Der Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entscheiden. Es ging um Rückkaufswerte, Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung). (mehr …)
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im öffentlichen Dienst benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
Verpasst ein Passagier den Anschlussflug, weil sich der Zubringerflug verspätet, kann er von der Fluggesellschaft trotzdem keine Ausgleichzahlung verlangen. Das meldet der Bundesgerichtshof zu seinem Urteil mit dem Aktenzeichen X ZR 127/11.
Der Bundesfinanzhof hat drei Urteile zum Vorsteuerabzug verkündet. Im ersten Urteil ging es um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften. Im zweiten um den Erwerb zahlungsgestörter Forderungen. Und im dritten Urteil um den Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten.
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Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.
Arbeitgeber müssen Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. (mehr …)
Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt. (mehr …)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. (mehr …)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer entschieden. Demnach können Hochschullehrer und Richter die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen.
Rüdiger v. Schönfels / kommposition - www.kommposition.de
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