Daily Paragraph - Einmal täglich im Recht

Maximilian Wittig: „Private Internetnutzung am Arbeitsplatz gilt grundsätzlich als Arbeitszeitbetrug“

Maximilian Wittig, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht / Foto: Kanzlei Wittig ÜnalpArbeitnehmer surfen am Arbeitsplatz immer öfter im Internet. Doch das  müssen die Arbeitgeber nicht unbegrenzt dulden. Maximilian Wittig, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Wittig Ünalp Rechtsanwälte, über die rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz.

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Gastbeitrag von Rechtsanwältin Kerstin Neighbour: Gewalt am Arbeitsplatz vermeiden

Kerstin Neighbour, Rechtsanwältin für ArbeitsrechtPöbeleien, Bedrohungen, Handgreiflichkeiten: Gewaltausbrüche am Arbeitsplatz sind auch für Arbeitgeber ein Problem. Wie Unternehmen tätliche Übergriffe wirksam sanktionieren oder diesem Problem im Vorfeld präventiv begegnen, erklärt Kerstin Neighbour, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei Hogan Lovells, in einem Gastbeitrag.

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Investitionsabzugsbetrag prüfen

Der Investitionsabzugsbetrag ist für Unternehmen ein interessantes Instrument der Steuergestaltung. Wer alles richtig macht, kann mit dem Investitionsabzugsbetrag seinen Gewinn und damit die Steuerlast deutlich senken. Die Kanzlei WWS erklärt Unternehmen die Gestaltungsoptionen und die Stolperfallen.

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Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen geändert

Der Bundestag hat am 18.02.16 das Ende für den so genannten Widerrufsjoker bei alten Immobiliendarlehen von Verbrauchern eingeläutet. Wer Immobiliendarlehen der Jahrgänge 2002 bis 2010 jetzt noch widerrufen möchte, um Zinsen zu senken, muss sich beeilen. Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte erklärt, was Bankkunden nach der Gesetzesänderung beim Kreditwiderruf beachten sollten.

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German Pellets beantragt Insolvenz

German Pellets stellt InsolvenzantragDer German Pellets hat am Mittwoch den 10.02.16 beim Amtsgericht Schwerin den Insolvenzantrag gestellt. Jetzt stellt sich die Frage, was für die tausende Anleger, die dem Unternehmen insgesamt 226 Millionen Euro geliehen haben, besser ist: eine so genannte Eigeninsolvenz oder ein geregeltes Insolvenzverfahren? Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte lehnt die Eigenverwaltung ab und erklärt, was Anleger jetzt tun können.

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Widerrufsrecht bei Darlehen: Kniefall vor der Bankenlobby

Immobilien: Darlehen widerrufen und Zinsen sparenNoch können Immobilieneigentümer bei alten Darlehen den ‚Widerrufsjoker‘ ziehen und Zinsen sparen. Doch das wird vermutlich nicht mehr lange funktionieren. Denn die Bundesregierung möchte das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen mit dem geplanten Wohnimmobiliengesetz ändern. Hinter dem Eingriff in bestehende Kundenrechte steckt die Bankenlobby.

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Steuerfahnder setzen auf Überraschungseffekt

Fahnder oder Finanzpolizist? So lautet die entscheidende Frage bei einer Hausdurchsuchung. Denn die Aufgabe des Steuerfahnders regelt auch die Rechte des Steurpflichtigen bei der Durchsuchung. Ein Rechtsanwalt der Kanzlei DHPG erklärt, was Steuerpflichtige bei einer Durchsuchung ihrer Privat- und Geschäftsräume beachten sollten.

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Lukrative Weiterbildung: Fernstudium von der Steuer absetzen

Für Akademiker sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt blendend: Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote gerade einmal 2,4 Prozent. Wer sich erst als Berufstätiger für die akademische Weiterbildung entscheidet, kann die Kosten für das Studium von der Steuer absetzen. Ein berufsbegleitender Masterstudiengang hat dabei noch den Charme, dass man im Studium nicht auf sein Gehalt verzichten muss. Anders beim Vollstudium. Hier muss man in aller Regel mit Abstrichen vom Lebensstandard rechnen.

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Finanzamt an Arbeitskleidung beteiligen

Arbeiter: Berufskleidung von Steuer absetzenOb Blaumann, Kittel oder Anzug: Wenn Steuerzahler spezielle Berufskleidung anschaffen müssen, können sie das Finanzamt an den Kosten beteiligen. Doch der Steuervorteil für Berufskleidung unterliegt strengen Vorgaben. Welche das sind, erklärt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) im Daily Paragraph.

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Kfz-Versicherung: Im Herbst kündigen und wechseln

Kfz-Versicherung: Im Herbst wechselnJedes Jahr im Herbst kommt Bewegung in die Tariflandschaft der Kfz-Versicherungen. Denn zum Jahreswechsel endet bei den meisten Verträgen das Versicherungsjahr. Dann können Verbraucher zu einem anderen Versicherer wechseln. Wer seine Versicherung wechseln will, muss seinen Altvertrag rechtzeitig kündigen. Daily Paragraph erklärt, was Sie dabei beachten sollten.

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Grunderwerbsteuer richtig berechnen

Grunderwerbsteuer fällt grundsätzlich dann an, wenn Immobilien und Grundstücke den Besitzer wechseln. Doch Vorsicht: Es gibt viele Ausnahmen, die sich zum Teil obendrein auch noch gegenseitig aufheben können. Außerdem ist der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer nicht in allen Bundesländern gleich.

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Patientenverfügung: Ausgerechnet Ärzte machen Probleme

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Expertenverbandes VorsorgeAnwalt e.V. belegt: Zwei Drittel der Bürger haben bereits oder planen eine Patientenverfügung. Doch wenn es ernst wird, kommt es immer noch oft zu Problemen. Der Verband der Vorsorgeanwälte fordert Ärzte und Krankenhäuser zu qualitativen Verbesserungen beim Umgang mit Patientenverfügungen auf.

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Anlageberatung: Banken müssen über alle Provisionen aufklären

Rechtsanwalt Marc Gericke, Kanzlei Göddecke RechtsanwälteBanken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen Banken ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf mit zwei Seiten: einer guten und einer schlechten! Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke kommentiert das BGH-Urteil XI ZR 147/12 im Daily Paragraph für alle Anleger.

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Windkraftfonds: Wie Anleger ihre grüne Kapitalanlage sanieren

Windpark: Grüne Kapitalanlage sanieren (copyright: R. v. Schönfels)Grün investieren und Geld verdienen – mit dem Appell an das ökologische Gewissen lässt sich als Initiator von Kapitalanlagen offenbar viel Geld verdienen. Bei Prokon fielen rund 75.000 Anleger auf das falsche Versprechen vom grünen Investment mit hoher Rendite herein. Aber auch viele geschlossene Windkraftfonds halten längst nicht, was Initiatoren und Anlageberater ihren Kunden versprochen haben. Die Kanzlei Göddecke erklärt, wie sich Anleger gegen das Missmanagement ihrer Fonds wehren können.

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Aufruf zum „Tag der Patientenverfügung“

Das Patientenverfügungsgesetz wird am 1. September 2014 fünf Jahre alt. Zum selben Datum ruft der Verband VorsorgeAnwalt e.V. erstmalig den “Tag der Patientenverfügung” aus. Das Ziel: „Wir wollen mehr wasserdichte Patientenverfügungen. Und wir wollen, dass Ärzte und Pflegeheime diese Willensäußerung ihrer Patienten auch wirklich respektieren“, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze, Initiator des Tags der Patientenverfügung und Geschäftsführer von VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.

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Kredite: Banken müssen Bearbeitungsgebühr zurückzahlen

Wer einen Kredit aufgenommen hat, kann die Bearbeitungsgebühr jetzt von seiner Bank zurückfordern. Denn der Bundesgerichtshof hat das Bearbeitungsentgelt für Kredite in zwei Fällen gekippt. “Auf diese höchstrichterliche Klarstellung haben wir lange gewartet. Jetzt ist Schluss mit der Abzockerei und Verunsicherung der Kreditnehmer”, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Prokon: Kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon?

Windkraft: Riskantes Investment bei Prokon (foto: © Fotolia.com / Paul Michael Hughes)Das Insolvenzverfahren für die Prokon Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellt sich für rund 75.000 Anleger mit Genussrechten die Frage: Was wird aus ihrem Geld? „So wie es aussieht, kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Bußgelder: Verkehrssünden werden teurer

Ampel: Orange gibt keine PunkteOb Rotlichtverstoß, Temposünde oder Alkohol – seit 1. Mai 2014 gilt für Verstöße im Straßenverkehr ein neues Punktesystem. Ab sofort sind Verkehrsteilnehmer ihren Führerschein schon bei acht Punkten statt wie bisher bei 18 Punkten los. Dafür werden viele Verkehrssünden in Zukunft mit weniger Punkten in Flensburg bestraft. Außerdem verjähren die Punkte schneller. Unter dem Strich werden Verkehrssünden jedoch teurer.

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‘Wilde Ehe’ mit Vorsorgevollmacht besser absichern

Auch die ‘wilde Ehe’ braucht einen Sicherheitsgurt. Wer ohne Trauschein in der Immobilie des Lebensgefährten alt werden möchte, riskiert ohne Wohnrecht und Vorsorgevollmacht im Alter den Rausschmiss durch Erben oder Betreuer. Warum das so ist und wie unverheiratete Paare diese Gefahr bannen können, erklärt Rechtsanwalt Dietmar Kurze vom Verband VorsorgeAnwalt e.V. in Berlin.

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Problemzonen im Gewerbemietvertrag

Ob Büro, Praxis oder Ladenlokal: Vermieter haben bei Mietverträgen für Gewerbe einen größeren Gestaltungsspielraum als beim stark reglementierten Wohnraummietvertrag. Genau deshalb sollten Unternehmer das Kleingedruckte genau unter die Lupe nehmen, bevor sie einen Gewerbemietvertrag unterschreiben, rät die Wirtschaftskanzlei WWS.

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Finanzamt fördert Fitness von Mitarbeitern

Rückenschule: Finanzamt sponsert betriebliches Gesundheitsprogramm (Foto: © Robert Kneschke - Fotolia.com)Das Finanzamt fördert die Gesundheit von Arbeitnehmern mit Steuervorteilen. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmer als auch ihre Arbeitgeber. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, auf was Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim betrieblichen Gesundheitsmanagement achten müssen.

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Prokon hat Insolvenz angemeldet. Was Anleger jetzt tun können

Windpark: Prokon meldet Insolvenz anDas Amtsgericht Itzehoe hat bei Prokon das Verfahren zur Insolvenzeröffnung eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Kanzlei Göddecke erklärt, was das für die rund 75.000 Anleger mit Genussrechten bedeutet und was sie zur Rettung ihrer Kapitaleinlage jetzt tun können.

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Prokon: Ausweg aus der Genussrechtsfalle

Bei Prokon droht die Insolvenz. Doch was sollen die Anleger jetzt tun? Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte rät den Anlegern, sich aus der Genussrechtsfalle zu befreien. “Wer das nicht macht”, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke, „hat später bei einer möglichen Verteilung der Insolvenzmasse schnell das Nachsehen und geht unter Umständen leer aus.“ Die Anleger von Prokon können ihre Forderungsposition mit zwei juristischen Hebeln verbessern.

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Gericht bestätigt Kapitalanlagebetrug beim Dubai-Fonds III von ACI

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs bei ACI bestätigt und den Geschäftsführer der Treuhänderin der ACI-Fonds wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 7 U 185/12). „Unsere Mandantin erhält jetzt rund 6800 Euro zurück“, freut sich Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke in Siegburg über seinen jüngsten Urteilserfolg im Fall ACI. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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Finanzamt an Unfallkosten beteiligen

Unfallreparatur - © loraks - Fotolia.comWer mit dem PKW zur Arbeit fährt und einen Unfall verursacht, kann die Kosten für die Reparatur von der Steuer absetzen und so den Fiskus am Schaden beteiligen. Allerdings schauen Finanzämter bei solchen Unfällen ganz genau hin. Torsten Lambertz von der Steuerberatungsgesellschaft WWS erklärt, was Steuerzahler beachten müssen.

