Bankrecht

Banken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen sie ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf. Rechtsanwalt Marc Gericke kommentiert die gute und die schlechte Seite für die Anleger. (mehr …)

Wer einen Kredit aufgenommen hat, kann die Bearbeitungsgebühr jetzt von seiner Bank zurückfordern. Denn der Bundesgerichtshof hat das Bearbeitungsentgelt für Kredite in zwei Fällen gekippt. „Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke. (mehr …)

Vorsicht mit hohen Einzahlungen auf das gemeinsame Konto mit dem Lebenspartner. Stammt das Geld nur von einem der beiden Kontoinhaber, macht das Finanzamt aus der Einzahlung schnell eine Schenkung und schnappt sich einen Teil vom Braten. Wie Steuerzahler verhindern können, dass der Fiskus die Einzahlung aus einer Erbschaft, Abfindung oder Bonuszahlung als steuerpflichtiges Geschenk an den Lebenspartner interpretiert, erklärt die Kanzlei WWS. (mehr …)

Die Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können eine Zuwendung an den anderen Ehepartner darstellen, die der Schenkungsteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Aktenzeichen: II R 33/10). (mehr …)

Die Deutsche Bank soll einem Gericht manipulierte Notizen über eine Kundenberatung vorgelegt haben. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte aus München mit Hinweis auf ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat die Deutsche Bank Anfang Februar zu 15 Milionen Euro Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt. (mehr …)

Wer Bankgeschäfte über das Smartphone oder Tablet-PC abwickelt, sollte auch an die Sicherheitslücken und Risiken denken. Rechtsanwalt Helmut Winter von der Würzburger Kanzlei Winter & Kollegen erklärt die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie sich Bankkunden beim Onlinebanking via Smartphone dagegen schützen können, dass Fremde das Konto plündern. (mehr …)

Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal. (mehr …)

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet. (mehr …)

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt (Aktenzeichen: XI ZR 33/10). Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht. (mehr …)

Ob Eheleute oder Geschäftspartner – das gemeinsame Bankkonto hat Tücken. Im Normalfall kann jeder Kontoinhaber auch ohne Zustimmung der anderen über das konto verfügen. Was die meisten nicht wissen: Jeder darf die Verfügungsbefugnis im Alleingang einschränken. Dann ist kein Bankgeschäft mehr möglich, ohne dass alle zustimmen. „Das wirkt wie eine Notbremse, lässt sich aber auch zur Blockade missbrauchen“, erklärt ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und informiert, auf was Bankkunden beim Gemeinschaftskonto achten sollten. (mehr …)

Bankkunden können einen Verbraucherkredit in bestimmten Fällen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Folgen des für Bankkunden günstigen Urteils erklärt Mathias Corzelius, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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Die Citibank hat beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Anlagewünsche von Kunden ignoriert und falsch beraten. Doch das Landgericht Bonn gibt einer Kundin der Ex-Citibank in Siegburg Recht auf vollen Schadensersatz plus Zinsen. Das Urteil zeigt: Banken dürfen aus einer Beratung kein Verkaufsgespräch machen.

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Oliver Warneboldt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei LW.P Lüders Warneboldt in Hannover und Lehrte, über die Folgen von Finanzkrise und Basel III für das Verhältnis zwischen Mittelstand und Banken. (mehr …)

Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg, über eine neue Abzockmethode von Betrügern im Bankgeschäft und wie sich Bankkunden gegen unrechtmäßige Abbuchungen von ihrem Bankkonto wehren können. (mehr …)

Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater selbst dann erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank (Aktenzeichen: 2/10 O 507/08). (mehr …)

Wer ein Darlehen früher als geplant zurückzahlen möchte, sollte seiner Bank auf die Finger schauen. Der Grund: Banken rechnen bei der Vorfälligkeitsentschädigung oft genug falsch. „Das geht immer zu Lasten der Kunden“, sagt Rechtsanwalt Patrick J. Elixmann. (mehr …)

Der Bundesgerichtshof hat eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen gekippt. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an.

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Die Banken rüsten sich nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Kunden erneut den Rücken.

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