Rechtstipp

Pöbeleien, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten: Gewaltausbrüche am Arbeitsplatz sind auch für Arbeitgeber ein Problem. Wie Unternehmen tätliche Übergriffe wirksam sanktionieren oder diesem Problem im Vorfeld präventiv begegnen, erklärt Kerstin Neighbour, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, in einem Gastbeitrag.

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Jedes Jahr im Herbst kommt Bewegung in die Tariflandschaft der Kfz-Versicherungen. Denn zum Jahreswechsel endet bei den meisten Verträgen das Versicherungsjahr. Dann können Verbraucher zu einem anderen Versicherer wechseln. Wer seine Versicherung wechseln will, muss seinen Altvertrag rechtzeitig kündigen. Daily Paragraph erklärt, was Sie dabei beachten sollten. (mehr …)

Grün investieren und Geld verdienen – mit dem Appell an das ökologische Gewissen lässt sich als Initiator von Kapitalanlagen offenbar viel Geld verdienen. Bei Prokon fielen rund 75.000 Anleger auf das falsche Versprechen vom grünen Investment mit hoher Rendite herein. Aber auch viele geschlossene Windkraftfonds halten längst nicht, was Initiatoren und Anlageberater ihren Kunden versprochen haben. Rechtsanwalt Patrick Elixmann erklärt, wie sich Anleger gegen das Missmanagement ihrer Fonds wehren können. (mehr …)

Ob Rotlichtverstoß, Temposünde oder Alkohol – seit 1. Mai 2014 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neues Punktesystem. Ab sofort sind Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein schon bei acht Punkten statt wie bisher bei 18 Punkten los. Dafür werden viele Verkehrssünden in Zukunft mit weniger Punkten in Flensburg bestraft. Außerdem verjähren die Punkte schneller. Unter dem Strich werden Verkehrssünden jedoch teurer. (mehr …)

Auch die ‚wilde Ehe‘ braucht einen Sicherheitsgurt. Wer ohne Trauschein in der Immobilie des Lebensgefährten alt werden möchte, riskiert ohne Wohnrecht und Vorsorgevollmacht im Alter den Rausschmiss durch Erben oder Betreuer. Warum das so ist und wie unverheiratete Paare diese Gefahr bannen können, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze vom Verband VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin. (mehr …)

Wer an einem Unternehmen beteiligt ist, sollte sich vor der Heirat Gedanken über den Güterstand in der Ehe machen und sich mit einem Ehevertrag für eine eventuelle Scheidung wappnen. Sonst wird das Unternehmen später im Scheidungsfall schnell zum Streitgegenstand und gerät in finanzielle Schieflage. (mehr …)

Ob Büro, Praxis oder Ladenlokal: Vermieter haben bei Mietverträgen für Gewerbe einen größeren Gestaltungsspielraum als beim stark reglementierten Wohnraummietvertrag. Genau deshalb sollten Unternehmer das Kleingedruckte genau unter die Lupe nehmen, bevor sie einen Gewerbemietvertrag unterschreiben, rät die Wirtschaftskanzlei WWS. (mehr …)

Das Amtsgericht Itzehoe hat bei Prokon das Verfahren zur Insolvenzeröffnung eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Rechtsanwalt Marc Gericke erklärt, was das für die rund 75.000 Anleger mit Genussrechten bedeutet und was sie zur Rettung ihrer Kapitaleinlage jetzt tun können. (mehr …)

Bei Prokon droht die Insolvenz. Doch was sollen die Anleger jetzt tun? Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte rät den Anlegern, sich aus der Genussrechtsfalle zu befreien. „Wer das nicht macht“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke, „hat später bei einer möglichen Verteilung der Insolvenzmasse schnell das Nachsehen und geht unter Umständen leer aus.“ Die Anleger von Prokon können ihre Forderungsposition mit zwei juristischen Hebeln verbessern. (mehr …)

Wenn Viren, Beinbrüche oder andere Krankheiten einem den Urlaub versauen, ist das schon schlimm genug“. Doch der Ärger geht oft noch weiter. Denn der so verhinderte Urlauber muss die rechtlichen Folgen klären: Wer zahlt die Stornokosten bei einem Reiserücktritt? Was passiert mit den verlorenen Urlaubstagen? Und wie rechnet man den Arztbesuch im Ausland ab? Was Reisende bei Krankheit kurz vor oder im Urlaub beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Klaus Rimmele von der Kanzlei Brugger in Friedrichshafen. (mehr …)

Auch Biergarten sind keine rechtsfreien Räume. Welche Rechte Sie als Besucher haben und was Sie im Biergarten beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Roland Hanisch von der Kanzlei Meyer & Hofmann-Rascu in Erlangen. (mehr …)

Vom 1. August 2013 an haben Kinder, die ein bis drei Jahre alt sind, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bleibt die Frage, ob dann genug Kitaplätze für alle vorhanden sind. Wer keinen Platz bekommt, kann immerhin klagen. Rechtsanwalt Kai Solmecke aus Siegburg erklärt, was Eltern bei einer Klage auf einen Betreuungsplatz beachten müssen. (mehr …)

Wer seinen Wohnort wechselt, sollte früzeitig seine Versicherungen über den geplanten Umzug informieren. „Nur so wird beispielsweise aus der Hausratversicherung ein Schutz für die alte wie für die neue Wohnung“, erklärt Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV). Der BdV erklärt, auf was Versicherte beim Umzug besonders achten müssen. (mehr …)

Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook liegen im Trend. Doch die Kommunikation in sozialen Netzwerken hat rechtliche Tücken. Rechtsanwalt Hendrik Sievers von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hoge & Kollegen erklärt, wie sich Internetuser vor unerwünschten Konsequenzen schützen. (mehr …)

Lässt sich eine Flugverspätung oder ein Flugausfall auf ein Versagen der Airline zurückführen, muss die Fluggesellschaft ihren Passagieren zwischen 250 und 600 Euro als Entschädigung zahlen. Das steht zumindest in EU-Rechtlinien so. Daily Paragraph erklärt, wie Fluggäste in der Praxis zu ihrem Recht und der Entschädigung kommen. (mehr …)

Christian Knoop, Fachanwalt für Erbrecht und Notar in Berlin, über die Chancen bei einer rechtzeitigen Nachlassplanung, das Recht von Nachkommen auf einen Pflichtteil und die Vorteile einer vorweggenommenen Erbfolge. (mehr …)

Die Unwirtschaftlichkeit von Windparks liegt neben Konstruktionsfehlern von geschlossenen Fonds an der Misswirtschaft des Managements. Trotzdem kommt es bei Windkraftfonds bislang nur selten zum Aufstand der Anleger gegen die vom Fondsemittenten eingesetzte Geschäftsführung. (mehr …)

Der Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.

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