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Fiskus fordert bei Exporten in EU-Länder Transportnachweis

© kalafoto - Fotolia.comDer Fiskus versucht betrügerische Umsatzsteuerkarusselle mit immer mehr Bürokratie auszubremsen. Doch das belastet kleinere und mittlere Unternehmen, die ihre Waren europaweit verkaufen. Die Wirtschaftskanzlei DHPG erklärt, welche Nachweispflichten Unternehmen bei steuerfreien Lieferungen in andere EU-Länder beachten müssen.

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Abrechnung von Reisekosten wird neu geregelt

Am 1. Januar 2014 treten neue Bestimmungen für Reisekosten in Kraft. Die Abrechnung wird einfacher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, was sich bei der Abrechnung von Reisekosten und Verpflegungspauschalen ändert.

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Geschenke an Geschäftspartner richtig versteuern

Ob Blumenstrauß, Wein oder Eintrittskarte zum Fußballspiel: Bei Geschenken von Unternehmen an Kunden schaut das Finanzamt ganz genau  hin. “Firmengeschenke können schnell zur Steuerfalle werden”, warnt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC). Kurzum: Wer seinen Kunden etwas schenkt, sollte die Vorgaben der Finanzbehörden genau beachten. Andernfalls drohen dem Schenker steuerliche Nachteile – und eventuell auch dem Beschenkten.

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Mieter muss nach Auszug keine Renovierungskosten zahlen

 Wohnungsrenovierung: Keine Beteiligung der Mieter bei falscher Quotenklausel (© gradt - Fotolia.com)Vermieter haben bei der Formulierung ihrer Mietverträge offenbar kein glückliches Händchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der so genannten Quotenklausel erneut eine typische Vertragsklausel zu den Schönheitsreparaturen auf den Prüfstand gestellt und prompt gekippt (Aktenzeichen: VIII ZR 285/12). Für Mieter ist das Urteil so erfreulich wie für Vermieter bitter: Denn Mieter müssen jetzt gar nichts mehr zahlen, wenn der Vermieter die Quotenklausel im Mietvertrag falsch formuliert hat.

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So machen Betriebsprüfer beim Einzelhandel Kasse

© Gina Sanders - Fotolia.comIn Einzelhandel und Gaststätten klingelt zuerst die Kasse. Und irgendwann der Steuerfahnder. Zumindest dann, wenn der Unternehmer am Finanzamt vorbeiwirtschaftet. Jeder Finanzbeamte weiß, dass sich nichts so leicht in Schwarzgeld ummünzen lässt wie Bargeld. Also stehen Unternehmen, die ihre Geschäfte vor allem bar abwickeln, bei Finanzämtern unter besonderer Beobachtung.

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Was tun, wenn Krankheit den Urlaub verhindert?

Wenn Viren, Beinbrüche oder andere Krankheiten einem den Urlaub versauen, ist das schon schlimm genug“. Doch der Ärger geht oft noch weiter. Denn der so verhinderte Urlauber muss die rechtlichen Folgen klären: Wer zahlt die Stornokosten bei einem Reiserücktritt? Was passiert mit den verlorenen Urlaubstagen? Und wie rechnet man den Arztbesuch im Ausland ab? Was Reisende bei Krankheit kurz vor oder im Urlaub beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Klaus Rimmele von der Kanzlei Brugger in Friedrichshafen.

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Bewirtungskosten sind leichte Beute für Betriebsprüfer

Die Belege für Geschäftsessen sind für Betriebsprüfer oft ein gefundenes Fressen. Mit digitalen Prüfprogrammen stoßen sie bei einer Betriebsprüfung schnell auf Unstimmigkeiten. Einmal auf der heißen Spur, legen Betriebsprüfer erst richtig los. Beleg für Beleg nehmen sie die Bewirtungskosten auseinander und machen aus  immer mehr Geschäftsessen ein teures Privatvergnügen. Der beste Schutz vor Steuernachzahlungen sind in sich stimmige Bewirtungsbelege.

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Biergarten mit rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen

Biergarten: Rechte für Gäste (© visuals-and-concepts - Fotolia)Auch Biergarten sind keine rechtsfreien Räume. Welche Rechte Sie als Besucher haben und was Sie im Biergarten beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Roland Hanisch von der Kanzlei Meyer & Hofmann-Rascu in Erlangen.

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Eltern können Betreuungsplatz für Kinder einklagen

Kinderhände: Anrecht auf Kitaplatz einklagen (© drubig-photo, Fotolia)Vom 1. August 2013 an haben Kinder, die ein bis drei Jahre alt sind, einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bleibt die Frage, ob dann genug Kitaplätze für alle vorhanden sind. Wer keinen Platz bekommt, kann immerhin klagen. Rechtsanwalt Kai Solmecke aus Siegburg erklärt, was Eltern bei einer Klage auf einen Betreuungsplatz beachten müssen.

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Finanzamt fordert bei Pensionszusagen Probezeit

Unternehmen sollten ihre Betriebsrenten auf den Prüfstand stellen. Vor allem für Pensionszusagen gibt es neue steuerliche Vorgaben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs und eine neues Schreiben der Finanzverwaltung an die Finanzämter. „Bis zu 75 Prozent der Pensionszusagen weisen Fehler auf“, warnt Jochen J. Muth, Steuerberater der Kanzlei DHPG in Euskirchen.

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Finanzamt kassiert bei Privatdarlehen Schenkungsteuer

Wer Verwandten oder Freunden Geld borgt, tappt leicht in eine Steuerfalle. Denn das Finanzamt kann die entgangenen Zinseinnahmen als Schenkung werten und dafür Schenkungsteuer kassieren. Was bei Darlehen von Privat an Privat zu beachten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei WWS.

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Fiskus sponsert Fahrräder für Arbeitnehmer

Fahrrad: © Melinda Nagy - Fotolia.comDie Anschaffung eines hochwertigen Fahrrads über den Arbeitgeber kann sich lohnen. Die Kanzlei DHPG hat berechnet, dass Arbeitnehmer bei dem Deal bis zu 40 Prozent sparen können. Ein Steuererlass der Landesfinanzminister macht es möglich (Aktenzeichen:  3-S-233.4/187). Jetzt müssen Finanzämter ein Dienstfahrrad steuerlich genauso behandeln wie Firmenwagen. Und zwar rückwirkend ab 2012.

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Vermieter darf Mietvertrag wegen Eigenbedarf kündigen

© BeTa-Artworks - Fotolia.comVermieter müssen ihren Mietern vor Vertragsabschluss reinen Wein einschenken. Vor allem wenn sie daran denken, die Immobilie später einmal selbst zu bewohnen. Sonst können die Mieter die spätere Kündigung wegen Eigenbedarf auf dem Rechtsweg aushebeln. Anders die Lage, wenn sich der Eigenbedarf für den Vermieter erst nach Vertragsabschluss abzeichnet. Dann bekommt der Vermieter Recht. Das zeigt ein Urteil vom Bundesgerichtshof.

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So sparen Pendler mit doppeltem Haushalt Steuern

Wer an zwei Orten wohnt, um an einem zu arbeiten, kann den Fiskus an den Kosten der doppelten Haushaltsführung beteiligen. Dabei profitieren Pendler von aktuellen Urteilen. Zum einen kommt der Abzug von Werbungskosten mehr doppelten Hausahlten zugute. Außerdem können Pendler mehr Kosten der privaten Lebensführung absetzen.

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Beim Gemeinschaftskonto wittern Finanzbeamte Morgenluft

Vorsicht mit hohen Einzahlungen auf das gemeinsame Konto mit dem Lebenspartner. Stammt das Geld nur von einem der Kontoinhaber, macht das Finanzamt aus der Einzahlung schnell eine Schenkung und schnappt sich einen Teil vom Braten. Wie Steuerzahler verhindern können, dass der Fiskus die Einzahlung aus einer Erbschaft, Abfindung oder Bonuszahlung als steuerpflichtiges Geschenk an den Lebenspartner interpretiert, erklärt die Kanzlei WWS.

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Oliver Warneboldt: „Planung aus einem Guss“

Oliver Warneboldt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Kooperation NordwestOliver Warneboldt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Lüders Warneboldt & Partner, über die Folgen von Finanzkrise und Basel III für das Verhältnis zwischen Mittelstand und Banken. Das Beratungsunternehmen Lüders Warneboldt & Partner in Hannover und Lehrte ist Partnerkanzlei der Kooperation Nordwest.

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Kunst kaufen und Steuern sparen – So spielt das Finanzamt mit

© Angela Parszyk - Fotolia.comDas Investment in Kunst gehört für viele Unternehmer zum Geschäft. In Büros und Konferenzräumen sorgen Ölgemälde, Skulpturen oder Fotografien für ein attraktives Arbeitsumfeld, das auch Kunden beeindruckt. Wer sich dabei auf weniger bekannte Künstler konzentriert oder die Kunst mietet, kann den Fiskus an den Kosten für die firmeneigene Kunstschau beteiligen.

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Ratgeber: Kündigung von Mietverträgen für Wohnraum

Die Mieter von Wohnraum genießen den besonderen Schutz des Gesetzgebers. Während Mieter ihre Mietverträge relativ schnell und einfach auflösen können, müssen die Vermieter strengere Regeln einhalten. Daily Paragraph erklärt, was Mieter und Vermieter beachten müssen, wenn sie einen Mietvertrag für Wohnraum ordentlich oder außerordentlich kündigen wollen. Im letzten Kapitel geht es um das Sonderkündigungsrecht von Mietern, wenn Vermieter nach einer Modernisierung oder aufgrund des Mietspiegels mehr Miete verlangen.

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Stellenanzeige für Berufsanfänger ruft alte Hasen auf den Plan

Unternehmen dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres Alters diskriminieren. Auch nicht bei der Aufzucht von Führungskräften. Das macht Stellenanzeigen für Traineeprogramme zur Problemzone: Die Unternehmen brauchen Frischlinge von der Uni, dürfen aber nicht explizit nach ihnen suchen. Sonst ruft das alte Hasen auf den Plan, die es eher auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung abgesehen haben als auf die Stelle als Trainee. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht.

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Bleiberecht für Hunde und Katzen in Mietwohnungen

© Damaris Hänsch - Fotolia.comHunde und Katzen verboten! So steht das in vielen Mietverträgen. Trotzdem müssen sich Tierliebhaber nicht in jedem Fall von ihren bellenden und maunzenden Mitbewohnern trennen. Wer sich in dieser Frage mit seinem Vermieter anlegt, hat vor Gericht gute Chancen, seine Wohngemeinschaft mit tierischen Freunden durchzusetzen. In den meisten Fällen hilft den Mietern ein Urteil vom Bundesgerichtshof.

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Steuervorteile mit haushaltsnahen Dienstleistungen einheimsen

© T.Tulic - Fotolia.comOb Gartenarbeit, Putzen oder Kinderbetreuung, mit haushaltsnahen Dienstleistungen lassen sich Steuern sparen. Allerdings darf der Steuerzahler nicht selbst ran, sondern muss Profis die Arbeit machen lassen. Doch das wissen viele offenbar gar nicht – und verspielen damit ihre Chance auf lukrative Steuervorteile. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller erklärt die wichtigsten Spielregeln.

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Rechtliche Fallen in sozialen Netzwerken vermeiden

Posten, twittern, bloggen: Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook liegen im Trend. Doch die Kommunikation in sozialen Netzwerken hat rechtliche Tücken. Rechtsanwalt Hendrik Sievers von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Hoge & Kollegen erklärt, wie sich Internetuser vor unerwünschten Konsequenzen schützen.

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Einsicht in Jahresabschluss eingeschränkt

Für kleine Kapitalgesellschaften gelten seit Ende 2012 neue Regeln für die Rechnungslegung und Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Lars Kläber von der Kooperation Nordwest erklärt, was sich mit dem Inkrafttreten des Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) geändert hat. Die meisten Unternehmen können die neuen Regeln erstmals für das Geschäftsjahr 2012 anwenden.

