Telefonieren im Auto: Teurer Anruf / Quelle: Fotolia
Verkehrsrecht

Bußgeld für Mobiltelefon in Fahrt

Am Steuer wird nicht nur Telefonieren teuer. Bußgeld plus Punkt in Flensburg droht Autofahrern schon dann, wenn sie bei der Bedienung ihres Organizers in Fahrt geraten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt in einem solchen Fall grundsätzlich ein Bußgeld für rechtmäßig. (mehr …)

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Wohnungseigentumsrecht

Keine Extrawurst bei Baumängeln

Wie eine Eigentümergemeinschaft mit Baumängeln umgeht, ist Sache der Mehrheit. Beschließt diese, sich mit dem Bauunternehmen auf einen Vergleich zu einigen statt auf die Mängelbeseitigung, sind alle Wohnungseigentümer an diesen Beschluss gebunden. Eine Extrawurst für Abweichler gibt es also nicht. (mehr …)

Haustüre: Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Anlegerrecht

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge oft Jahre später noch widerrufen. Die Voraussetzung: Der Vertreter hat seinen Kunden nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt.

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Anlegerrecht

Rettungsring für Anleger bei Falk Zinsfonds

Anleger, die mit dem „Falk Zinsfonds“ Geld verloren haben, können auf Wiedergutmachung hoffen. Das Oberlandesgericht München hat zwei Funktionsträger des „Falk Zinsfonds“ verurteilt, einem Ehepaar aus Niedersachsen rund 7400 Euro zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 21 U 2687/07).

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Verbraucherrecht

Keine umfassende Garantie gegen Rost bei Neuwagen

Bei Neuwagen mit garantiertem Rostschutz sollten sich Autofahrer die Garantie des Herstellers genau angucken, bevor sie Alarm schlagen. Denn die Garantie greift in der Regel nicht schon beim ersten Rostfleck. Was Autofahrer von der Garantie gegen Durchrostung erwarten dürfen, zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 1 U 74/08). (mehr …)

Commerzbank-Werbung in Frankfurter am Main im Bahnhof / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Anlegerrecht

Aufklärungspflicht der Banken bei Fonds bestätigt

Die Banken rüsten sich nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Kunden erneut den Rücken.

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Gebrauchtwagenhandel: Dellen, Kratzer, Schrammen / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Verbraucherrecht

Gekauft ist gekauft

Kleine Blechschäden machen aus einem Gebrauchtwagen noch lange keinen Unfallwagen. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 7 U 111/07) im Fall eines Autobesitzers, der den Kauf eines Gebrauchtwagens mit Hilfe des Gerichts rückgängig machen wollte. Als Grund für den Rücktritt vom Kauf gab der Mann an, dass der Wagen entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unfallfrei sei. (mehr …)

Dritte Zähne: Behandlungshonorar vom Zahnarzt zurückverlangen / Quelle: Fotolia
Patientenrecht

Unbrauchbarer Zahnersatz

Ist der fest eingebaute Zahnersatz unbrauchbar, können Patienten von ihrem Zahnarzt das Behandlungshonorar zurückverlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Privatpatientin, die sich von ihrem Zahnarzt für 7240 Euro zwei Brücken einsetzen und den Arzt zwei Jahre später zur Ader ließ. Die Berliner Rechtsanwältin Alina Banse erklärt im Daily Paragraph, warum das Gericht dem Zahnarzt kein Recht auf Nachbesserung zugestand (Aktenzeichen 5 U 22/07)

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Heizungsventil: Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum? / Foto: © Rüdiger v. Schönfels
Wohnungseigentumsrecht

Heizung für alle

Eigentümergemeinschaften sind immer auch Streitgemeinschaften. Zoff gibt es vor allem bei der Frage, wer bei Reparaturen die Handwerkerrechnung bezahlt: Die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Eigentümer, der den Handwerker bestellt? (mehr …)

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Bankrecht

Tochter legt Vater aufs Kreuz

Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, sollten sie damit rechnen, dass ihre Kinder das angesparte Geld später selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken.

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Bankrecht

Schadensersatz von Commerzbank

Die Commerzbank hat Kunden zu VIP-Medienfonds geraten und dabei offenbar oft Fehler gemacht. Die Folge: Die falsch beratenen Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz. Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte aus Berlin hat gegen die Commerzbank bereits vor mehreren Gerichten gestritten und für die Anleger Recht bekommen. (mehr …)

Parkett: An Schallschutz für Nachbarn denken / Quelle: Fotolia
Wohnungseigentumsrecht

Kein Frieden mit Ohropax

Wer seine Wohnung aufhübscht, sollte auch an seine Nachbarn denken. Sonst gerät die schicke Renovierung schnell zum kostspieligen Bumerang. Das zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-3 Wx 115/07). Demnach dürfen Wohneigentümer den Teppichboden in ihrer Wohnung nicht einfach gegen Parkett austauschen, wenn das zu einer erheblichen Trittschallbelästigung in der darunterliegenden Eigentumswohnung führt. (mehr …)

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Anlegerrecht

Anleger kein Freiwild für Schweizer Finanzhaie

Erstmals hat ein Oberlandesgericht einen Schweizer Vermögensverwalter zu Schadensersatz verurteilt, weil das Unternehmen in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das rechtskräftige Urteil gegen die MWB Vermögensverwaltung aus Zürich geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Es zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können. (mehr …)