Urteil

Auch die ‚wilde Ehe‘ braucht einen Sicherheitsgurt. Wer ohne Trauschein in der Immobilie des Lebensgefährten alt werden möchte, riskiert ohne Wohnrecht und Vorsorgevollmacht im Alter den Rausschmiss durch Erben oder Betreuer. Warum das so ist und wie unverheiratete Paare diese Gefahr bannen können, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze vom Verband VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin. (mehr …)

Wenn Großeltern ihre Enkel mit Vermögen beglücken wollen, sollten sie über eine Kettenschenkung nachdenken. Dabei wird das Vermögen zuerst an die Eltern der Enkel und von diesen dann auf die Enkel übertragen. Mit diesem legalen Trick lässt sich viel Schenkungssteuer sparen. Welche Bedingungen man dabei beachten sollte, hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil klargestellt. (mehr …)

Ob Büro, Praxis oder Ladenlokal: Vermieter haben bei Mietverträgen für Gewerbe einen größeren Gestaltungsspielraum als beim stark reglementierten Wohnraummietvertrag. Genau deshalb sollten Unternehmer das Kleingedruckte genau unter die Lupe nehmen, bevor sie einen Gewerbemietvertrag unterschreiben, rät die Wirtschaftskanzlei WWS. (mehr …)

Vermieter haben bei der Formulierung ihrer Mietverträge offenbar kein glückliches Händchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der so genannten Quotenklausel erneut eine typische Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen auf den Prüfstand gestellt und prompt gekippt (BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 285/12). Für Mieter ist das Urteil so erfreulich wie für Vermieter bitter: Denn Mieter müssen jetzt gar nichts mehr zahlen, wenn der Vermieter die Quotenklausel im Mietvertrag falsch formuliert hat. (mehr …)

Unternehmen sollten ihre Betriebsrenten auf den Prüfstand stellen. Vor allem für Pensionszusagen gibt es neue steuerliche Vorgaben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs und eine neues Schreiben der Finanzverwaltung an die Finanzämter. „Bis zu 75 Prozent der Pensionszusagen weisen Fehler auf“, warnt Jochen J. Muth, Steuerberater der Kanzlei DHPG in Euskirchen. (mehr …)

Vermieter müssen ihren Mietern vor Vertragsabschluss reinen Wein einschenken. Vor allem wenn sie daran denken, die Immobilie später einmal selbst zu bewohnen. Sonst können die Mieter die spätere Kündigung wegen Eigenbedarf auf dem Rechtsweg aushebeln. Anders die Lage, wenn sich der Eigenbedarf für den Vermieter erst nach Vertragsabschluss abzeichnet. Dann bekommt der Vermieter Recht. Das zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof. (mehr …)

Unternehmen dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters diskriminieren. Auch nicht bei der Aufzucht von Führungskräften. Das macht Stellenanzeigen für Traineeprogramme zur Problemzone: Die Unternehmen brauchen Frischlinge von der Uni, dürfen aber nicht explizit nach ihnen suchen. Sonst ruft das alte Hasen auf den Plan, die es eher auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben als auf die Stelle als Trainee. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht. (mehr …)

Hunde und Katzen verboten! Das steht in vielen Mietverträgen. Trotzdem müssen sich Tierliebhaber nicht in jedem Fall von ihren bellenden und maunzenden Mitbewohnern trennen. Wer sich in dieser Frage mit seinem Vermieter anlegt, hat vor Gericht gute Chancen, seine Wohngemeinschaft mit tierischen Freunden durchzusetzen. In den meisten Fällen hilft den Mietern ein Urteil vom Bundesgerichtshof. (mehr …)

Personalrabatte sind so etwas wie das Steuerschlupfloch für den kleinen Mann. Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern einen Personalrabatt gewähren, läuft das am Ende auf einen steuerlich subventionierten Arbeitslohn hinaus. Aber man muss die Regeln kennen. Der Bundesfinanzhof hat den Spielraum zu Gunsten der Arbeitnehmer erweitert. (mehr …)

Die nächsten Angehörigen des Verstorbenen müssen für seine Beerdigung in aller Regel selbst dann zahlen, wenn sie zum Verstorbenen schon zu Lebzeiten keinen Kontakt mehr hatten. Der Sozialhilfeträger springt dagegen erst ein, wenn die Beerdigungskosten die Verwandten wirtschaftlich überfordern. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. (mehr …)

Der Fall „Morpheus“ ist geklärt: Eltern müssen im Normalfall weder Firewalls aufstellen noch ihre Kinder beim Surfen im Internet lückenlos kontrollieren, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen und den illegalen Download von Musik und Filmen durch ihre Zöglinge zu unterbinden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt und die Schadensersatzforderung eines Musikunternehmens gegen die Eltern eines 13-jährigen Jungen zurückgewiesen. (mehr …)

Der Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entscheiden. Es ging um Rückkaufswerte, Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung). (mehr …)

Täuscht der Immobilienmakler beim Hauskauf, kann der Käufer der Immobilie den Kaufpreis nachträglich mindern. Denn für die falschen Angaben des Maklers bei den Verkaufsverhandlungen haftet der Verkäufer der Immobilie. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 13 U 148/10). (mehr …)

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das mag sich ein Schäferhund nach einer Darmspiegelung gedacht haben. Kaum aus der Narkose erwacht, biss das sonst friedliche Tier seinen Ärzten in die Arme. Mit gerichtlichem Nachspiel. Die Hundehalterin musste sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten und den Ärzten Schmerzensgeld zahlen. (mehr …)

Rülpst das Pferd, sinkt sein Wert. Das unziemliche Verhalten stößt vor allem Pferdenarren übel auf, die sich gerade ein neues Reittier gekauft haben. Bleibt die Frage, seit wann der Gaul rülpst: schon vor dem Kauf oder erst seitdem? Und wer trägt die Beweislast? Von der Antwort hängt viel ab. Vor allem Geld. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es in einem Fall um 160.000 Euro. (mehr …)

Der Arbeitsplatz ist kein Jagdrevier für rücksichtlose Schürzenjäger. Zwar lernen sich viele Paare bei der Arbeit kennen, schätzen und lieben. Doch beim Anpirschen ist Respekt gefragt. Wer sich rücksichtslos an Kolleginnen ranmacht, die einen privaten Kontakt gar nicht wollen, muss mit Abmahnung und Kündigung rechnen. Das zeigt das Urteil vom Bundesarbeitsgericht mit dem Aktenzeichen 2 AZR 258/11. (mehr …)

Wer auf den Pflichtteil verzichtet, gilt quasi als tot. Zumindest nach dem Gesetz. Doch die Wiederauferstehung ist möglich. Per Testament. Wie das funktioniert, zeigt ein Urteilsfall vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: IV ZR 239/10). Es ist die Geschichte eines Ehepaars, das die Vermögensnachfolge per Testament sauber regeln wollte und sich prompt im Pflichtteilsrecht verstrickt hat. Die Folge: Ein erbitterter Erbstreit zwischen Tochter und Enkeltochter. (mehr …)

Die Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können eine Zuwendung an den anderen Ehepartner darstellen, die der Schenkungsteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Aktenzeichen: II R 33/10). (mehr …)