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Recht auf Entschädigung nach Flugverspätung durchsetzen

 Flugverspätung: Vor Anspruch auf Entschädigung Schuldfrage klärenLässt sich eine Flugverspätung oder ein Flugausfall auf ein Versagen der Airline zurückführen, muss die Fluggesellschaft ihren Passagieren zwischen 250 und 600 Euro als Entschädigung zahlen. Das steht zumindest in EU-Rechtlinien so. Daily Paragraph erklärt, wie Fluggäste in der Praxis zu ihrem Recht und der Entschädigung kommen.

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Geld für Kinder anlegen und Steuervorteile einheimsen

Geldanlage: Sparen für die KinderEltern, die für ihre minderjährigen Kinder Geld anlegen, können von Zinsvorteilen und Steuervorteilen profitieren. Doch es gibt Fallstricke. Die Kanzlei WWS erklärt in Daily Paragraph, auf was Eltern bei der Vermögensübertragung an die Kinder achten sollten.

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Mitarbeiterrabatt steuerfrei kassieren

Personalrabatte sind so etwas wie das Steuerschlupfloch für den kleinen Mann. Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern einen Personalrabatt gewähren, läuft das am Ende auf einen steuerlich subventionierten Arbeitslohn hinaus. Aber man muss die Regeln kennen. Der Bundesfinanzhof hat den Spielraum zu Gunsten der Arbeitnehmer erweitert.

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Razzia bei Immobiliengruppe S&K

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat bei der S&K-Immobiliengruppe eine großangelegte Razzia durchgeführt und die beiden Gründer der Unternehmensgruppe festgenommen. Die Siegburger Anlegerkanzlei Göddecke setzt bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die S&K auch auf verwertbare Ergebnisse für Schadensersatzklagen von geschädigten Anlegern.

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Wertpapiere schneller abschreiben

Kursverlust: Wertpapiere schneller abschreibenDer Bundesfinanzhof erlaubt eine schnellere Teilwertabschreibung von Wertpapieren. Davon profitieren insbesondere Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Die Unternehmer sollten jetzt genau prüfen, welche Wirtschaftsgüter sie mit einem niedrigeren Teilwert bilanzieren können. „Sind die Kurse in der letzten Zeit gefallen, eröffnen sich für Unternehmer Steuersparmöglichkeiten“, sagt Benno Lange, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Wirtschaftskanzlei DHPG.

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Carsten Schult: “Steuerlich optimiert und rechtlich wasserdicht”

Carsten Schult, Fachanwalt für Steuerrecht, Kooperation NordwestCarsten Schult, Fachanwalt für Steuerrecht bei Renneberg + Partner, über die steuerlichen und rechtlichen Aspekte bei unternehmerischen Entscheidungen und die Vorteile der interdisziplinären Unternehmensberatung. Renneberg + Partner ist Partnerkanzlei der Kooperation Nordwest.

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Urteil: Geschwister müssen für Beerdigung zahlen

Die nächsten Angehörigen des Verstorbenen müssen für seine Beerdigung in aller Regel selbst dann zahlen, wenn sie zum Verstorbenen schon zu Lebzeiten keinen Kontakt mehr hatten. Der Sozialhilfeträger springt dagegen erst ein, wenn die Beerdigungskosten die Verwandten wirtschaftlich überfordern. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

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Eltern haften nicht für illegalen Internettauschhandel ihrer Kinder

Der Fall “Morpheus” ist geklärt: Eltern müssen im Normalfall weder Firewalls aufstellen noch ihre Kinder beim Surfen im Internet lückenlos kontrollieren, um ihrer Aufsichtspflicht zu genügen und den illegalen Download von Musik und Filmen durch ihre Zöglinge zu unterbinden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt und die Schadensersatzforderung eines Musikunternehmens gegen die Eltern eines 13-jährigen Jungen zurückgewiesen.

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Unwirksame Klauseln bei Lebens- und Rentenversicherungen

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden.

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Steuerfalle Trinkgeld – Fiskus schaut genau hin

Bedienung: Finanzamt schaut bei Trinkgeld genau hinOb Kneipe, Taxi oder Handwerk – das Trinkgeld gehört zum Geschäft. Das wissen auch Finanzbeamte. Trotzdem glauben viele, sie könnten Trinkgelder an der Steuer vorbeikassieren. Ein fataler Irrtum. Denn nicht jedes Trinkgeld ist steuerfrei. Welche steuerlichen Regeln Arbeitnehmer und Unternehmer Spielregeln kennen sollten, erklärt der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC).

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Warneboldt / Gemmeke: “Banken haben ihre Strukturen überprüft”

Stefan Gemmeke und Oliver Warneboldt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Kooperation NordwestDie beiden Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Oliver Warneboldt und Stefan Gemmeke von der Kooperation Nordwest über Mittelstandsfinanzierung und die Frage, was mittelständische Unternehmen in Verhandlungen mit Banken beachten sollten.

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Bundesfinanzhof will Steuerprivileg für Betriebsvermögen kippen

Der Bundesfinanzhof hält das Steuerprivileg für Erben von Betriebsvermögen für ungerecht – und hat dabei vor allem Modelle zur steueroptimalen Nachlassplanung auf dem Kieker. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig ist. Das Nachsehen könnten die Nachfolger von Unternehmen haben.

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Täuschung rechtfertigt Preisnachlass bei Immobilienkauf

Täuscht der Immobilienmakler beim Hauskauf, kann der Käufer der Immobilie den Kaufpreis nachträglich mindern. Denn für die falschen Angaben des Maklers bei den Verkaufsverhandlungen haftet der Verkäufer der Immobilie. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen: 13 U 148/10).

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Christian Knoop: “Tragfähige Lösungen”

Christian Knoop: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar in BerlinChristian Knoop, Fachanwalt für Erbrecht und Notar in Berlin, über die Chancen bei einer rechtzeitigen Nachlassplanung, das Recht von Nachkommen auf einen Pflichtteil und die Vorteile einer vorweggenommenen Erbfolge.

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Finanzämter ziehen bei Vermietern Daumenschrauben an

Gartenzaun: Immobilienleerstand bei SteuererklärungVermieter können auch für leerstehende Immobilien Werbungskosten von der Steuer absetzen. Doch Vorsicht: Ein langer Leerstand macht Finanzbeamte skeptisch. Wer dann keine ernsthafte Vermietungsabsicht nachweisen kann, muss im schlimmsten Fall gleich für mehrere Jahre Steuern nachzahlen.

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Finanzämter drängeln bei Steuererklärung

Wer Steuerberater beauftragt, darf sich mit der Steuererklärung bis zum Jahresende Zeit lassen. Normalerweise! Doch der Fiskus will Schluss machen mit der Großzügigkeit. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen weist Finanzämter in einem Schreiben darauf hin, wann diese frühere Abgabetermine für Steuererklärungen festlegen dürfen.

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Praktiker AG plant erneut Coup gegen Anleihegläubiger

Nachdem ein erster Versuch der Praktiker AG zur Änderung der Anleihebedingungen gescheitert ist, unternimmt das angeschlagene Unternehmen jetzt einen zweiten Anlauf zur Entwertung der Anleihen. Die Anlegerkanzlei Rössner sieht darin die Gefahr einer “vollständigen Entmündigung der Anleihegläubiger”. Rechtsanwalt Robert D. Buchmann warnt Anleihegläubiger davor, dem Vorschlag der Praktriker AG zuzustimmen.

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Beißt der Schoßhund, muss Frauchen bluten

Hund: Artgerecht kommunizieren, Angriffe verhindernAußergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das mag sich ein Hund nach einer Darmspiegelung gedacht haben. Kaum aus der Narkose erwacht, biss das sonst friedliche Tier seinen Ärzten in die Arme. Mit gerichtlichem Nachspiel. Die Hundehalterin musste sich vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten und den Ärzten Schmerzensgeld zahlen.

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Anlegeraufstand gegen Misswirtschaft bei Windkraftfonds

Windenergie: schlechtes Management bei FondsDie Unwirtschaftlichkeit von Windparks liegt neben Konstruktionsfehlern von geschlossenen Fonds an der Misswirtschaft des Managements. Trotzdem kommt es bei Windkraftfonds bislang nur selten zum Aufstand der Anleger gegen die vom Fondsemittenten eingesetzte Geschäftsführung.

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Recht auf Anhörung vor Verdachtskündigung

Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wirft einem ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamts vor dem Arbeitsgericht Trier Untreue vor. Rechtsanwältin Margit Bastgen kritisiert zu Prozessbeginn, dass die Gemeinde ihrem Mandanten das Recht verweigert habe, sich im Vorfeld der Kündigung gegen die ihrer Ansicht nach rufschädigenden Anschuldigungen zu wehren.

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Privater Postverkehr am Arbeitsplatz

Wenn Arbeitnehmer im Büro privat im Internet surfen und Mails an ihre tausend besten Freunden schicken, verärgert das die Arbeitgeber. Doch Vorsicht: Der private Umgang mit Internet und EMail ist in den meisten Arbeitsverträgen nicht richtig geregelt. Genau das empfiehlt sich für beide Seiten. Denn von einer klaren Regelung, wann und in welchem Umfang der private Postverkehr am Arbeitsplatz erlaubt ist, profitieren sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer.

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10 häufige Irrtümer im Erbrecht

Christian Knoop, Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für ErbrechtWer kommt im Erbfall zum Zug und wer erbt wieviel? Geht es im Erbfall um die Aufteilung des Erbes, fühlen sich alle Beteiligten im Recht – und erliegen in vielen Fällen einem Irrtum. Rechtsanwalt Christian Knoop, Fachanwalt für Erbrecht in Berlin, räumt mit den häufigsten Irrtümern im Erbrecht auf und erklärt, was im Erbrecht wirklich gilt.

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Beweisfrage: Seit wann rülpst das Pferd?

PferdekopfRülpst das Pferd, sinkt sein Wert. Das unziemliche Verhalten stößt vor allem Pferdenarren übel auf, die sich gerade ein neues Reittier gekauft haben. Bleibt die Frage, seit wann der Gaul rülpst: schon vor dem Kauf oder erst seitdem? Und wer trägt die Beweislast? Von der Antwort hängt viel ab. Vor allem Geld. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es in einem Fall um 160.000 Euro.

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Arbeitsplatz kein Jagdrevier für Schürzenjäger

Der Arbeitsplatz ist kein Jagdrevier für rücksichtlose Schürzenjäger. Zwar lernen sich viele Paare bei der Arbeit kennen, schätzen und lieben. Doch beim Anpirschen ist Respekt gefragt. Wer sich rücksichtslos an Kolleginnen ranmacht, die einen privaten Kontakt gar nicht wollen, muss mit Abmahnung und Kündigung rechnen. Das zeigt ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 2 AZR 258/11).

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Vorverstorben und wieder auferstanden: als Alleinerbin

Wer auf den Pflichtteil verzichtet, gilt quasi als tot. Zumindest nach dem Gesetz. Doch die Wiederauferstehung ist möglich. Per Testament. Wie das funktioniert, zeigt ein Urteilsfall vom Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: IV ZR 239/10). Es ist die Geschichte eines Ehepaars, das die Vermögensnachfolge per Testament sauber regeln wollte und sich prompt im Pflichtteilsrecht verstrickt hat. Die Folge: Ein erbitterter Erbstreit zwischen Tochter und Enkeltochter.

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Finanzspritze für bedürftige Verwandte

Rollstuhl: Unterhaltszahlung für Verwandte von Steuer absetzenWer Familienangehörigen in Not finanziell unter die Arme greift, kann das Finanzamt an den Unterhaltszahlungen beteiligen. Vorausgesetzt, der Steuerzahler beachtet die Regeln. Stephanie Thomas, Rechtsanwältin und Steuerberaterin der Wirtschaftskanzlei WWS in Mönchengladbach erklärt, was Steuerzahler beachten müssen, um Unterhaltszahlungen von der Steuer absetzen zu können.

