Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, nur weil Vandalen das Auto vor der Auslieferung verkratzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Autohändler den Gebrauchtwagen neu lackieren und die Schäden beseitigen darf (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 191/07). (mehr …)
Der Bundesgerichtshof hat eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen gekippt. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an.
Vermieter sollten sich gut überlegen, ob sie die vermietete Wohnung wirklich selbst brauchen. Wer einem Mieter aus Eigenbedarf kündigt, den Eigenbedarf aber nur vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, wie Mieter eine fingierte Eigenbedarfskündigung zu Geld machen können. (mehr …)
Für Richter sind nicht alle Verkäufer von Kapitalanlagen gleich. Sie machen einen feinen Unterschied zwischen dem Anlageberater und dem Anlagevermittler. So verkaufen Vermittler immer nur die Produkte eines Anbieters. Anders bei den Beratern. Weil Anlageberater ein breiteres Sortiment anbieten, dürfen die Kunden von ihnen auch eine unabhängige Beratung erwarten. Die Folge: Die Aufklärungspflichten der Anlageberater gehen weiter als die der Anlagevermittler. (mehr …)
Anleger müssen nicht hilflos zusehen, wie die Finanzbehörden jetzt bei den Filmfonds nachträglich die Steuervorteile kippen. Am besten, sie packen das Problem an der Wurzel an und nehmen ihre Bank oder ihren Anlageberater wegen Falschberatung in die Haftung. Denn die meisten Banken und Anlageberater haben hinter dem Rücken ihrer Kunden ordentlkich Provisionen abkassiert. (mehr …)
Wer sich nach der Scheidung um die Kinder kümmert, sollte nicht zu lange auf Unterhalt vom Ex-Partner bauen. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum neuen Unterhaltsrecht bestätigt, dass sich Mütter und Väter nach der Scheidung alsbald um ein eigenes Einkommen kümmern müssen.
Mieter von Reihenhäusern haben ein Vorkaufsrecht, wenn der Eigentümer das Grundstück aufteilt und die Häuser einzeln verkaufen möchte. Außerdem genießen die Mieter hier einen besonderen Kündigungsschutz. Beides ist mit den Ansprüchen von Mietern bei der Realteilung von Miethäusern in Eigentumswohnungen vergleichbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil VIII ZR 126/07 unmissverständlich klar gestellt. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof hat an der Commerzbank ein weiteres Exempel statuiert: Banken dürfen Kunden nicht verschweigen, wie viel Provision sie als Bank für die Vermittlung von geschlossenen Fonds kassieren. Jetzt droht der ganzen Branche die Rückabwicklung von geschlossenen Fonds in Milliardenhöhe. (mehr …)