Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.
Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt. (mehr …)
Ein Privatpatient muss zwar bei Beitragsverzug nicht mehr mit einer außerordentlichen Kündigung der privaten Krankenversicherung rechnen, allerdings bei Rezeptbetrug oder Gewalt gegen Mitarbeiter der Versicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen die Grenzen für den 2009 neu eingeführten Schutz vor Kündigung der privaten Krankenversicherung abgesteckt. (mehr …)
Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt (Aktenzeichen: XI ZR 33/10). Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht. (mehr …)
Reiseveranstalter haften dafür, dass die gebuchte Pauschalreise ihr Geld wert ist. Treten im Urlaub trotzdem Reisemängel auf, kann der Kunde Geld zurückfordern. Weil das einigen Reiseveranstaltern nicht passt, kürzen sie die Verjährungsfrist und versuchen so, ihre Kunden bei Reisemängeln mit Beschwerden ins Leere laufen zu lassen. Doch das müssen sich die Kunden nicht in jedem Fall gefallen lassen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt (Aktenzeichen Xa ZR 141/07). (mehr …)
Für Geschäftsführer und Vorstände wird eine drohende Insolvenz ihrer Unternehmen schnell zum persönlichen Risiko. Wer seine Pflichten als Unternehmenschef nicht kennt, läuft schnell in eine Haftungsfalle. Die Kanzlei DHPG erklärt, was die Firmenchefs bei drohender Insolvenz beachten müssen. (mehr …)
Ärzte müssen bei unkonventionellen Heilmethoden besonders vorsichtig vorgehen. Wer die Patienten nicht richtig darüber aufklärt, dass die Therapie kein medizinischer Standard ist, muss mit Klagen rechnen. (mehr …)
Kippt ein Gericht eine Vertragsklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter von seinen Mietern nicht einfach eine Kompensation fordern. Denn das Risiko unwirksamer Vertragsklauseln muss der Vermieter alleine schultern.
Wer am Flughafen beim Start in den Urlaub schlecht weg kommt oder gar nicht, sollte seine Airline zur Kasse bitten. Eine rechtliche Grundlage für Ansprüche auf Ausgleichszahlungen ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004: „Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung“.
Bankkunden können einen Verbraucherkredit in bestimmten Fällen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Folgen des für Bankkunden günstigen Urteils erklärt Mathias Corzelius, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Streiten sich die Nachkommen um das Erbe, kommt auch die Lebensversicherung auf den Tisch. Zum Zankapfel wird sie vor allem dann, wenn es um den Pflichtteil für enterbte Nachkommen geht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die lange umstrittene Frage neu geregelt, mit welchem Wert die Lebensversicherung bei der Berechnung der Pflichtteile berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: IV ZR 230/08). (mehr …)
Spinnt die Elektronik im neuen Auto, sollte der Käufer nicht auch noch selbst durchdrehen, den Verkäufer unter Druck setzen und ein neues Auto als Ersatz verlangen. Auch Kunden müssen sich bei einer Mängelrüge an die Spielregeln halten. Dazu gehört laut Bundesgerichtshof, dass der unzufriedene Kunde dem Verkäufer des Autos Gelegenheit gibt, den Mangel zu prüfen (Aktenzeichen: VIII ZR 310/08). (mehr …)
Nachdem Richter die Pflicht zur Schönheitsreparatur zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt (Aktenzeichen: VIII ZR 177/09). Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen. Das hatte der BGH schon zuvor mit dem Urteil VIII ZR 181/07 klar gestellt. (mehr …)
Wer seine Mietwohnung kündigt und bei Auszug renovieren muss, sollte auf die Farbwahlklausel im Mietvertrag achten. Denn Vermieter dürfen die Wahl von Tapete und Farben in einem gewissen Umfang festlegen. Besonders tückisch sind die Farbwahlklauseln für Holzteile wie Fenster, Türen und Zierleisten.
Haut der Vermieter im Mietvertrag ordentlich auf den Putz, kann der Mieter die Miete kürzen. Für viele lohnt sich der Griff zum Maßband. Ist die Wohnung kleiner als laut Mietvertrag, schlägt sich das in der Miete nieder. Diese darf der Mieter selbst dann reduzieren, wenn die Wohnungsfläche im Mietvertrag nur als ungefähre Größe steht. Diesen Trick der Vermieter hat der Bundesgerichtshof ausgehebelt. (mehr …)
Ein Kundenparkplatz ist für Kunden da. Wer unbefugt parkt, muss damit rechnen, dass sich der Besitzer des Parkplatzes wehrt und das Auto abschleppen lässt. Die Abschleppkosten darf der Ladenbesitzer dem Falschparker aufs Auge drücken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Einkaufszentrums entschieden (Aktenzeichen: V ZR 144/08). (mehr …)
Rüdiger v. Schönfels / kommposition - www.kommposition.de