Schönheitsreparatur

Vermieter haben bei der Formulierung ihrer Mietverträge offenbar kein glückliches Händchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der so genannten Quotenklausel erneut eine typische Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen auf den Prüfstand gestellt und prompt gekippt (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 285/12). Für Mieter ist das Urteil so erfreulich wie für Vermieter bitter: Denn Mieter müssen jetzt gar nichts mehr zahlen, wenn der Vermieter die Quotenklausel im Mietvertrag falsch formuliert hat. (mehr …)

Nachdem Richter die Pflicht zur Schönheitsreparatur zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt (Aktenzeichen: VIII ZR 177/09). Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen. Das hatte der BGH schon zuvor mit dem Urteil VIII ZR 181/07 klar gestellt. (mehr …)