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Finanzamt feiert beim Betriebsfest gerne mit

Betriebsfeier: Steuerfalle für UnternehmenOb Sommerfest oder Firmenjubiläum, die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind steuerlich abzugsfähig. Die Voiraussetzung: Das Unternehmen muss die steuerlichen Spielregeln genau einhalten. Anderenfalls drohen Nachzahlungen. Die Steuerberatungsgesellschaft WWS erklärt, auf was Unternehmen achten müssen.

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Vorverlegter Abflug kann Reisemangel sein

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.

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Vorsicht mit Blaupausen bei der Vorsorgevollmacht

Je älter die Gesellschaft, desto wichtiger wird die Vorsorgevollmacht. Denn mit einer Vorsorgevollmacht können die Bürger sich für den Ernstfall wappnen, dass sie ihre Entscheidungsfähigkeit wegen Krankheit oder Alter verlieren. Doch die Praxis zeigt: Viele Vorsorgevollmachten sind juristisch nicht wasserdicht und damit wirkungslos. Der Verein VorsorgeAnwalt erklärt, auf was Menschen bei ihrer Vorsorgevollmacht achten sollten.

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Q-Cells macht Anleihegläubiger zum Sündenbock

Das Schuldverschreibungsrecht droht zu einem Instrument der Enteignung von Anleihegläubigern zu werden. Das befürchtet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg mit Hinweis auf den angekündigten Insolvenzantrag der Q-Cells AG. “Die Argumentation von Q-Cells ist fragwürdig: Das Management versagt und macht für das Scheitern die Anleihegläubiger zum Sündenbock”, kritisiert Rechtsanwalt Daniel Vos.

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Schutz vor Insolvenzverwalter

Fischbehälter im HafenDer Bundesgerichtshof nimmt Lieferanten von Pleitefirmen stärker in Schutz. Wer ein zahlungsunfähiges Unternehmen beliefert und sich im Lastschriftverfahren bezahlen lässt, ist vor dem Insolvenzverwalter sicher.

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Kinderausweis ist nur eine Formsache

KinderausweisAlleinerziehende Mütter können für ihr Kind auch ohne Zustimmung des Kindsvaters einen Kinderausweis beantragen. Das hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

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Pfleiderer-Insolvenz kein K.o. für Anleihegläubiger

Der angekündigte Insolvenzantrag der Pfleiderer AG bedeutet für die Anleihegläubiger des Unternehmens nicht das endgültige Aus. “Die Anleihegläubiger stehen nicht mit leeren Händen da”, erklärt Rechtsanwalt Daniel Vos von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Der Grund: Die Hybridanleihe wurde von der Pfleiderer Finance B.V. in den Niederlanden begeben.

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Arbeitszeitkonto: Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

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Öffentlicher Dienst benachteiligt Jüngere bei Urlaub

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im öffentlichen Dienst benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen.

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Praktiker AG bittet Anleihegläubiger zum Aderlass

Die Praktiker AG plant einen Angriff auf die Rechte ihrer Anleihegläubiger. Das meldet die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. “Das Unternehmen will die Gläubiger zu einem radikalen Zinsschnitt zwingen. Das wird kein harmloser Haarschnitt, sondern eine Kahlrasur”, sagt Rechtsanwalt Daniel Vos von Göddecke Rechtsanwälte.

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Frist bei Entschädigungsanspruch nach AGG

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

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DVAG haftet für Betrug ihres Handelsvertreters

Der für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall (II ZR 148/11) ging es um Folgendes:

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Das kleine Einmaleins der Nebenkostenabrechnung

Müllentsorgung: Zu Lasten der MieterGeht es um die Abrechnung der Nebenkosten, geraten Mieter und Vermieter oft in Streit. Dabei lassen sich Konflikte vermeiden, wenn sich Mieter und Vermieter an die rechtlichen Vorgaben halten. Rechtsanwältin Niloufar Hoevels aus Nürnberg erklärt, was Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung beachten müssen.

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Kein Geld für Fluggäste nach verspätetem Zubringerflug

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug aus. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

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Gesellschafter haften bei Wiederbelebung einer GmbH

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen.

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Geschäftsreise richtig abrechnen

Dienstreise: Korrekt abrechnen, Ärger vermeidenOb Fahrt, Kost, Logis, bei der Abrechnung von Geschäftsreisen machen Arbeitnehmer oft Fehler. Dabei stolpern Arbeitnehmer immer wieder über die gleichen Missverständnisse. Markus Engels, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Reitz, räumt mit den fünf häufigsten Rechtsirrtümern auf und verrät, wie man es richtig macht.

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Mietminderung bei Partylärm von Touristen

Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen.

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Arbeitgeber müssen Überstunden vergüten

Bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung verpflichtet das BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

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Übersichtliche Abrechnung für Wohnungseigentümer

Der Verwalter muss die Heizkosten in der Jahresabrechnung nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BG) am 17. Februar 2012 mit dem Urteil V ZR 251/10 klar gestellt.

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Bank soll Beratungsnotizen manipuliert haben

Die Deutsche Bank soll einem Gericht manipulierte Notizen über eine Kundenberatung vorgelegt haben. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte aus München mit Hinweis auf ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main. Das Gericht hat die Deutsche Bank Anfang Februar zu 15 Milionen Euro Schadensersatz an den Reiseveranstalter Schauinsland Reisen verurteilt.

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Wer sein Testament ändert, darf keine Fehler machen

Heirat, Scheidung, Patchwork-Familie: Ändern sich die Lebensumstände, braucht auch das Testament eine Runderneuerunug. Doch Vorsicht: Wo der juristische Laien selbst Hand anlegt, kommt oft ein Testament heraus, das rechtlich nicht wasserdicht ist. Die Folgen: Beim Rechtsstreit unter den Erben bleibt der letzte Wille des Erblassers schnell auf der Strecke. Wo typische Fallen lauern, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Thomas von der Kanzlei WWS.

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So funktioniert die Mietminderung

Baugerüst: Bei Baulärm MietminderungBaulärm, kaputte Heizung, Schimmelbefall: Bei einem Mietmangel greifen Mieter zum Rotstift und kürzen die Miete. Bleibt die Frage, ob der Mangel tatsächlich zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Voraussetzungen geklärt, was Mieter beachten müssen, wenn sie die Miete komplett zurückhalten wollen. Das Urteil ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen von Bedeutung.

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Vorsicht Kontoplünderung via Smartphone

Onlinebanking: Überweisung per SmartphoneWer Bankgeschäfte über das Smartphone oder Tablet-PC abwickelt, sollte auch an die Sicherheitslücken und Risiken denken. Rechtsanwalt Helmut Winter von der Würzburger Kanzlei Winter & Kollegen erklärt die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie sich Bankkunden beim Onlinebanking via Smartphone dagegen schützen können, dass Fremde das Konto plündern.

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Swaps der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch

Immer mehr Swap-Geschäfte der Deutschen Bank fallen vor Gericht durch. Vor einem Jahr hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von Spread Ladder Swap an mittelständische Unternehmen unter die Lupe und auseinander genommen. Jetzt kommen auch die Swap-Geschäfte mit vermögenden Privatkunden an die Reihe. Das meldet die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte in München mit Hinweis auf ein neues Urteil vom Landgericht Wuppertal.

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Krankmeldung im Urlaub ohne Konflikte mit dem Arbeitgeber

Wer als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird, muss die Urlaubstage noch nicht verloren geben. Wer sich an die Spielregeln hält, darf die Urlaubstage nachholen und vermeidet Ärger mit dem Chef. Die Kanzlei DHPG in Bonn erklärt, was Arbeitnehmer bei einer Krankmeldung im Urlaub beachten müssen und wie sich Arbeitgeber gegen Krankfeiern im Urlaub schützen.

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Schulgeld für Privatschule von der Steuer absetzen

 Privatschule: Schulgeld von Steuer absetzen Wer Kinder auf eine Privatschule schickt, kann in vielen Fällen den Fiskus am Schulgeld beteiligen. Der Trick ist legal und heißt im Fachjargon der Finanzbeamten Sonderausgabenabzug. Auf was Eltern beim achten sollten, wenn Sie das Schulgeld als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzen wollen, zeigt ein Urteil vom Bundesfinanzhof.

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Immobilie im Ausland richtig versteuern

Sandburg: Immobilien  im Ausland richtig versteuernMallorca, Toskana, Côte d’Azur – rund eine Million Bundesbürger besitzt eine Immobilie im Ausland. Weitere 700.000 Deutsche suchen im Ausland noch nach einer geeigneten Immobilie. Ob Investition für den Ruhestand oder Kapitalanlage, wer im Ausland eine Imobilie kauft, sollte auch an das Finanzamt denken.

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Erbschaft mit Steuerprivileg

Wer unternehmerisches Vermögen vererbt oder verschenkt, profitiert von Steuerprivilegien. Die Übertragung von Betriebsvermögen bleibt regelmäßig zu 85 Prozent steuerfrei, die Verschonungsoption macht daraus sogar eine hundertprozent steuerfreie Übertragung. Doch es gibt Bedingungen und Ausnahmen. Die Kanzlei DHPG erklärt, was vermögende Erblasser und ihre Erben beachten sollten.

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Entsorgungstollwut im Büro

Ob Unternehmen oder Privatperson – im Laufe der Zeit stapeln sich Rechnungen, Jahresabschlüsse oder Verträge zu wahren Papierbergen. Doch wer Dokumente zu früh ausmistet, muss mit Nachteilen rechnen. Die Wirtschaftskanzlei WWS aus Mönchengladbach erklärt, welche Fristen Unternehmen und Privatpersonen bei der Ablage von Jahresabschlüssen, Rechnungen, Veträgen und anderen Dokumenten beachten müssen.

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Privatpatienten: Kündigung nach Rezeptbetrug oder Prügelattacke

 Medikamente: Private Krankenversicherung kündigt nach RezeptbetrugEin Privatpatient muss zwar bei Beitragsverzug nicht mehr mit einer außerordentlichen Kündigung der privaten Krankenversicherung rechnen, allerdings bei Rezeptbetrug oder Gewalt gegen Mitarbeiter der Versicherung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen die Grenzen für den 2009 neu eingeführten Schutz vor Kündigung der privaten Krankenversicherung abgesteckt.

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Mehr Fahrtkosten von Steuer absetzen

Einkommensteuer: Fahrten zur Arbeitsstätte absetzenBundesfinanzhof (BFH) sorgt für Steuervorteile für Vielfahrer. Wer beruflich oft im Auto unterwegs ist, kann jetzt höhere Reisekosten von der Steuer absetzen als bisher. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, wie Leiharbeiter, Außendienstler, Heimarbeiter und Führungskräfte mit Verantwortung für mehrere Filialen von drei neuen BFH-Urteilen profitieren. Für Unternehmen wird die Abrechnung von Reisekosten deutlich einfacher.

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Swap: Deutsche Bank muss Schadensersatz zahlen

Ein weiteres Urteil gegen die Deutsche Bank wegen Swap-Geschäften ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Bank 2010 zu Schadensersatz verurteilt. Die dagegen grichtete Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Bank zurückgezogen. Jetzt bekommen die Anleger ihr Geld zurück. Das hat die Anlegerkanzlei Rössner Rechtsanwälte gemeldet.

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Sicher einkaufen im Internet – Ihre Rechte als Verbraucher

Beim Einkaufsbummel im Internet haben die Kunden besondere Rechte. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Paus von der Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner in Gladbeck. Es geht um Lieferfristen, Widerrufsrecht, Versandkosten und Zustellung.

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Steuerfalle Weihnachtsgeschenke

Geschenk: Das Finanzamt schaut genau hinBeim Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten schauen Finanzämter kritischer hin als früher. Die Kanzlei WWS erklärt Unternehmen, welche Freigrenzen sie bei betrieblichen Geschenken beachten sollten und wie sie Geschenke richtig versteuern.

