Am Steuer wird nicht nur Telefonieren teuer. Bußgeld plus Punkt in Flensburg droht Autofahrern schon dann, wenn sie bei der Bedienung ihres Organizers in Fahrt geraten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt in einem solchen Fall grundsätzlich ein Bußgeld für rechtmäßig. (mehr …)
Wie eine Eigentümergemeinschaft mit Baumängeln umgeht, ist Sache der Mehrheit. Beschließt diese, sich mit dem Bauunternehmen auf einen Vergleich zu einigen statt auf die Mängelbeseitigung, sind alle Wohnungseigentümer an diesen Beschluss gebunden. Eine Extrawurst für Abweichler gibt es also nicht. (mehr …)
Wer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge oft Jahre später noch widerrufen. Die Voraussetzung: Der Vertreter hat seinen Kunden nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt.
Bei Neuwagen mit garantiertem Rostschutz sollten sich Autofahrer die Garantie des Herstellers genau angucken, bevor sie Alarm schlagen. Denn die Garantie greift in der Regel nicht schon beim ersten Rostfleck. Was Autofahrer von der Garantie gegen Durchrostung erwarten dürfen, zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 1 U 74/08). (mehr …)
Die Banken rüsten sich nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Kunden erneut den Rücken.
Kleine Blechschäden machen aus einem Gebrauchtwagen noch lange keinen Unfallwagen. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen: 7 U 111/07) im Fall eines Autobesitzers, der den Kauf eines Gebrauchtwagens mit Hilfe des Gerichts rückgängig machen wollte. Als Grund für den Rücktritt vom Kauf gab der Mann an, dass der Wagen entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht unfallfrei sei. (mehr …)
Ist der fest eingebaute Zahnersatz unbrauchbar, können Patienten von ihrem Zahnarzt das Behandlungshonorar zurückverlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg zu Gunsten einer Privatpatientin, die sich von ihrem Zahnarzt für 7240 Euro zwei Brücken einsetzen und den Arzt zwei Jahre später zur Ader ließ. Die Berliner Rechtsanwältin Alina Banse erklärt im Daily Paragraph, warum das Gericht dem Zahnarzt kein Recht auf Nachbesserung zugestand (Aktenzeichen 5 U 22/07)
Eigentümergemeinschaften sind immer auch Streitgemeinschaften. Zoff gibt es vor allem bei der Frage, wer bei Reparaturen die Handwerkerrechnung bezahlt: Die Eigentümergemeinschaft oder der einzelne Eigentümer, der den Handwerker bestellt? (mehr …)
Wenn Eltern im Namen ihrer Kinder ein Bankkonto eröffnen, um den Steuerfreibetrag ihrer Kinder für die Kapitalanlage zu nutzen, sollten sie damit rechnen, dass ihre Kinder das angesparte Geld später selbst kassieren. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken.
Die Commerzbank hat Kunden zu VIP-Medienfonds geraten und dabei offenbar oft Fehler gemacht. Die Folge: Die falsch beratenen Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz. Die Kanzlei Kälberer & Tittel Rechtsanwälte aus Berlin hat gegen die Commerzbank bereits vor mehreren Gerichten gestritten und für die Anleger Recht bekommen. (mehr …)
Wer seine Wohnung aufhübscht, sollte auch an seine Nachbarn denken. Sonst gerät die schicke Renovierung schnell zum kostspieligen Bumerang. Das zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-3 Wx 115/07). Demnach dürfen Wohneigentümer den Teppichboden in ihrer Wohnung nicht einfach gegen Parkett austauschen, wenn das zu einer erheblichen Trittschallbelästigung in der darunterliegenden Eigentumswohnung führt. (mehr …)
Erstmals hat ein Oberlandesgericht einen Schweizer Vermögensverwalter zu Schadensersatz verurteilt, weil das Unternehmen in Deutschland ohne Erlaubnis der Finanzaufsicht auf Kundensuche ging. Das rechtskräftige Urteil gegen die MWB Vermögensverwaltung aus Zürich geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Es zeigt, wie sich Anleger in Deutschland gegen unseriöse Finanzdienstleister aus dem Ausland wehren können. (mehr …)
Rüdiger v. Schönfels / kommposition - www.kommposition.de
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