg zum Arbeitsplatz erlaubt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. (mehr …)

Privatschule: Schulgeld von Steuer absetzen / Quelle: Fotolia
Steuerrecht

Schulgeld für Privatschule von der Steuer absetzen

Wer Kinder auf eine Privatschule schickt, kann in vielen Fällen den Fiskus am Schulgeld beteiligen. Der Trick ist legal und heißt im Fachjargon der Finanzbeamten Sonderausgabenabzug. Auf was Eltern beim achten sollten, wenn Sie das Schulgeld als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesfinanzhof (BFH). (mehr …)

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Versicherungsrecht

Privatpatienten: Kündigung nach Rezeptbetrug oder Prügelattacke

Ein Privatpatient muss zwar bei Beitragsverzug nicht mehr mit einer außerordentlichen Kündigung der privaten Krankenversicherung rechnen, allerdings bei Rezeptbetrug oder Gewalt gegen Mitarbeiter der Versicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen die Grenzen für den 2009 neu eingeführten Schutz vor Kündigung der privaten Krankenversicherung abgesteckt. (mehr …)

Dienstreise: Mehr Fahrtkosten von Steuer absetzen / Quelle: Fotolia
Steuerrecht

Mehr Fahrtkosten von Steuer absetzen

Der Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für Steuervorteile für Vielfahrer. Wer beruflich oft im Auto unterwegs ist, kann jetzt höhere Reisekosten von der Steuer absetzen als bisher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, wie Leiharbeiter, Außendienstler, Heimarbeiter und Führungskräfte mit Verantwortung für mehrere Filialen von drei neuen BFH-Urteilen profitieren. Für Unternehmen wird die Abrechnung von Reisekosten deutlich einfacher. (mehr …)

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Bankrecht

Swap: Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet. (mehr …)

Gefahrene Kilometer: Falschangaben sind Steuerhinterziehung / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Steuerrecht

Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Steuerzahler sollten bei Fahrtkosten lieber genau rechnen. Wer in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, riskiert gravierende Folgen. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt in überzogenen Kilometerangaben sogar eine Steuerhinterziehung sehen. Das zeigt ein Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 3 K 2635/08). (mehr …)