Der Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entscheiden. Es ging um Rückkaufswerte, Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung). (mehr …)
Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wirft einem ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamts vor dem Arbeitsgericht Trier Untreue vor. Rechtsanwältin Margit Bastgen kritisiert zu Prozessbeginn, dass die Gemeinde ihrem Mandanten das Recht verweigert habe, sich im Vorfeld der Kündigung gegen die ihrer Ansicht nach rufschädigenden Anschuldigungen zu wehren. (mehr …)
Die Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können eine Zuwendung an den anderen Ehepartner darstellen, die der Schenkungsteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Aktenzeichen: II R 33/10). (mehr …)
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. (mehr …)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 9. Februar 2012 (VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können. (mehr …)
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. (mehr …)
Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im öffentlichen Dienst benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
Der Bundesfinanzhof hat drei Urteile zum Vorsteuerabzug verkündet. Im ersten Urteil ging es um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften. Im zweiten um den Erwerb zahlungsgestörter Forderungen. Und im dritten Urteil um den Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten.
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Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.
Arbeitgeber müssen Mehrarbeit zusätzlich vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. (mehr …)
Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt. (mehr …)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung beim häuslichen Arbeitszimmer entschieden. Demnach können Hochschullehrer und Richter die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen.
Rüdiger v. Schönfels / kommposition - www.kommposition.de