Urteil

Ist der fest eingebaute Zahnersatz unbrauchbar, können Patienten von ihrem Zahnarzt das Behandlungshonorar zurückverlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Privatpatientin, die sich von ihrem Zahnarzt für 7240 Euro zwei Brücken einsetzen und den Arzt zwei Jahre später zur Ader ließ. Die Berliner Rechtsanwältin Alina Banse erklärt im Daily Paragraph, warum das Gericht dem Zahnarzt kein Recht auf Nachbesserung zugestand (Aktenzeichen 5 U 22/07)

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Mieter von Reihenhäusern haben ein Vorkaufsrecht, wenn der Eigentümer das Grundstück aufteilt und die Häuser einzeln verkaufen möchte. Außerdem genießen die Mieter hier einen besonderen Kündigungsschutz. Beides ist mit den Ansprüchen von Mietern bei der Realteilung von Miethäusern in Eigentumswohnungen vergleichbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil VIII ZR 126/07 unmissverständlich klar gestellt. (mehr …)

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mit Videokameras überwachen. Doch dabei müssen sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Was das genau heißt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil klar gestellt (Aktenzeichen 1 ABR 16/07). Mit dem gleichen Urteil erteilte das BAG der dauerhaften, verdachtsunabhängigen Überwachung von Arbeitnehmern eine Absage.

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Der Bundesgerichtshof hat an der Commerzbank ein weiteres Exempel statuiert: Banken dürfen Kunden nicht verschweigen, wie viel Provision sie als Bank für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Jetzt droht der ganzen Branche die Rückabwicklung von geschlossenen Fonds in Milliardenhöhe. (mehr …)

Eigentümergemeinschaften sind immer auch Streitgemeinschaften. Zoff gibt es vor allem bei der Frage, wer bei Reparaturen die Handwerkerrechnung bezahlt: Die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Eigentümer, der den Handwerker bestellt? (mehr …)

Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, sollten sie damit rechnen, dass ihre Kinder das angesparte Geld später selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken.

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Die Commerzbank hat Kunden zu VIP-Medienfonds geraten und dabei offenbar oft Fehler gemacht. Die Folge: Die falsch beratenen Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz. Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte aus Berlin hat gegen die Commerzbank bereits vor mehreren Gerichten gestritten und für die Anleger Recht bekommen. (mehr …)

Bad kaputt, vermodertes Mobiliar und eine Couch voll Flecken – nicht gerade das, was sich der zivilisierte Urlauber unter einem gemütlichen Ferienappartement vorstellt. Genau das dachte sich auch ein Reisender, der beim Amtsgericht München auf Schadensersatz hoffte. Der Urteilsfall zeigt deutlich, worauf Urlauber beim Rückzug aus einer schmuddeligen Ferienwohnung achten sollten. (mehr …)

Wer seine Wohnung aufhübscht, sollte auch an seine Nachbarn denken. Sonst gerät die schicke Renovierung schnell zum kostspieligen Bumerang. Das zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-3 Wx 115/07). Demnach dürfen Wohneigentümer den Teppichboden in ihrer Wohnung nicht einfach gegen Parkett austauschen, wenn das zu einer erheblichen Trittschallbelästigung in der darunterliegenden Eigentumswohnung führt. (mehr …)

Den Banken droht ein milliardenschweres Haftungsrisiko. Das zeigt ein neues Urteil des Frankfurter Landgerichts zu hochriskanten Finanztermingeschäften, so genannten Swaps. Diese haben Banken in den vergangenen Jahren verstärkt mittelständischen Unternehmen als vermeintliche Zinsoptimierung angeboten. Hohe Verluste auf Kundenseite waren die Folge. Doch die Kunden können sich wehren. (mehr …)

Banken haben Unternehmen Swaps als Kapitalanlagen angedreht. Und die Unternehmen haben prompt viel Geld verloren. Doch dagegen können sich die Unternehmer vor Gericht mit Erfolg wehren und Schadensersatz verlangen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen die Deutsche Bank. (mehr …)

Ehrverletzungen lassen sich nicht nach Stundenlohn entschädigen. Deshalb kommt es vor Gericht bei der Festlegung von Schmerzensgeld für Mobbing auch nicht auf das Gehalt des Opfers an. Für die Entschädigungshöhe ist vielmehr der Verschuldensgrad des Täters maßgeblich sowie die Dauer, Art und Intensität der Schikanen.

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Beim Mobbing müssen sich die Opfer nicht alles gefallen lassen. Wer am Arbeitsplatz vom Chef oder einem Kollegen schikaniert wird, kann sich den Anfeindungen auch dadurch entziehen, dass er nicht mehr zur Arbeit kommt. Doch Vorsicht: Das funktioniert nicht ohne Ankündigung. (mehr …)

Das Kesseltreiben am Arbeitsplatz gehört für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Mit schlimmen Folgen: Mobbing macht krank. Die Opfer leiden unter systematischen Anfeindungen ihrer Kollegen. Andere werden von Vorgesetzten weich gekocht. Lesen Sie hier, wie sich Opfer von Mobbing gegen Schikanen am Arbeitsplatz juristisch wehren können: Ihre Rechte und Ihre Chancen vor dem Arbeitsgericht.

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Bewerbungspiraten sind ein Schreckgespenst für Arbeitgeber. Sie bewerben sich nicht auf Stellenanzeigen, weil sie einen Job suchen, sondern damit sie abgelehnt werden. Anschließend verklagen sie das Unternehmen wegen Diskriminierung und fordern Entschädigung. Zwei neue Urteile zeigen, dass Arbeitsgerichte für Nassauer nichts übrig haben. (mehr …)

Rund 7000 Anleger haben mit dem Master Star Fund (MSF) Schiffbruch erlitten. Im Glauben an eine sichere Kapitalanlage haben sie rund 43 Millionen Euro eingezahlt. Der Löwenanteil verschwand in den Taschen der Initiatoren, Hintermänner und Verkäufer. Freiwillig rücken sie das Geld nicht heraus. Doch die Anleger haben vor Gericht gute Karten. (mehr …)

Erstmals hat ein Oberlandesgericht einen Schweizer Vermögensverwalter zu Schadensersatz verurteilt, weil das Unternehmen in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das rechtskräftige Urteil gegen die MWB Vermögensverwaltung aus Zürich geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Es zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können. (mehr …)