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Falsche Kilometerangabe kann Steuerhinterziehung sein

Kilometerangabe: Falschangaben sind SteuerhinterziehungSteuerzahler sollten bei Fahrtkosten lieber genau rechnen. Wer in der Steuererklärung bei Fahrten im eigenen Auto zur Arbeit oder Dienstreisen schummelt, riskiert gravierende Folgen. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt in überzogenen Kilometerangaben sogar eine Steuerhinterziehung sehen. Das zeigt ein Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

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Finanzamt pocht auf pünktliche Steuererklärung

Die Finanzverwaltung macht Ernst: Sie fordert Termintreue bei der Abgabe der Steuererklärung. Fristverletzungen werden nicht mehr toleriert und Fristverlängerungen nur in Ausnahmefällen gewährt. Wer sich nicht schnell auf die härtere Gangart der Finanzbehörden einstellt, riskiert hohe Verspätungszuschläge. Sie können bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuer und bis zu 25.000 Euro betragen.

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Pfleiderer will Anleihegläubiger ausbooten

Anlegeranwälte vermuten hinter den Restrukturierungsplänen der Pfleiderer AG einen Coup von Finanzinvestoren zu Lasten der Aktionäre und Anleihegläubiger. Letztere sollen auf einer Gläubigerversammlung auf alle Forderungen verzichten und sich mit einem kleinen Anteil Aktien abspeisen lassen. Dabei hat Pfleiderer die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt.

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Bei Unfall im Dienstwagen droht Steuerfalle

Dienstwagen: Unfall als SteuerfalleWer mit seinem Firmenwagen privat unterwegs ist und einen Unfall baut, muss mit dem Fiskus rechnen. Der Grund: Das Finanzamt kassiert Einkommensteuer, wenn der Arbeitgeber die Unfallkosten trägt. Diese Großzügigkeit interpretieren Finanzbeamte als geldwerten Vorteil, für den der Mitarbeiter mit Dienstwagen Steuern zahlen muss.

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Steuerfrei für Nachtarbeit und Sonntagsarbeit

Steuerfreie NachtarbeitArbeit muss sich lohnen. Ganz besonders tut sie das bei Nacht und an Sonntagen. Der Grund: Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtarbeit sind in gewissen Grenzen steuerfrei und frei von Sozialabgaben. Der Bundesfinanzhof hat die Bedingungen allerdings verschärft. Unternehmen müssen ihre Lohnbuchhaltung anpassen.

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Deutsche Bank übergeswapt

Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Bank wegen Interessenskonflikten bei der Anlageberatung  zu Schadensersatz an die Ille Papier-Service GmbH verurteilt. Das Unternehmen hatte sich von der Deutschen Bank Spread-Ladder-Swaps aufschwatzen lassen und etwa eine halbe Million Euro verloren. Dass die Bank über die Konstruktion dieser Zinswette ihre eigene Gewinnchance beeinflussen konnte, hat sie ihrem Kunden verschwiegen. Ein klarer Verstoß gegen ihre Beratungspflicht.

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Navi kaputt? Gebrauchtwagen zurück!

Ist das eingebaute Navigationsgerät im Gebrauchtwagen kaputt, darf der Kunde dem Verkäufer das komplette Auto zurückgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 3 U 70/06). Im Urteilsfall hatte der unzufriedene Autokäufer den Gebrauchtwagen nicht sofort zurückgegeben. Im Gegenteil: Er gab dem Verkäufer zunächst zweimal die Chance zur Besserung. Als das Navigationssystem auch nach dem zweiten Nachbesserungsversuch immer noch nicht fehlerfrei funktionierte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

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Fortbildung: Ärger mit Finanzamt vermeiden

Schulung: Finanzamt schaut genau hinOb Sprachkurs im Ausland oder Fachkongress mit Kulturprogramm, bei Fortbildungen mit Urlaubsbespaßung schaut das Finanzamt ganz genau hin: Welcher Anteil beruflich motiviert ist und was privat. Wer nicht sauber trennt, riskiert Steuervorteile. Was bei Planung und Durchführung bzu beachten ist.

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Elektronische Rechnung gefährdet Vorsteuerabzug

RechnungUnternehmen sollten bei elektronischen Rechnungen auf der Hut sein. Der Grund: Das Finanzamt akzeptiert längst nicht jede digital verschickte Rechnung. Damit stehet der Vorsteuerabzug der bezalhten Umsatzsteuer auf dem Spiel. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) erklärt, auf was Unternehmen bei einer digitalen Rechnung achten müssen.

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Kapitalanlage mit Denkmalschutz

Kapitalanleger müssen bei denkmalgeschützten Immobilien genau rechnen. Zwar fördert der Staat Anschaffung, Erhalt und Modernisierung von Baudenkmälern mit attraktiven Abschreibungsmöglichkeiten. Dafür hat die Denkmalschutzbehörde ein gewichtiges Mitspracherecht bei Sanierung und Höhe der Steuervorteile.

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ACI-Fonds insolvent! Anleger fordern Schadensersatz

Die meisten Dubai-Fonds von Alternative Capital Invest (ACI) sind pleite. Jetzt müssen die Anleger mit Rückforderungen in Millionenhöhe rechnen. Die Anleger der ACI-Fonds müssen jetzt prüfen, wie sie ihr Geld doch noch retten können. In vielen Fällen können sie Schadensersatz von den Initiatoren der ACI-Fonds, dem Treuhänder oder ihrem Anlageberater verlangen. Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte arbeitet bereits an Schadensersatzklagen.

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Reisemängel leben länger

Tote FischeReiseveranstalter haften dafür, dass die Pauschalreise ihr Geld wert ist. Treten im Urlaub trotzdem Reisemängel auf, kann der Kunde Geld zurückfordern. Weil das den Reiseveranstaltern nicht passt, kürzen sie die Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil dafür gesorgt, dass die Kunden mit ihren berechtigten Reisebeschwerden nicht zu schnell ins Leere laufen.

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Kirchenjobs nicht nur für Christen

Altarbild in GreifswaldeAuch die Kirche muss sich an das Gesetz für Gleichbehandlung halten: Bewirbt sich ein moslemischer Arbeitnehmer, darf der kirchennahe Arbeitgeber diesen Kandidaten nicht mit Verweis auf die andere Religion ablehnen – es sei denn, es geht um eine Stelle im „verkündungsnahen Bereich“.

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Notbremse beim gemeinsamen Bankkonto

Ob Eheleute oder Geschäftspartner – das gemeinsame Bankkonto hat Tücken. Im Normalfall kann jeder Kontoinhaber ohne Zustimmung der anderen über das Konto verfügen. Was die meisten nicht wissen: Jeder darf diese individuelle Verfügungsbefugnis einschränken. Kein Bankgeschäft ist dann mehr möglich, ohne dass alle zustimmen. “Das wirkt wie eine Notbremse, lässt sich aber auch zur Blockade missbrauchen”, erklärt Rechtsanwalt Hartmut Göddecke.

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Die alternative Konfliktlösung

Nicht jeder Rechtsstreit muss vor Gericht entschieden werden. Die außergerichtliche Alternative der Konfliktlösung heißt Mediation. Bei einer Mediation finden Streitgegner unter Anleitung eines Mediators heraus, wo der Kompromiss liegt, auf den sie sich einigen können. Der Vorteil: schnellere Entscheidung, weniger Ärger, geringere Kosten. Die Roland Rechtsschutzversicherung sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf.

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Pflichtteil: Trostpreis für Enterbte

Nachlass: Streit um Testament und PflichtteilWenn Eltern ihre Kinder komplett “enterben” wollen, geht das meist schief. Warum? Weil der enterbte Nachwuchs einen Pflichtteil fordern kann. Das Erbrecht lässt nur im Ausnahmefall zu, dass Erblasser ihre nächsten Verwandten vom Pflichtteil ausschließen können. Daily Paragraph erklärt in diesem Ratgeber, was Erblasser, ihre Erben und die enterbten Nachkommen über das Pflichtteilsrecht wissen sollten.

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Vermieter muss für Ersatzschlüssel sorgen

Schlüssel: Vermieter muss für Ersatz sorgenSchlüssel sind grundsätzlich Sache des Vermieters. Das gilt auch dann, wenn ein Schlüssel abbricht und ersetzt werden muss. Soweit der Normalfall. Anders die Lage, wenn der Vermieter nachgeweist, dass der Mieter den Schlüssel schuldhaft abgebrochen hat. Grund eines Schlüsselbruchs kann auch Materialermüdung sein, begründete das Amtsgericht Halle ein Urteil.

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Schulpolitik auf dem Prüfstand

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Raumnot – die Mangelverwaltung an Gymnasien in Rheinland-Pfalz ruft Eltern auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat das Land auf Beseitigung von Missständen an einem Gymnasium verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Trier klären, ob die Eltern von Schülern eine Landesregierung für Lehrermangel und Sanierungsbedarf an Schulen verantwortlich machen können.

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Funktionstüchtige Schulen sind Ländersache

Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen hat Rheinland-Pfalz wegen Missständen am Peter Wust Gymnasium in Wittlich verklagt. Doch das Land verneint seine Verpflichtung zur Bereitstellung von funktionstüchtigen Schulen und verweist auf den Schulträger.

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Alte Schikanen zählen mit

Schikane am ArbeitsplatzOpfer von Mobbing können sogar ihre Arbeitgeber verklagen, wenn diese die Rädelsführer nicht stoppen. Doch Vorsicht: Solche Schmerzensgeldklage scheitern, wenn die Schikanen schon verjährt sind. Das passiert aufgrund der Tarifverträge am Arbeitsplatz schneller, als den Opfern recht sein kann.

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Corzelius: “Finanzberatung lässt zu wünschen übrig”

Mathias Corzelius, RechtsanwaltMathias Corzelius, Rechtsanwalt der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg, über die Unsitten der Finanzberater und über die Frage, wie sich die Kapitalanleger im Fall von fehlerhafter Anlageberatung gegen die Finanzbranche wehren können.

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Verschuldeter Nachwuchs

Wenn Eltern die Schulden ihrer erwachsenen Kinder schultern, ist das zwar eine private Belastung, aber keine außergewöhnliche im Sinne des Steuerrechts. Anders ausgedrückt: Die Eltern können die Tilgung der Schulden nicht von ihrer Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

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Haftungsfalle für Manager

Für Geschäftsführer und Vorstände wird eine drohende Insolvenz ihrer Unternehmen schnell zum persönlichen Risiko. Wer seine Pflichten als Unternehmenschef nicht kennt, läuft schnell in eine Haftungsfalle. Die Kanzlei DHPG erklärt, was die Firmenchefs bei drohender Insolvenz beachten müssen.

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Aufklären und überwachen

AkupunkturÄrzte müssen bei unkonventionellen Heilmethoden besonders vorsichtig vorgehen. Wer die Patienten nicht richtig darüber aufklärt, dass die Therapie kein medizinischer Standard ist, muss mit Klagen rechnen.

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Zuschlag zur Miete verboten

Pinsel im EinsatzKippt ein Gericht eine Vertragsklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter von seinen Mietern nicht einfach eine Kompensation fordern. Denn das Risiko unwirksamer Vertragsklauseln muss der Vermieter alleine schultern.

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Arzttermine rechtzeitig absagen

Ärzte können Patienten zur Kasse bitten, wenn diese einen Arzttermin ungenutzt verstreichen lassen. Allerdings muss der Arzt seinen Patienten zuvor auf die einschlägigen Spielregeln hinweisen.

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Reisemängel richtig bewerten – die Frankfurter Tabelle

Um wie viel Prozent Reisende den Preis für ihre Unterkunft im Hotel bei Reisemängeln mindern können, verrät die Frankfurter Tabelle. Diese beruht auf der Erfahrung des Frankfurter Landgerichts mit Reiserecht. Doch Vorsicht: Die Frankfurter Tabelle ist für andere Gerichte nicht verbindlich, aber immerhin eine brauchbare Orientierung für Urlauber und Reisende, die sich gegen Reisemängel am Urlaubsort wehren wollen.

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So bitten Fluggäste ihre Airline zur Kasse

Anzeigetafel im FlughafenWer am Flughafen beim Start in den Urlaub schlecht weg kommt oder gar nicht, sollte seine Airline zur Kasse bitten. Eine rechtliche Grundlage für Ausgleichszahlungen ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004: “Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung”. Die Verordnung ist seit 2005 in Kraft.

