Bundesgerichtshof – Daily Paragraph

DVAG haftet für Betrug ihres Handelsvertreters

admin — Thu, 15 Mar 2012 08:30:01 +0000

DVAG haftet für Betrug ihres Handelsvertreters. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil III ZR 148/11 festgestellt. [...]

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Kein Geld für Fluggäste nach verspätetem Zubringerflug

admin — Tue, 13 Mar 2012 08:55:05 +0000

Verpasst ein Passagier den Anschlussflug, wiel sich der Zubringerflug verspätet, kann er von der Fluggesellschaft trotzdem keine Ausgleichzahlung verlangen Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (X ZR 127/11). [...]

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Gesellschafter haften bei Wiederbelebung einer GmbH

admin — Tue, 06 Mar 2012 21:56:02 +0000

Zur Haftung von Gesellschaftern einer GmbH, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil II ZR 56/10 vom 6. März 2012 [...]

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Mietminderung bei Partylärm von Touristen

admin — Tue, 28 Feb 2012 22:11:40 +0000

Wie funktioniert Mietminderung, wenn Touristen in einem Mehrfamilienhaus mit Ferienwohnungen lautstark feiern? Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11 [...]

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Übersichtliche Abrechnung für Wohnungseigentümer

admin — Fri, 17 Feb 2012 18:12:27 +0000

Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt. [...]

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Privatpatienten: Kündigung nach Rezeptbetrug oder Prügelattacke

admin — Wed, 11 Jan 2012 17:25:12 +0000

Privatpatienten droht bei Rezeptbetrug oder Attacken gegen Versicherungsvertreter die außerordentliche Kündigung ihrer privaten Krankenversicherung. Sicher vor der Kündigung ist nur die private Pflegepflichtversicherung. Das zeigen zwei Urteile vom Bundesgerichtshof. [...]

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Deutsche Bank übergeswapt

Rössner Rechtsanwälte — Tue, 12 Apr 2011 07:11:50 +0000

Die Deutsche Bank muss einem Unternehmen Schadensersatz für Verluste mit Termingeschäften zahlen (Urteil vom Bundesgerichtshof). Die Bank hatte zu Spread-Ladder-Swaps geraten, dabei aber ihre Eigeninteressen verschwiegen. [...]

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Reisemängel leben länger

admin — Thu, 09 Sep 2010 15:52:18 +0000

Reiseveranstalter haften dafür, dass die Pauschalreise ihr Geld wert ist. Treten im Urlaub trotzdem Reisemängel auf, kann der Kunde Geld zurückfordern. Weil das den Reiseveranstaltern nicht passt, kürzen sie die Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil dafür gesorgt, dass die Kunden mit ihren berechtigten Reisebeschwerden nicht zu schnell ins Leere laufen. [...]

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Haftungsfalle für Manager

DHPG — Tue, 01 Jun 2010 08:00:58 +0000

Für Geschäftsführer und Vorstände wird eine drohende Insolvenz ihrer Unternehmen schnell zum persönlichen Risiko. Wer seine Pflichten als Unternehmenschef nicht kennt, läuft schnell in die Haftungsfalle. Die Kanzlei DHPG erklärt, auf was die Firmenchefs bei drohender Insolvenz achten müssen. [...]

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Aufklären und überwachen

admin — Sun, 30 May 2010 08:17:31 +0000

Ärzte müssen bei unkonventionellen Heilmethoden besonders vorsichtig vorgehen. Wer die Patienten nicht richtig darüber aufklärt, dass die Therapie kein medizinischer Standard ist, muss mit Klagen rechnen. [...]

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