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Schweizer Anlegerschutz wie Schweizer Käse

Schweizer KäseDer Finanzplatz Schweiz klingt in den Ohren deutscher Kapitalanleger verlockend. Was die meisten Anleger nicht wissen: Der Anlegerschutz nach Schweizer Recht ist längst nicht so gut wie der in Deutschland. Das machen sich auch Gaunerfirmen zu Nutze, wie ein Fall der Eidgenössischen Bankenkommission zeigt.

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Kredite nach Jahren widerrufen

Bankkunden können einen Verbraucherkredit in bestimmten Fällen auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Folgen des für Bankkunden günstigen Urteils erklärt die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei Göddecke im Daily Paragraph.

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Lebensversicherung zählt beim Pflichtteil mit

Streiten sich die Nachkommen um das Erbe, kommt auch die Lebensversicherung auf den Tisch. Zum Zankapfel wird sie vor allem dann, wenn es um den Pflichtteil für enterbte Nachkommen geht. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die lange umstrittene Frage neu geregelt, mit welchem Wert die Lebensversicherung bei der Berechnung der Pflichtteile berücksichtigt werden muss.

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Kein Gehaltsabzug für Stuhlgang

Stuhlgang: Recht aufs KloEs gibt doch ein Recht aufs Klo. Laut Arbeitsgericht Köln müssen Arbeitnehmer  keinen Gehaltsabzug hinnehmen, wenn sie während der Arbeitszeit ein paar mal auf die Toilette gehen. Also sollten die Chefs auch nicht gleich den Krümelkacker raushängen lassen und über den Stuhlgang ihrer Mitarbeiter Buch führen. Genau das hat ein Arbeitgeber im Kölner Urteilsfall getan.

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Hundefutter von Steuer absetzen

Hund: Erbschaft inklusive TierpflegeLässt sich Hundefutter von der Erbschaftsteuer abziehen? Das klingt skurril, ist aber wahr. Das zeigt das Urteil vom Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen: II B 149/08. Doch es gibt zwei Voraussetzungen: Erstens muss der Steuerpflichtige ein Haustier erben. Zweitens muss ihn das Testament zur Pflege des Haustieres verpflichten.

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Verdacht reicht für Kündigung

Wird ein Mitarbeiter einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung beschuldigt, muss der Arbeitgeber nicht lange fackeln. Für eine außerordentliche Kündigung reicht schon der Verdacht. Auf einen Schuldspruch durch ein Gericht muss der Arbeitgeber jedenfalls nicht warten. Allerdings muss er den verdächtigen Mitarbeiter vor der fristlosen Entlassung anhören.

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Bank berät Anleger ohne Rücksicht auf Verluste

Die Citibank hat beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten die Anlagewünsche von Kunden ignoriert und falsch beraten. Doch das Landgericht Bonn gibt einer Kundin der Ex-Citibank in Siegburg Recht auf vollen Schadensersatz plus Zinsen. Das Urteil zeigt: Banken dürfen aus einer Beratung kein Verkaufsgespräch machen.

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Boote richtig versichern

Segelhafen: Boote richtig versichernBei Sonne und Wind wird es eng auf deutschen Gewässern. Ob Wannsee oder Tegernsee: Freizeitkapitäne sollten sich für den Fall einer Havarie mit einer Bootshaftpflichtversicherung wappnen. Gegen Sinken im Sturm oder Diebstahl am Steg hilft die Bootskaskoversicherung. Der Bund der Versicherten (BdV) erklärt, auf was Skipper bei der Versicherung für ihre Boote achten müssen.

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Sanierungskosten dem Mieter aufhalsen

Dachsanierung dem Mieter aufbürdenDer Vermieter einer alten Gewerbeimmobilie darf Sanierungskosten weitgehend dem Mieter aufhalsen. Diese Vertragspflicht umfasst mitunter sogar die Dachreparatur, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall einer alten Werkstatt (Aktenzeichen: 18 O 289/08).

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Mangel am Neuwagen rügen

Spinnt die Elektronik im neuen Auto, sollte der Käufer nicht auch noch selbst durchdrehen, den Verkäufer unter Druck setzen und ein neues Auto als Ersatz verlangen. Auch Kunden müssen sich bei einer Mängelrüge an die Spielregeln halten. Dazu gehört laut Bundesgerichtshof, dass der unzufriedene Kunde dem Verkäufer des Autos Gelegenheit gibt, den Mangel zu prüfen (Aktenzeichen: VIII ZR 310/08).

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Erben kraft Gesetz

Es geht auch ohne Testament. Wer seinen Nachlass nicht per Testament regelt, sagt automatisch “ja” zu einem Basismodell, das sich der Gesetzgeber ausgedacht hat. Dieses regelt die wichtigsten Fragen zum Nachlass: Wer bekommt etwas vom Erbe und wenn ja: wieviel? Manchmal ist die gesetzliche Lösung sogar die beste. Denn ein Testament gerät dem Laien oft falsch. Dann ist der Streit unter den Erben so sicher wie der Tod.

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Nottestament im letzten Augenblick

Grabstein: Nottestament am SterbebettSo sieht echte Torschlusspanik aus: Eine Frau ringt ihrem tot kranken Mann – die Ärzte geben ihm nur noch wenige Stunden zu leben – im letzten Augenblick ein Testament ab. Sein letzter Wille soll sie zur Alleinerbin machen. Doch der Coup am Sterbebett misslingt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hielt das Nottestament für unwirksam. Schuld war ein Formfehler.

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Dienstreise in den Urlaub

Urlaub: Verlängerte DienstreiseUnd nach der Arbeit das doppelte Vergnügen: Ab sofort dürfen Steuerzahler ihre Dienstreise mit Privaturlaub verlängern und die Reisekosten trotzdem von der Steuer absetzen. Das Finanzamt muss die Reisekosten zumindest anteilig akzeptieren. Diese Änderung im Steuerrecht haben Arbeitnehmer und Selbständige dem Bundesfinanzhof zu verdanken.

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Markise ist Sache aller Eigentümer

Eine kaputte Markise über der Straße geht zu Lasten der Eigentümergemeinschaft. Anders ausgedrückt: Wenn der Ladenbesitzer im Parterre einen neuen Sonnenschutz braucht, müssen dafür alle Eigentümer der Wohnanlage in die Tasche greifen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt so entschieden.

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Mieterhöhung statt Schönheitsreparatur

Nachdem Richter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen zum Vorteil der Mieter neu geregelt haben, müssen ausgerechnet die Mieter von Sozialwohnungen mit einer Mieterhöhung rechnen. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zumindest für öffentlich geförderten Wohnraum zum legitimen Ersatz für unwirksame Klauseln im Mietvertrag gekürt. Sicher vor dieser Kompensation für eine unwirksame Vertragspflicht zur Schönheitsreparatur sind nur die Mieter in frei finanzierten Wohnungen.

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Versicherung zahlt auch bei grober Fahrlässigkeit

Rotlicht: Grob fahrlässige VerkehrssündeFrüher ging es nach einem Autounfall oder Wohnungseinbruch auch bei der Versicherung um alles oder nichts. Konnte die Versicherung grobe Fahrlässigkeit nachweisen, blieb der Versicherte auf dem Schaden sitzen. Das hat sich zwar geändert. Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes dürfen die Versicherungen je nach Schwere der Schuld quoteln. Doch es fehlt an einheitlichen Spielregeln.

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Gelackt und nicht gestrichen

Schönheitsreparatur für HolzteileWer seine Mietwohnung kündigt und bei Auszug renovieren muss, sollte auf die Farbwahlklausel im Mietvertrag achten. Denn Vermieter dürfen die Wahl von Tapete und Farben in einem gewissen Umfang festlegen. Besonders tückisch sind die Farbwahlklauseln für Holzteile wie Fenster, Türen und Zierleisten.

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Kein Posten für Männer

Gleichstellung ist Frauensache. Deshalb sollten sich Männer nicht gleich diskriminiert fühlen, nur weil eine Gemeinde in einer Stellenanzeige ausdrücklich eine Frau als Gleichstellungsbeauftragte sucht. Das ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest dann keine Diskriminierung, wenn sich die Gleichstellungsbeauftragte vor allem um Frauen in Problemlagen kümmern soll.

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Das Schweigen der Steuersünder

Der Fiskus macht zunehmend Jagd auf Steuersünder. Wo der Staat CDs mit Kundendaten Schweizer Banken kauft, müssen vor allem Steuerflüchtlinge einen Besuch der Steuerfahnder befürchten, die ihr Schwarzgeld über die Grenze geschafft haben. Mit einer Prüfung müssen auch Manager mit Spitzengehältern rechnen. Die Kanzlei DHPG erklärt, wie sich Steuerzahler gegenüber der Steuerfahndung verhalten sollten.

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Wohnung messen, Miete kürzen

Zollstock: Wohnfläche kontrollierenHaut der Vermieter im Mietvertrag ordentlich auf den Putz, kann der Mieter die Miete kürzen. Für viele lohnt sich der Griff zum Maßband. Ist die Wohnung kleiner als laut Mietvertrag, schlägt sich das in der Miete nieder. Diese darf der Mieter selbst dann reduzieren, wenn die Wohnungsfläche im Mietvertrag nur als ungefähre Größe steht. Diesen Trick der Vermieter hat der Bundesgerichtshof ausgehebelt.

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Im Rausch der Gewürzgurke

Gewürzgurke kein HeilmittelSo zocken Scharlatane kranke Menschen ab: Ein Hamburger Frisör gibt sich als Schamane aus und betrügt einen schwerbehinderten Verwaltungsbeamten aus Hessen mit zwei Gewürzgurken. Jetzt hat das Amtsgericht Hamburg für Ordnung gesorgt.

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Hausverkauf inklusive Heizöl

Wer sein Haus verkauft und das Heizöl vergisst, schenkt dem neuen Hauseigentümer schnell ein paar tausend Euro. Der Grund: Das Heizöl im Öltank gehört grundsätzlich zur verkauften Immobilie. Wer es anders haben möchte, muss das im Verkaufsvertrag explizit regeln. Was nicht funktioniert: Den Verkäufer für das Heizöl später zur Kasse bitten und ihn verklagen. Das zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

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Freiwillige Umlage für ACI-Fonds gekippt

ACI darf die Anleger der Dubai-Fonds nicht weiter über eine freiwillige Umlage abkassieren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld. Damit hat die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte die Anleger der ACI-Fonds vor jährlichen Nachzahlungen in Millionenhöhe bewahrt.

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Göddecke: “Bankraub im Lastschriftverfahren”

Hartmut Göddecke, RechtsanwaltHartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg, über eine neue Abzockmethode von Betrügern im Bankgeschäft und wie sich Bankkunden gegen unrechtmäßige Abbuchungen von ihrem Bankkonto wehren können.

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Zwangsgeld für Bekenntnis zur Radarkontrolle

Bekennender RadarwarnerSpielverderber kann die Polizei gar nicht leiden. Wer sich mit Schild an den Straßenrand stellt und Autofahrer vor einer Verkehrskontrolle warnt, muss mit der Gegenwehr der Ordnungshüter rechnen. Davor schützt nicht einmal ein gewitztes Warnschild, wie ein Fall aus dem Saarland zeigt.

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Schadensersatz bei Schmähkritik

Unzufriedene Patienten sollten sich die öffentliche Kritik am Arzt gut überlegen. Der Grund: Wer in aller Öffentlichkeit über seinen Arzt herzieht, muss damit rechnen, dass sich der Mediziner wehrt. Kann der Patient seine Vorwürfe vor Gericht nicht belegen, wird aus der Kritik am Doktor plötzlich so etwas wie Rufmord. Die Folgen: Der Arzt hat Anspruch auf Schadensersatz, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (Aktenzeichen: 4 c 498/05).

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Bei Abfindung Steuern senken

Bei Kündigungswellen springt für Arbeitnehmer oft eine Abfindung heraus. Damit der Fiskus von der Abfindung nicht zu viel abzwackt, sollten Arbeitnehmer den Spielraum nutzen, den der Bundesfinanzhof für die steuerbegünstigte Abfindung geschaffen hat. Doch Vorsicht: Die Finanzämter schauen genau hin.

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Bußgeld für Mobiltelefon in Fahrt

Mobiltelefon in FahrtAm Steuer wird nicht nur Telefonieren teuer. Bußgeld plus Punkt in Flensburg droht Autofahrern auch schon dann, wenn sie bei der Bedienung ihres Organizers in Fahrt geraten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt in einem solchen Fall grundsätzlich ein Bußgeld von 40 Euro für rechtmäßig.

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Anleger suchen Ausweg aus Dubai-Fonds

Bauboom in DubaiDie Finanzkrise in Dubai hat auch Kapitalanleger aufgeschreckt, die vom Bauboom am Persischen Golf profitieren wollten und in so genannte Dubai-Fonds investiert haben. Laut Rechtsanwalt Hartmut Göddecke prüfen derzeit mehrere Anleger den Ausstieg aus den nach Boris Becker und Michael Schumacher benannten Dubai-Towers des Fondsinitiators ACI.

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Manager im Fokus der Steuerprüfer

Manager, Geschäftsführer und Besserverdiener geraten stärker in den Fokus der Steuerprüfer. Hintergrund ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Das Gesetz führt die Außenprüfung von 2010 an auch bei Personen ein, die mit ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. 

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Lebensversicherung kündigen und Nachschlag verlangen

Wer sich bei Kündigung einer Lebensversicherung über hohe Stornokosten und niedrige Rückkaufswerte ärgert, sollte sich beim Landgericht Hamburg Trost suchen. Das Gericht hat wesentliche Vertragsklauseln von drei Versicherungen für unwirksam erklärt. Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) müssen jetzt mit Rückforderungen von ehemaligen Kunden rechnen.

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Rudnik: “Kfz-Versicherung wechseln und sparen”

Thorsten Rudnik, Vorstand Bund der Versicherten (BdV)Thorsten Rudnik, Vorstandsmitglied beim Bund der Versicherten (BdV), über die Vorteile eines Wechsels der Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung für das Auto und den 30. November als spätesten regulären Kündigungstermin.

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Kleiner Busen keine Krankheit

Attraktiv nicht krankWenn Frauen von größeren Brüsten träumen, sollten sie nicht mit Beistand ihrer Krankenkasse rechnen. Wie ein Urteil vom Hessischen Landessozialgericht zeigt, gilt ein kleiner Busen nicht als Krankheit. Folglich gibt es auch keine Brust-OP auf Kassenrezept. Sozialrichter bleiben selbst dann hart, wenn der Busen während der Stillzeit an Größe eingebüßt hat.

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K1-Fonds entlarvt Casinomentalität bei Banken

Der Finanzskandal um K1 Fonds stellt die Zuverlässigkeit der Banken in Frage und entlarvt die Schwächen der Finanzaufsicht. “Solange es Inseln wie die British Virgin Islands gibt, die Finanzjongleuren einen Rückzugsraum bieten, kann die Finanzaufsicht die Anleger  nicht konsequent vor Finanzhaien schützen”, kritisiert Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Siegburg. Die Anleger sollten jetzt ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen.

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Falk Fonds 76: Anleger bekommt Geld zurück

Immer mehr Anleger des Falk Fonds 76 bekommen ihr Geld zurück. “Mitunter ist nicht einmal mehr ein langer Rechtsstreit nötig“, freut sich Rechtsanwalt Hartmut Göddecke über den jüngsten Erfolg seiner Kanzlei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Bank, die den Anlegern des Falk Fonds 76 die Kredite gegeben hat. Der Siegburger Rechtsanwalt rechnet beim Falk Fonds 76 „mit einer beschleunigten Streitbeilegung.“

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Schützenhilfe für den Rechtsfall

Justitia: Gleiches Recht für alleWer klagt, bekommt Recht oder zahlt die Zeche: die Anwälte, Gerichtskosten, Gutachter. Kein Wunder, dass das Risiko der Prozesskosten manch Bürger vom Rechtsweg abhält. Doch das Risiko lässt sich versichern. Mit einer Police für Rechtsschutz kann selbst der Ottonormalbürger ohne Angst um sein Recht kämpfen.

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Mieter müssen Bürgersteig kehren

Mieter müssen Laub kehrenNasses Herbstlaub hat schon manch Bürger zu Fall gebracht. Das bedroht in zweiter Konsequenz die Hauseigentümer und ihre Mieter. Wer vor seiner Haustür nicht kehrt, muss im Schadensfall mit einer Klage auf Schadensersatz rechnen. Davor kann eine Haftpflichtversicherung schützen.

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Keine Extrawurst bei Baumängeln

Wie eine Eigentümergemeinschaft mit Baumängeln umgeht, ist Sache der Mehrheit. Beschließt diese, sich mit dem Bauunternehmen auf einen Vergleich zu einigen statt auf die Mängelbeseitigung, sind alle Wohnungseigentümer an diesen Beschluss gebunden. Eine Extrawurst für Abweichler gibt es also nicht.

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Rechtsstreit mit Handwerker meistern

Ob Fliesenleger, Maler oder Klempner, die Beauftragung von Handwerkern endet mitunter im Rechtsstreit. Welche Rechte die Verbraucher bei Pfusch, Terminverzug, zu hohen Anfahrtskosten und überzogenen Rechnungen haben, erklärt Rechtsanwalt Hansjörg Richter von der Kanzlei Richter, Opitz und Kolla in Braunschweig.

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Carsharing – Ein Auto für alle

Carsharing in PeruWer sich das Auto mit anderen teilt, sollte unbedingt auf die Versicherung achten. Beim organisierten Carsharing gilt zwar meist ein umfassender Versicherungsschutz inklusive Vollkasko. Trotzdem muss der Autofahrer bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Kosten rechnen. Denn der Selbstbehalt geht auch beim Carsharing zu Lasten des Unfallfahrers.

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Bei Scheidung auf Zeit spielen

HängematteBei der Scheidung kommt es oft zur bewussten Verzögerung. Mitunter folgt die Hinhaltetaktik eines Ex-Partners sogar einem rationalen Kalkül. Wie sich eine Scheidung verzögern lässt, erklärt Rechtsanwältin Anja Schneider in ihrem Ratgeber „Tipps, Tricks & Ratschläge zu Ehescheidung und Unterhalt“. Der Ratgeber ist auch für Scheidungswillige eine Empfehlung, die sich gegen Hinhaltetaktik wehren müssen.

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Verzögerung der Scheidung zahlt sich aus

Bei Gerichtskosten gilt eine simple Faustformel: “Der Verlierer zahlt”. Doch bei Scheidungsverfahren ist das meist anders. „Weil es hier weder Gewinner noch Verlierer gibt, werden die Kosten in 95 Prozent der Fälle gegeneinander aufgehoben“, erklärt Rechtsanwältin Anja Schneider. Konkret heißt das: Jeder trägt seine eigenen Anwaltskosten plus die Hälfte der Gerichtskosten. Doch weniger zahlt, wer die Scheidung verzögert.

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So behalten Selbständige ihre Unterhaltspflicht im Griff

Um den Unterhalt für den Ex-Gatten wird bei der Scheidung besonders hart gestritten. Kein Wunder. Denn es hängt vom Standpunkt der Betroffenen ab, welcher Betrag der gerechte ist. Was dem einen Ex-Partner zu wenig ist, ist dem anderen schon zu viel. Eine einvernehmliche Lösung ist in vielen Fällen kaum möglich. Rechsanwältin Anja Schneider erklärt, wie Selbständige ihre Unterhaltspflichten klein halten.

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Vorrang für Teilzeitkräfte bei Stellenbesetzung

Teilzeitmitarbeiter berücksichtigenArbeitgeber müssen bei der Besetzung offener Stellen an ihre Mitarbeiter in Teilzeit denken. Hat eine geeignete Teilzeitkraft den Wunsch nach längerer Arbeitszeit angemeldet, muss der Arbeitgeber diesen Arbeitnehmer bei der Neubesetzung einer Vollzeitstelle bevorzugt berücksichtigen.

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Wasserschaden mitversichert

Waschmaschine: An Versicherung denkenWenn sich Verbraucher bei Waschmaschinen oder Spülmaschinen auf die Technik verlassen, ist für den Fall eines Wasserschadens Ärger mit der Hausratversicherung programmiert. Der Bund der Versicherten (BdV) erklärt, an was die Verbraucher vor Benutzung ihrer Waschmaschine denken sollten.

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Investieren und Steuern sparen

Viele kleine und mittlere Unternehmen übersehen laut Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) den so genannten Investitionsabzugsbetrag. Dabei könnten die Unternehmen ihre Steuern bei Investitionen deutlich reduzieren und gleichzeitig Liquiditätsreserven schaffen.

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Neue Umsatzsteuer für EU-Handel

Die Europäische Union (EU) will die Deklaration der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Leistungen von 2010 an vereinfachen. Deutschland hat das EU-Mehrwertsteuer-Paket 2010 bereits mit dem Jahressteuergesetz 2009 in nationales Recht umgesetzt. Unternehmen tun gut daran, sich auf die Änderungen im Umsatzsteuergesetz frühzeitig einzustellen. Sonst drohen unangenehme Überraschungen und finanzieller Schaden.

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So bekommen Verbraucher im Internet Recht

Internet: Risiko für VerbraucherOb Online-Banking, EBay-Versteigerung oder Internetshopping: Das Internet wird für Verbraucher immer riskanter. Laut Statistik der Kriminalpolizei ist allein das Abfangen sensibler Daten von 2007 bis 2008 um 60 Prozent gestiegen. Rechtsanwältin Alexandra Zimmer von der Kanzlei Krafft, Gschwind & Zimmer in Ravensburg erklärt, wie Verbraucher die Stolperfallen des Internets meistern.

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Versicherung für Umzug sichern

Versicherung für den UmzugWer seinen Umzug plant, sollte früzeitig mit seinem Versicherer sprechen. „Nur so wird beispielsweise aus der Hausratversicherung ein Schutz für die alte wie für die neue Wohnung“, erklärt Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV). Der BdV erklärt, auf was Versicherte beim Umzug besonders achten müssen.

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Marken europaweit schützen

Die EU-Gemeinschaftsmarke erleichtert es Unternehmen, Märkte im Ausland zu erschließen. Durch Neuregelungen ist der europaweite Markenschutz jetzt für die breite Wirtschaft interessant. So profitieren die Unternehmen jetzt von der vereinfachten Anmeldung mit reduzierten Kosten für die Registrierung. Der Clou der EU-Marke: Der Markenschutz erstreckt sich automatisch auf alle zukünftigen EU-Mitgliedstaaten.

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Bank muss auch erfahrene Anleger aufklären

Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater selbst dann erfolgreich auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank (Aktenzeichen: 2/10 O 507/08).

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Privatnutzung von Dienstwagen auf dem Prüfstand

DienstwagenWenn Arbeitgeber die private Nutzung des Dienstwagens erlauben, können sie das nur im Ausnahmefall widerrufen. Selbst dann stolpern viele noch über eine unwirksame Widerrufsklausel. Ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt, worauf Arbeitgeber achten müssen.

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Schwarzparken auf Kundenparkplatz wird teuer

Abschleppen vom KundenparkplatzEin Kundenparkplatz ist für Kunden da. Wer unbefugt parkt, muss damit rechnen, dass sich der Besitzer des Parkplatzes wehrt und das Auto abschleppen lässt. Die Abschleppkosten darf der Ladenbesitzer dem Falschparker aufs Auge drücken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Einkaufszentrums entschieden.

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Resturlaub nicht einfach streichen

Arbeitgeber können den Resturlaub ihrer Mitarbeiter nicht einfach zum Jahreswechsel streichen. Konnte ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im alten Jahr nicht nehmen, bleibt ihm bis Ende März des neuen Jahres Zeit. Für die Übertragung von Resturlaub muss der Arbeitnehmer keinen Antrag stellen. Denn diese Übertragung auf das neue Jahr erfolgt laut Bundesurlaubsgesetz automatisch. Im Streitfall muss der Arbeitnehmer vor Gericht jedoch nachweisen, dass er den Urlaub „aus betrieblichen oder in seiner Person liegenden Gründen“ nicht nehmen konnte. Hierfür reicht schon der Nachweis einer erfolglosen Anfrage beim Chef, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 3 Sa 433/05).

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Kündigung nach Zeitdiebstahl

Betrügt ein Arbeitnehmer ständig bei der Arbeitszeit, rechtfertigt das eine außerordentliche Kündigung. Obendrein muss der Arbeitnehmer den Detektiv bezahlen, wenn der Arbeitgeber den Zeitdiebstahl nur mit Hilfe einer professionellen Spürnase nachweisen konnte. Im Urteilsfall ging es um einen Bauaufseher, der seine Außentermine großzügig für seine privaten Bankgeschäfte und einen Nebenjob nutzte. Das Landesarbeitsgericht Köln hielt die außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber für berechtigt (Aktenzeichen: 6 (3) Sa 194/03).

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Arbeitgeber muss Verluste bei Betriebsrente ausgleichen

VenusfalleArbeitgeber sitzen bei der betrieblichen Altersvorsorge offenbar in der Falle: Einerseits verpflichtet sie das Gesetz, für ihre Mitarbeiter eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Andererseits müssen die Unternehmen befürchten, dass sie später für Verluste aufkommen müssen, wenn sich die Betriebsrente nicht rentiert. Wie ernst die Lage für Arbeitgeber ist, zeigen zwei Urteile.

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Bei Dienstreise im Privatwagen an Sicherheit denken

AutoreifenArbeitnehmer sind auch bei einer Dienstreise mit dem Privatwagen für die Verkehrssicherheit ihres Autos selbst verantwortlich. Der Arbeitgeber haftet also nicht, wenn der Mitarbeiter die Dienstreise mit einem defekten Privatwagen antritt und einen Unfall verursacht. Das zeigt ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Bei Nebentätigkeit drohen Schadensersatz und Kündigung

Auch Auszubildende dürfen ihren Arbeitgebern keine Konkurrenz machen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines jungen Versicherungskaufmanns, der den Kunden seines Arbeitgebers auch Policen der Konkurrenz verkaufte. Die Nebentätigkeit des Auszubildenden kostete den Ausbildungsbetrieb knapp 11.000 Euro Provision. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass der entlassene Lehrling Schadensersatz leisten muss (Aktenzeichen: 10 AZR 439/05).

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Kurzarbeit für Qualifizierung nutzen

Für viele Unternehmen verspricht Kurzarbeit eine finanzielle Entlastung in der Krise. Doch die mit Kurzarbeit verbundenen Pflichten werden leicht unterschätzt. Eine enge Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hilft, alle Möglichkeiten der Kurzarbeit auszuschöpfen. Besonders attraktiv ist die staatliche Förderung von Qualifizierungen während der Kurzarbeit.

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Urteil gegen Schweizer Finanzdienstleister

Alpenhorn: Lockruf am Finanzplatz SchweizDie Fidium AG aus der Schweiz muss tausende Verträge mit deutschen Kunden rückabwickeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals bestätigt, dass auch ausländische Kreditgeber und Vermögensverwalter eine Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin brauchen, wenn sie systematisch deutsche Kunden umwerben.

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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

HaustürgeschäftWer von Vertretern heimgesucht und mit Versicherungen, Kapitalanlagen oder Internet-Flatrates überrumpelt wird, kann diese Verträge oft Jahre später noch widerrufen. Die Voraussetzung: Der Vertreter hat seinen Kunden nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt.

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Rettungsring für Anleger bei Falk Zinsfonds

Anleger, die mit dem „Falk Zinsfonds“ Geld verloren haben, können auf Wiedergutmachung hoffen. Der Grund: Die Kanzlei Göddecke hat vor dem Oberlandesgericht München einen Schadensersatzprozess durch gefochten. Das Gericht verurteilte zwei Funktionsträger des „Falk Zinsfonds“, einem Ehepaar aus Niedersachsen rund 7400 Euro zurück zu zahlen (Aktenzeichen: 21 U 2687/07).

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Patientenverfügung für Ärzte verbindlich

Jeder Bundesbürger darf über seine medizinische Versorgung selbst bestimmen. Was aber passiert, wenn ein Patient ins Koma fällt und nicht mehr entscheidungsfähig ist? Dann hilft nur eine Patientenverfügung. Laut Bundestag ist die schriftliche Patientenverfügung für Ärzte bindend. Wie Patienten ihre Patientenverfügung klar und eindeutig gestalten, erklärt Rechtsanwalt Christoph Krekeler aus Dortmund.

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Recht auf freie Farbwahl

Freie Farbwahl für MieterMieter haben bei Schönheitsreparaturen bis zum Auszug freie Farbwahl. Der Vermieter darf nur am Ende der Mietzeit bestimmen, welchen Anstrich die Wände, Decken und Türen erhalten sollen. Doch das nehmen nicht alle Vermieter so genau. Den Bogen überspannt, wer seinen Mietern die Farbgebung schon während der Mietdauer vorschreiben möchte. Doch der Bundesgerichtshof hat diese Klausel im Mietvertrag gekippt.

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Neulackierung bei Autokauf kein Stornogrund

Autohandel mit GebrauchtwagenDer Käufer eines Gebrauchtwagens kann nicht ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten, nur weil Vandalen das Auto vor der Auslieferung verkratzen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autohändler den Gebrauchtwagen neu lackieren und die Schäden beseitigen darf.

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Krankentagegeld für arbeitslose Privatpatienten

Arbeitslose Privatpatienten müssen mit ihrer privaten Krankenversicherung immer öfter um das Krankentagegeld kämpfen. Mit gleich zwei Fällen zeigt die Kanzlei Göddecke, mit welchen Tricks die private Krankenversicherung ihren arbeitslosen Kunden ans Leder geht und wie sich die Privatpatienten wehren können.

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Vorsicht Vorfälligkeitsentschädigung

Wer ein Darlehen früher als geplant zurückzahlen möchte, sollte seiner Bank auf die Finger schauen. Der Grund: Banken rechnen bei der Vorfälligkeitsentschädigung oft genug falsch. „Das geht immer zu Lasten der Kunden”, sagt Rechtsanwalt Patrick J. Elixmann von der Kanzlei Göddecke.

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Reisemängel richtig reklamieren

TaucherVerdorbenes Essen, Ungeziefer im Hotelzimmer oder Bauarbeiten neben dem Pool – aus einem Traumurlaub wird schnell ein Horrortrip. Wie Urlauber gegen Mängel direkt vor Ort vorgehen und spätestens nach der Heimreise ihr Geld zurückfordern, erklärt Romy Effler von der Kanzlei Knebel, Kreutzberger, Effler in Leipzig.

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Handwerker von Steuer absetzen

Handwerker auf der MauerPrivate Bauherren sollten bei der Erklärung ihrer Einkommensteuer auch an die Handwerkerrechnung denken. In 2008 können Steuerzahler für Handwerker bis zu 3000 Euro von der Einkommensteuer absetzen. Damit lassen sich bei der Einkommensteuer bis zu 600 Euro sparen. Daily Paragraph erklärt, auf was Steuerzahler bei der Handwerkerrechnung achten müssen.

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So tricksen Versicherungen bei Berufsunfähigkeit

Die Kanzlei Göddecke warnt vor einer neuen Masche, mit der sich Versicherer im Fall von Berufsunfähigkeit um die Leistung drücken wollen. Dabei beruft sich die Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine als Kulanzangebot getarnte Vereinbarung. Mit dieser versucht sie die Verbraucherrechte in einer Weise zu beschneiden, die der Bundesgerichtshof als unzulässig gebrandmarkt hat.

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Widerruf für Kredite erleichtert

BGH kippt eine typische Widerrufsklausel in Darlehensverträgen. Die Folge: Bankkunden können ihr Darlehen selbst Jahre später noch widerrufen. Auf den Charakter eines Haustürgeschäfts kommt es dabei nicht an. Das neue Urteil zahlt sich für Anleger mit Schrottimmobilien oder Schrottfonds aus: Sie bekommen beim Darlehenswiderruf ihr Geld zurück, während die Bank die oft wertlose Kapitalanlage erhält. Über die Folgen des Urteils informiert die Anlegerkanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg.

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Außenanstrich ist Sache des Vermieters

Fassade FensterMieter müssen Fenster und Türen nicht von außen streichen. Die Folge: Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter pauschal dazu, Fenster und Türen bei Auszug aus der Mietwohnung zu streichen, ist diese Klausel unwirksam. Der Mieter muss sich nicht einmal um den Innenanstrich kümmern. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.

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Keine umfassende Garantie gegen Rost bei Neuwagen

Bella Figura auf RädernBei Neuwagen mit garantiertem Rostschutz sollten sich Autofahrer die Garantie des Herstellers genau angucken, bevor sie Alarm schlagen. Denn die Garantie greift in der Regel nicht beim ersten Rostfleck. Was Autofahrer von der Garantie gegen Durchrostung erwarten dürfen, zeigt ein Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 1 U 74/08).

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Beschimpfung berechtigt Vermieter zur Kündigung

Wer seine Nachbarn beleidigt und beschimpft, riskiert den Rausschmiss aus der Mietswohnung. Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass Vermieter pöbelnde Mieter sofort kündigen können (Aktenzeichen: 11 C 1036/08). Eine Abmahnung ist vor der Kündigung nicht nötig.

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Mehr Lohn für ältere Mitarbeiter

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr verdienen als ihre jüngeren Kollegen. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Marburg (Aktenzeichen: 2 Ca 183/08). Das Gericht hielt den Unterschied beim Lohn für gerechtfertigt, weil ältere Arbeitnehmer mehr Erfahrung haben als jüngere. Diese dürfen Arbeitgeber belohnen.

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Schadensersatz bei Täuschung mit Eigenbedarf

Mietshaus in BerlinVermieter sollten sich gut überlegen, ob sie die vermietete Wohnung wirklich selbst brauchen. Wer einem Mieter aus Eigenbedarf kündigt, den Eigenbedarf aber nur vortäuscht, macht sich schadensersatzpflichtig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, wie Mieter eine fingierte Eigenbedarfskündigung zu Geld machen können (Aktenzeichen: VIII ZR 231/07).

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Aufklärungspflicht der Banken bei Fonds bestätigt

Werbung der CommerzbankDie Banken rüsten sich nach dem BGH-Beschluss zu Rückvergütungen (Kickback) bei geschlossenen Fonds zur Gegenwehr. Das Ziel: Die Banken wollen den verbesserten Anlegerschutz mit Hilfe der Landgerichte aushebeln. Doch ein neues Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt den Anlegern erneut den Rücken.

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Zur Aufklärung verpflichtet

Für Richter sind nicht alle Verkäufer von Kapitalanlagen gleich. Sie machen einen feinen Unterschied zwischen  dem Anlageberater und dem Anlagevermittler. So verkaufen Vermittler immer nur Produkte eines Anbieters. Anders bei den Beratern. Weil Anlageberater ein breiteres Sortiment anbieten, dürfen die Kunden von ihnen auch eine unabhängige Beratung erwarten. Die Folge: Die Aufklärungspflichten der Anlageberater gehen weiter als die der Anlagevermittler.

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Ausweg aus der Steuerkrise bei Filmfonds

Anleger müssen nicht hilflos zusehen, wie die Finanzbehörden jetzt bei den Filmfonds nachträglich die Steuervorteile kippen. Am besten, sie packen das Problem an der Wurzel an und nehmen ihre Bank oder ihren Anlageberater wegen Falschberatung in die Haftung. Denn die meisten Banken und Anlageberater haben hinter dem Rücken ihrer Kunden ordentlkich Provisionen abkassiert.

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Parksünder riskieren Führerschein

SchilderwaldDie Parkplatznot provoziert Autofahrer: Wer sein Auto nicht legal abstellen kann, parkt im Parkverbot oder in zweiter Reihe. Na wenn schon, denken sich viele, das kostet nur ein Knöllchen. Doch Vorsicht! Die Folgen des Falschparkens können erheblich schmerzhafter sein. Parkverstöße kosten Autofahrer im Extremfall den Führerschein. Welche Rechte Autofahrer haben, erklärt Erich von Schassen, Rechtsanwalt bei Appel & Hadenfeldt.

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